Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • "Seehofers Großbaustelle"

    18.05.2018
    Seit Jahren veranstalten die Bundesinnenminister Chaos-Tage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jan Korte hat deshalb ein ordentliches Qualitätsmanagement für das Bundesamt gefordert:
  • "Sigmar Gabriel wechselt in die Wirtschaft"

    17.05.2018
    Zur Berufung von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom hat Jan Korte erklärt: "Die SPD ist immerhin konsequent: Weiter so mit der Großen Koalition, weiter so mit der Karriereplanung der Genossen der Bosse, immer weiter nach unten bei den Umfragen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem ehemaligen Wirtschafts- und Energieminister, der zu einem Wirtschafts- und Energiekonzern wechseln will, die vollen möglichen 18 Monate Sperre ausschöpft." Über das Thema berichten verschiedene Medien:
  • "Placebos gegen Mietsteigerung"

    09.05.2018
    "So wie es aussieht, könnte die Koalition ihren nächsten Gipfel auf dem Mond abhalten, ohne etwas Fortschrittliches auf die Reihe zu kriegen: Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau", hat Jan Korte gegenüber der Presse den Kolaitionsgipfel auf der Zugspitze kommentiert. Einige Zeitungen berichten dazu:
  • "Gibt es bald Wertekunde als Schulfach für Flüchtlinge?"

    08.05.2018
    „Seit Jahren haben die Schulen massive Probleme mit Personalmangel, vor allem für Deutsch als Fremdsprache oder die Schulsozialarbeit", hat Jan Korte der Augsburger Allgemeinen zur Forderung der Union nach Einführung eines Werteunterrichts gesagt, „die Union hat das ignoriert, genauso wie den verbreiteten Unterrichtsausfall, und ist damit direkt verantwortlich für die Lage, die sie jetzt populistisch ausschlachtet.“
  • "Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

    08.05.2018
    "Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat", stellt Jan Korte  nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs fest. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:
  • "8. Mai: Linke fordert Mahnmal für Nazi-Opfer der Sowjetunion"

    08.05.2018
    Die Linksfraktion hat zum Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg eine faire Würdigung der sowjetisch-russischen Opfer und Leistungen im Kampf gegen den Nationalsozialismus gefordert. Darüber hat die Neue Osnabrücker Zeitung ein Interview mit Jan Korte geführt:
  • "Ankerzentren sind Zentren der Hoffnungslosigkeit"

    06.05.2018
    "Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben“, hat Jan Korte zu Innenminister Seehofers Forderung nach Einrichtung von "Ankerzentren" für Geflüchtete gesagt.
  • "Söder im Kreuzfeuer"

    26.04.2018
    „Warum fällt der CSU eigentlich nie etwas ein, das zusammenführt, statt das Land auf allen Ebenen zu spalten? Söders verfassungswidriges Kruzifix-Dekret ist nicht nur plumpester Wahlkampf, sondern auch eine Instrumentalisierung von Religion für persönliche Zwecke", hat Jan Korte den Regierungsbeschluss zum verpflichtenden Aufhängen von Kreuzen an Byerischen Behörden kritisiert. Einige Medien berichten:
  • "Hinweise auf Korruption im Europarat"

    25.04.2018
    "Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben", hat Jan Korte zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag Untersuchungsberichts zu Bestechungsfällen in der Parlamentarierversammlung erklärt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet über den Fall:
  • "Kramp-Karrenbauer nennt AfD im Osten rechtsradikal"

    23.04.2018
    "Linken-Parlamentsgeschäftsführer Korte kritisierte die Abgrenzung Kramp-Karrenbauers zu seiner Partei. Niemand in der Linken wünsche sich eine Koalition mit der CDU, erklärte Korte am Freitag. 'Aber es gibt manchmal Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss, anstatt zu spalten, wie es die CDU tut, indem sie eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ablehnt. 'Die CDU demonstriere damit 'vor allem ihre eigene Rückständigkeit'", schreibt die FAZ über die Ablehnung der Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN durch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.
  • "Linke will die Regierung stärker kontrollieren"

    16.04.2018
    Über Jan Kortes Vorschläge für eine Parlamentsreform berichten einige Medien:
  • "Treffen im Schloss Meseberg: Bilanz der Kabinettsklausur"

    12.04.2018
    Was ist mit der Leiharbeit? Was ist mit den Dauerbefristungen, die den Leuten die Planbarkeit ihres Lebens nehmen? Was ist mit der millionenfachen Umgehung des Mindestlohnes? Die Koalition hat darauf nach ihrer Klausur in Meseberg keine Antworten gegeben. Jan Korte hat das im Pressestatement kritisiert, auch die Tagesschau berichtete darüber.
  • "Orte der Hoffnungslosigkeit"

    03.04.2018
    Auf die Pläne der Bundesregierung, bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen, reagierte Jan Korte mit scharfer Kritik: „Der Begriff „Anker“-Einrichtung ist ein elender Euphemismus. Tatsächlich geht es um Abschreckungspolitik. Schutzsuchende sollen in großen Lagern ohne Privatsphäre und ohne jede Integrationsmöglichkeit untergebracht werden. Das werden Orte der Hoffnungslosigkeit und Entmündigung sein.
  • "Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"

    02.04.2018
    "Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...
  • "Bundesregierung diskutiert über Hartz IV – und die Alternativen"

    29.03.2018
    "Ich kann die Sozialdemokraten nur deutlich davor warnen jetzt kurz links zu blinken und am Ende dann jedoch wieder nichts Substantielles zu tun. Das würde nicht nur die SPD den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten, sondern insgesamt das Vertrauen in die Politik enorm beschädigen. Mit den Hoffnungen und Nöten der Menschen spielt man nicht."
  • "Wer hat noch nicht, wer will noch mal"

    23.03.2018
    "Ich habe mir in den letzten Monaten häufiger Regierungserklärungen gewünscht: Zum Umgang mit Erdogan oder Trump, vor wichtigen EU-Runden, zur wachsenden Ungerechtigkeit im Land. Mit einer Ausnahme im Februar haben wir über ein halbes Jahr lang nichts von der geschäftsführenden Bundesregierung gehört. Die neue Regierung haut jetzt alles raus, was sie hat - eine Woche lang. Soll sie machen, aber dann bitte nicht mit ausschweifenden Ausführungen über die Herausforderungen, vor denen wir stehen - die kennen wir. Mich interessieren die konkreten Vorhaben und Zusagen für die nächsten vier Jahre, und da bin ich sicherlich nicht der einzige", hat Jan Korte die Woche der Regierungserklärungen kommentiert.
  • "Die Maschinisten der Demokratie"

    23.03.2018
    Über den Arbeitsalltag von Jan Korte und den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen im Bundestag hat der Tagesspiegel einen lesenswerten Bericht geschrieben:
  • "Kritik an Spahns Abtreibungsäußerung"

    19.03.2018
    "Immer wieder Sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären. Diesmal geht es gegen die Rechtssicherheit von Ärzten und die grundlegenden Rechte von Frauen. Hier ist es übrigens an der SPD endlich die Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem. Spahns weitere Äußerungen, dass es keine 2-Klassen-Medizin geben würde, sind ebenfalls absurd. Man sollte mal mit Betroffenen reden. Diese Aussagen sind nicht von dieser Welt", hat Jan Korte die unqualifizierten Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn kommentiert.
  • "Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"

    16.03.2018
    Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte ...
  • "Nach dem Mitgliederentscheid - Wohin steuert die SPD?"

    06.03.2018
    "Was wird aus dieser SPD? Ich glaube, wenn sie nicht klar eine Rückabwicklung der Agenda 2010 vornimmt - mit dieser Politik, die zu diesen Verheerungen in der Gesellschaft geführt hat, die Leute entwurzelt hat, wo Leute nicht mehr ihr Leben planen können -, wenn sie das nicht macht, dann wir es in der Tat schwierig - nicht nur für die SPD, sondern auch für eine Kooperation. [...] Ich bin sehr für eine Kooperation, aber natürlich nicht, wenn man weiter eine Politik macht, wie man sie mit Angela Merkel gemacht hat." Jan Korte in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" am Montagabend - das Video kann hier angesehen werden:
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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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