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02.11.2018
In der Diskussion um die Merkel-Nachfolge hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit Blick auf Spahns Kandidatur vor einem Rechtsruck gewarnt. Doch der Rechtsruck sei längst da, hat Jan Korte auf Twitter kommentiert. Der Münchener Merkur hat die Diskussion im Ticker zusammengefasst.
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26.10.2018
Über die Ergebnisse des Kurzgutachten „Wohnverhältnisse in Deutschland. Mietbelastung, soziale Ungleichheit und Armut“ von Stephan Junker, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) gestern vorgestellt hat, berichten zahlreiche Medien, in denen zum Teil auch der Kommentar von Jan Korte aufgegriffen wird:
"Hohe Mieten und Wohnungsnot führen laut Gutachten zu Armut" (WELT Online vom 25 ...
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19.10.2018
Die Stiftung Bauhaus hat dem ZDF ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ untersagt. Über die Reaktionen darauf berichtet der Deutschlandfunk:
"Kultusminister verteidigt Absage des Konzerts der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“" deutschlandfunk.de vom 19.10.2018
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14.10.2018
Eine gute Wahlrechtsreform ist kompliziert und wird nicht leicht zu machen sein, trotzdem dürfen wir das Vorhaben nicht aufgeben. Und: Man sollte sie nicht allein auf die Begrenzung der Sitze beschränken, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts erreichen und sie um ein Paritätsgesetz ergänzen, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.
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04.10.2018
Dass es allen Seiten schadet, wenn Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildungsstelle haben, abgeschoben werden, ist völlig unbestritten. Die Bundesregierung muss endlich eine Bleiberechtslösung für alle langjährig von Kettenduldungen betroffene Menschen finden und die Kommunen bei der Schaffung guter Nachbarschaften für alle finanziell noch mehr unterstützen, hat Jan Korte am Montag gefordert. Über die Debatte berichteten einige Medien:
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01.10.2018
Das Magazin "Der Freitag" hat zum Tag der deutschen Einheit eine Ausgabe dem Motto "Osten verstehen für Wessis" gewidmet und Jan Korte als "Zugezogenen" dort seine Sicht auf den Osten shcildern lassen:
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28.09.2018
Über die Debatte im Bundestag zur Causa Maaßen berichtet mehrere Medien:
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27.09.2018
"Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr ...
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21.09.2018
"Zu einer freien Wahl und zur Chancengleichheit gehört, dass man jede Partei wählen kann ohne Angst haben zu müssen, dass die Stimmen wegen einer Sperrklausel verloren gehen", hat Jan Korte ich Pläne der Bundesregierung kommentiert, bei der Europawahl eine 2%-Hürde einzuführen.
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21.09.2018
"In der echten Welt werden Arbeitnehmer für Bagatellen gekündigt, in der GroKo wird man für schweres Fehlverhalten befördert", zitiert der STERN Jan Korte. Die Rochade trage am Ende nur zur Erosion der Demokratie insgesamt bei. "Das ist saugefährlich"
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15.09.2018
"Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte betonte, Merkel dürfe nicht erneut zulassen, dass Seehofer und die CSU die Republik lahmlegten. Die SPD müsse hier konsequent handeln", zitiert die Tagesschau Jan Korte:
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04.09.2018
"Alles was sich klar dem Rechtsruck entgegenstellt, ist sinnvoll. Auch das Werben für ein Mitte-Links-Bündnis macht Sinn. Für mich ist entscheidend, ob Aufstehen meinen Genossinnen und Genossen der vor Ort, die jeden Tag den Kopf für Gerechtigkeit und gegen Rechts hinhalten, nutzt oder nicht", hat Jan Korte der Rheinischen Post gesagt:
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27.08.2018
"Frau Kramp-Karrenbauer sollte vielleicht mal mit ihrem Unions-Kollegen aus Schleswig-Holstein telefonieren, der ja hin und wieder ein paar lichte Momente hat. Man kann nicht auf der einen Seite vorgeben, an der Integration der Flüchtlinge interessiert zu sein und auf der anderen Seite gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job haben, abschieben wollen", hat Jan Korte am Wochenende erklärt. Einige Medien greifen das auf, am Montag erklärte er seine Position im ZDF-Morgenmagazin:
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21.08.2018
"Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft. Statt auf Arbeitszwang, Demütigung und Drohungen zu setzen, sollten Union und SPD für gute Arbeit sorgen und dafür, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden", kritisiert Jan Korte in der Debatte um eine Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Mehrere Medien berichten darüber:
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13.08.2018
Über die Forderung von Jan Korte, dass die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eine eindeutige Koalitionsaussage treffen sollen, berichtete u.a. RTL:
"Linke erwarten Koalitionsaussage von Grünen vor Bayern-Wahl" (RTL.de vom 12.8.2018)
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06.08.2018
Über die skandalöse Regelung, dass NS-Opfern, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) beziehen, die monatlichen Leistungen gekürzt werden, wenn diese in ein Alten-oder Pflegeheim umziehen müssen, berichteten zahlreiche Medien. Hier eine kleine Auswahl:
"Deutsche Gründlichkeit" (taz vom 2 ...
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03.08.2018
Lars Steinke, der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, hat in Nazi-Manier den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Soweit nicht ungewöhnlich für eine Partei, die ideologisch immer weiter nach rechts außen driftet und mit ihrer Politik das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet ...
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19.07.2018
Es wäre großartig, wenn die Bundesregierung per Beschluss für Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt sorgen könnte. Fakt ist, dass sie das nicht kann, sondern mit ihrer Abschottungspolitik und der Absage die Dinge noch schlimmer macht: Wer sogenannte Sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl. Und wer mit Libyen so richtig dreckige Deals aushandelt und die Nachbarländer praktisch zum Disneyland erklärt, zeigt der ganzen Welt, wie wenig Menschenrechte in der Bundesregierung und der Europäischen Union noch zählen, hat Jan Korte zum Vorhaben der Bundesregierung erklärt, die Maghreb-Länder für sicher zu erklären.
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19.07.2018
Von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl organisierter Druck aus der Bevölkerung hat vor einem Jahr dazu geführt, dass die Bundesregierung die zu Gesetzgebungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden oder Fachleuten veröffentlicht hat. Die "neue" Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die positive Praxis weiterführen will. Das hat sie mir auf eine schriftliche Frage geantwortet, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
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17.07.2018
RP-Online berichtet darüber, dass die Krefelder Staatsanwaltschaft offenbar endlich erweiterte Vorwürfe gegen Hartmut Hopp, die frühere Nummer Zwei der deutschen Sekte "Colonia Dignidad", wegen der Tötung Oppositioneller in Chile in der Zeit der Pinochet-Diktatur prüft. Gut so. Noch besser wäre es, wenn Hopp auch endlich in Deutschland seine in Chile gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und einem Tag Gefängnis antreten muss.