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22.05.2018
Abgeordnetenwatch.de hat eine neue Zusammenstellung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgestellt. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt worden, um für die Bevölkerung zu arbeiten. Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigt bekommen und Rechenschaft darüber ablegen. Und Bundestagsabgeordnete müssen erst recht alles transparent machen, weil die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert", hat Jan Korte die Veröffentlichung kommentiert.
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18.05.2018
Seit Jahren veranstalten die Bundesinnenminister Chaos-Tage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jan Korte hat deshalb ein ordentliches Qualitätsmanagement für das Bundesamt gefordert:
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17.05.2018
Zur Berufung von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom hat Jan Korte erklärt: "Die SPD ist immerhin konsequent: Weiter so mit der Großen Koalition, weiter so mit der Karriereplanung der Genossen der Bosse, immer weiter nach unten bei den Umfragen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem ehemaligen Wirtschafts- und Energieminister, der zu einem Wirtschafts- und Energiekonzern wechseln will, die vollen möglichen 18 Monate Sperre ausschöpft." Über das Thema berichten verschiedene Medien:
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09.05.2018
"So wie es aussieht, könnte die Koalition ihren nächsten Gipfel auf dem Mond abhalten, ohne etwas Fortschrittliches auf die Reihe zu kriegen: Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau", hat Jan Korte gegenüber der Presse den Kolaitionsgipfel auf der Zugspitze kommentiert. Einige Zeitungen berichten dazu:
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08.05.2018
„Seit Jahren haben die Schulen massive Probleme mit Personalmangel, vor allem für Deutsch als Fremdsprache oder die Schulsozialarbeit", hat Jan Korte der Augsburger Allgemeinen zur Forderung der Union nach Einführung eines Werteunterrichts gesagt, „die Union hat das ignoriert, genauso wie den verbreiteten Unterrichtsausfall, und ist damit direkt verantwortlich für die Lage, die sie jetzt populistisch ausschlachtet.“
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08.05.2018
"Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat", stellt Jan Korte nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs fest. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:
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08.05.2018
Die Linksfraktion hat zum Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg eine faire Würdigung der sowjetisch-russischen Opfer und Leistungen im Kampf gegen den Nationalsozialismus gefordert. Darüber hat die Neue Osnabrücker Zeitung ein Interview mit Jan Korte geführt:
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06.05.2018
"Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben“, hat Jan Korte zu Innenminister Seehofers Forderung nach Einrichtung von "Ankerzentren" für Geflüchtete gesagt.
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26.04.2018
„Warum fällt der CSU eigentlich nie etwas ein, das zusammenführt, statt das Land auf allen Ebenen zu spalten? Söders verfassungswidriges Kruzifix-Dekret ist nicht nur plumpester Wahlkampf, sondern auch eine Instrumentalisierung von Religion für persönliche Zwecke", hat Jan Korte den Regierungsbeschluss zum verpflichtenden Aufhängen von Kreuzen an Byerischen Behörden kritisiert. Einige Medien berichten:
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25.04.2018
"Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben", hat Jan Korte zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag Untersuchungsberichts zu Bestechungsfällen in der Parlamentarierversammlung erklärt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet über den Fall:
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23.04.2018
"Linken-Parlamentsgeschäftsführer Korte kritisierte die Abgrenzung Kramp-Karrenbauers zu seiner Partei. Niemand in der Linken wünsche sich eine Koalition mit der CDU, erklärte Korte am Freitag. 'Aber es gibt manchmal Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss, anstatt zu spalten, wie es die CDU tut, indem sie eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ablehnt. 'Die CDU demonstriere damit 'vor allem ihre eigene Rückständigkeit'", schreibt die FAZ über die Ablehnung der Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN durch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.
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16.04.2018
Über Jan Kortes Vorschläge für eine Parlamentsreform berichten einige Medien:
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12.04.2018
Was ist mit der Leiharbeit? Was ist mit den Dauerbefristungen, die den Leuten die Planbarkeit ihres Lebens nehmen? Was ist mit der millionenfachen Umgehung des Mindestlohnes? Die Koalition hat darauf nach ihrer Klausur in Meseberg keine Antworten gegeben. Jan Korte hat das im Pressestatement kritisiert, auch die Tagesschau berichtete darüber.
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03.04.2018
Auf die Pläne der Bundesregierung, bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen, reagierte Jan Korte mit scharfer Kritik: „Der Begriff „Anker“-Einrichtung ist ein elender Euphemismus. Tatsächlich geht es um Abschreckungspolitik. Schutzsuchende sollen in großen Lagern ohne Privatsphäre und ohne jede Integrationsmöglichkeit untergebracht werden. Das werden Orte der Hoffnungslosigkeit und Entmündigung sein.
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02.04.2018
"Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...
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29.03.2018
"Ich kann die Sozialdemokraten nur deutlich davor warnen jetzt kurz links zu blinken und am Ende dann jedoch wieder nichts Substantielles zu tun. Das würde nicht nur die SPD den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten, sondern insgesamt das Vertrauen in die Politik enorm beschädigen. Mit den Hoffnungen und Nöten der Menschen spielt man nicht."
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23.03.2018
"Ich habe mir in den letzten Monaten häufiger Regierungserklärungen gewünscht: Zum Umgang mit Erdogan oder Trump, vor wichtigen EU-Runden, zur wachsenden Ungerechtigkeit im Land. Mit einer Ausnahme im Februar haben wir über ein halbes Jahr lang nichts von der geschäftsführenden Bundesregierung gehört. Die neue Regierung haut jetzt alles raus, was sie hat - eine Woche lang. Soll sie machen, aber dann bitte nicht mit ausschweifenden Ausführungen über die Herausforderungen, vor denen wir stehen - die kennen wir. Mich interessieren die konkreten Vorhaben und Zusagen für die nächsten vier Jahre, und da bin ich sicherlich nicht der einzige", hat Jan Korte die Woche der Regierungserklärungen kommentiert.
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23.03.2018
Über den Arbeitsalltag von Jan Korte und den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen im Bundestag hat der Tagesspiegel einen lesenswerten Bericht geschrieben:
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19.03.2018
"Immer wieder Sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären. Diesmal geht es gegen die Rechtssicherheit von Ärzten und die grundlegenden Rechte von Frauen. Hier ist es übrigens an der SPD endlich die Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem. Spahns weitere Äußerungen, dass es keine 2-Klassen-Medizin geben würde, sind ebenfalls absurd. Man sollte mal mit Betroffenen reden. Diese Aussagen sind nicht von dieser Welt", hat Jan Korte die unqualifizierten Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn kommentiert.
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16.03.2018
Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte ...