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06.03.2018
"Was wird aus dieser SPD? Ich glaube, wenn sie nicht klar eine Rückabwicklung der Agenda 2010 vornimmt - mit dieser Politik, die zu diesen Verheerungen in der Gesellschaft geführt hat, die Leute entwurzelt hat, wo Leute nicht mehr ihr Leben planen können -, wenn sie das nicht macht, dann wir es in der Tat schwierig - nicht nur für die SPD, sondern auch für eine Kooperation. [...] Ich bin sehr für eine Kooperation, aber natürlich nicht, wenn man weiter eine Politik macht, wie man sie mit Angela Merkel gemacht hat." Jan Korte in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" am Montagabend - das Video kann hier angesehen werden:
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06.03.2018
Im Vorfeld der Klausur der Bundestagsfraktion der LINKEN hat Jan Korte der Frankfurter Rundschau ein Interview über die Entscheidung der SPD-Basis für die Groko und die Antworten der LINKEN darauf gegeben.
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28.02.2018
Die Unionsfraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung den formalen Beschluss gefasst, weder mit der LINKEN noch mit der AfD im Bundestag zusammenzuarbeiten. Statt, angesichts der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, ihre längst überkommene dogmatische Haltung gegenüber der LINKEN zu überdenken und zumindest bei relevanten gesellschaftlichen Fragen, in denen es einen breiten demokratischen Konsens im Parlament braucht und gibt, zu revidieren, zementiert sie im demokratischen Lager Fronten.
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22.02.2018
Im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters (PDF) eingebracht. Der auf den Vorschlägen von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch basierende Gesetzentwurf soll den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungsprozesse transparent machen.
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21.02.2018
Die SPD stürzt immer weiter ab. Was das auch für DIE LINKE heißt, hat Jan Korte kürzlich kommentiert. Darüber berichten verschiedene Medien:
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20.02.2018
Wir brauchen eine grundsätzlich andere Ausrichtung bei der Drogenpolitik: Mehr Aufklärung, mehr Information und mehr Prävention statt Kriminalisierung. Wir haben in unserem Antrag bewusst auf Maximalforderungen verzichtet, um möglichst zügig zu einem Konsens zu kommen und erste Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik in der Bundesrepublik zu machen. Er ist eine Diskussionsgrundlage und ein Angebot an die Grünen und die FDP, die zumindest im Wahlkampf positiv zur Legalisierung von Cannabis gestanden haben, und an den fortschrittlichen Teil der SPD-Fraktion.
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19.02.2018
Über die Rede von Jan Korte beim Landesparteitag der LINKEN in Rheinland-Pfalz haben verschiedene Medien berichtet:
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09.02.2018
"Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat", hat Jan Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt:
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09.02.2018
Die SPD gibt die Innenpolitik auf, nickt Obergrenzen ab und erlaubt der CSU, Seehofer nach Berlin zu entsorgen. Das ist ein großer Schritt für Rechtspopulisten jeglicher Couleur, fatal für Grund- und Bürgerrechte, hat Jan Korte die Resortverteilung bei der kommenden Großen Koalition kommentiert.
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07.02.2018
Die Linksfraktion bringt einen Antrag ein, um über Fraktionsgrenzen hinweg ein Ende des Cannabis-Verbots zu erreichen. Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression ist gescheitert. Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen. Darüber berichtet der Tagesspiegel:
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06.02.2018
In der Plenardebatte am 2. Februar hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Trotzdem schritt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ein ...
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30.01.2018
René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:
"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen ...
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30.01.2018
Die Angleichung zwischen Ost und West muss endlich Chefsache werden. Fast zehn Prozent der Berufstätigen aus dem Osten verbringen ihren Feierabend auf der Autobahn oder in der Bahn. Solange die Ost-Löhne in einigen Branchen nur bei 60 Prozent des West-Niveaus liegen, haben viele keine andere Wahl. Das ist ganz einfach politisches Versagen. Von den westdeutsch dominierten GroKo-Verhandlern Union und SPD ist zu dem Thema leider nichts zu hören.
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26.01.2018
Als Reaktion auf die Angriffe der türkischen Armee gegen Kurden hat Jan Korte für DIE LINKE eine Regierungserklärung von der Kanzlerin zu ihrer Türkei-Politik gefordert.
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25.01.2018
Auch nach dem Einzug der AfD hält die Union an ihrer Strategie und langjährigen Praxis der Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag fest. Dazu erklärte Jan Korte gegenüber dem Tagesspiegel: "Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die Partei, die den Rechten am meisten die Stirn bietet, mit diesen gleichgesetzt wird ...
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24.01.2018
"Modellprojekte sind kleine Schritte nach vorne, deshalb ist es gut sie zu machen. Wer Cannabis aber wirklich legalisieren will, kommt um eine wirkliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht herum", hat Jan Korte die Ankündigung der FDP kommentiert, einen Antrag zur Vereinfachung von Modellprojekten einzubringen:
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22.01.2018
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung titelte am Montag: "Linke am fleißigsten, Union am fauslten". Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland über parlamentarische Initiativen der Bundestagfraktionen ist meine Fraktion (69 Abgeordnete) mit 121 Kleinen Anfragen an die amtierende Bundesregierung, 39 Anträgen und 7 Gesetzentwürfen die mit Abstand aktivste Fraktion im Bundestag. Die größte Fraktion ist die inaktivste im Bundestag: Die Union (246 Abgeordnete) stellte bislang keine Fragen, legte lediglich 12 Anträge und einen Gesetzentwurf vor.
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19.01.2018
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Jan Korte, hatte den Ausschluss seiner Partei am Dienstag als »politisch beschämend« kritisiert. Er fühle sich »persönlich angegriffen«, so Korte. Besonders enttäuscht zeigte er sich über die Grünen und die SPD, die das Spiel der Union mitspielten, die LINKE und die AfD als politische Extremisten von links und rechts zu isolieren", schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" über den Ausschluss der Fraktion DIE LINKE vom Antrag zum Vorgehen gegen Antisemitismus.
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18.01.2018
In der Online-Ausgabe des 'Ost Journal' ist ein längeres Interview mit Jan Korte über die viel zu spät erfolgte Annerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer erschienen:
"Wie sowjetische Kriegsgefangene von Deutschland entschädigt werden" (Ost Journal vom 17.1.2018)
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16.01.2018
"Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sagt Jan Korte. Aber sie sei das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren." Die Berliner "tageszeitung" hat ein Interview mit Jan Korte geführt: