DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden am Ameos-Klinikum in meinem Wahlkreis. Die Volksstimme berichtete heute über die Aktionen der Belegschaft und die Erklärung von Kreisverband, Kreistagsfraktion und mir. 

Es ist natürlich super, wenn junge Menschen etwas für das Gemeinwesen tun. Aber das muss auf Freiwilligkeit beruhen, denn Zwangsdienste sind nach europäischem Recht verboten. Statt also rechtskonservativen Zwangsarbeitsbefürwortern nach dem Mund zu reden, sollte die Union in der Regierung endlich dafür sorgen, dass die bestehenden freiwilligen Dienste ausgebaut und attraktiver für junge Menschen werden. Die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften kann jedenfalls ganz sicher nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen. 

Viel hat nicht gefehlt, und nach Diesel-Abgasskandal und Pkw-Maut-Desaster hätte auch die Autobahnprivatisierung die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro gekostet. Öffentlich-private Partnerschaften sind völlig unseriös und ein Irrweg, das hat das Verfahren um A1 Mobil deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss daraus lernen und ÖPP für die Zukunft konsequent ausschließen. Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die öffentliche Hand. Wir brauchen eine Renaissance des öffentlichen Eigentums.

Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten. Wenn die Union glaubwürdig sein will, muss die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zuallererst ihren Laden in den Griff bekommen. Den bevorstehenden 9. November sollten einige in der Union nutzen, um darüber nachzudenken, was passieren kann, wenn man Rechtsradikalen den Steigbügel hält. - Das habe ich zu den Avancen von CDU-Politikern aus Thüringen an die AfD erklärt. Über die Debatte haben einige Medien berichtet:

Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz und Demokratieprinzip sind Konsequenzen aus der Erfahrung des Faschismus. Ein Symbol des Antifaschismus kann nicht die Würde des Bundestags verletzen, weil es sich positiv auf einen zentralen Auftrag des Grundgesetzes bezieht.

Seit Jahrzehnten wird die Öffentlichkeit nach rechten Anschlägen damit zu beruhigen versucht, dass es ja angeblich nur ein weiterer Einzeltäter gewesen sei. Jede Opferberatung und antifaschistische Recherche macht aber seit Jahren auf die rechten Netzwerke und den braunen Sumpf aufmerksam, aus dem all die Täter kamen.

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“, die in erschreckender Form die Konzernhörigkeit dieser Koalition illustriert, berichtete Spiegel Online.

Das Angeln ist wohl das einzige Hobby, welches von der EU reguliert wird. Seit einigen Jahren werden die Fänge von Anglerinnen und Anglern in der Ostsee beim Dorsch begrenzt, seit 2019 gilt ein sogenanntes Bag-Limit von sieben Dorschen am Tag, Anfangs waren es fünf. Die Einführung des Bag-Limits für AnglerInnen hat zu schweren Verlusten beim Angeltourismus in den strukturschwachen Regionen an der Ostsee geführt. Nach Plänen der EU-Kommission für 2020 droht jetzt eine Absenkung des Bag-Limits auf zwei Dorsche am Tag.

"Effektive Maßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen, heißt vor allem, sich mit den großen Konzernen anzulegen. Doch davor hat die Große Koalition noch immer zu viel Angst", hat Jan Korte die Klimadiskussion in der Union kommentiert.