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11.01.2018
Die Menschen erwarten zurecht einen großen Wurf von Union und SPD, wie die Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter gestaltet werden soll. Sie haben keine positive Idee. Das einzige, was wir von den Sondierern wissen, ist dass sie sich darüber einig sind, was sie nicht schaffen werden, nämlich die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, hat Jan Korte im phoenix-Tagesgespräch erklärt:
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10.01.2018
„Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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06.01.2018
Über die Klausur der CSU in Seeon und die Diskussion um ihre wiederholte Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban berichtet die FAZ:
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05.01.2018
"Der Ex-GMHütter wurde von der Fraktion mit 81,5 Prozent gewählt, was für Linke-Verhältnisse ein Spitzenwert ist. Er steht durch den neuen Job noch mehr in der Öffentlichkeit als in der vergagngenen Legislaturperiode. Da war Korte, der Ende der 90er Jahre während seiner Studienzeit in Hannover aufgrund der Zustimmung zum Kosovo-Krieg bei den Grünen ausgetreten war und dann bei der PDS beziehungsweise in der Nachfolge Die Linke eine neue politische Heimat gefunden hatte, seit 2015 Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht" In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist ein Portrait über Jan Korte erschienen:
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03.01.2018
„Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.
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15.12.2017
"Wir hatten jahrelang rot-rot-grüne Mehrheiten, die nicht genutzt wurden. Und kleine Erinnerung: Bei Martin Schulz’ Höhenflug Anfang des Jahres hatten wir in der Linksfraktion eine aufgeschlossene Debatte über eine Regierung mit der SPD – weil die für einen Moment möglich schien. Diese Annäherung haben die Sozialdemokraten beendet, nicht wir," so Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Carsten Schneider (SPD) in der taz:
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14.12.2017
"Der Bundestag müsse sich aber schon fragen, wie Diätenerhöhungen 'da draußen, bei den Leuten, die hart arbeiten, ankommen', sagte Korte. Er regte deshalb eine Reform des Abgeordnetenrechts an mit dem Ziel, dass Parlamentarier wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", schreibt die Süddeutsche über die Debatte zur Abgeordnetenentschädigung im Bundestag.
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13.12.2017
Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.
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11.12.2017
Es ist übliche Praxis, dass vor entscheidenden Tagungen des Europäischen Rates eine Regierungserklärung abgegeben wird. Daher hält meine Fraktion es für dringend erforderlich, dass die Bundesregierung vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Nach dem katastrophalen Bild, welches die Union beim Alleingang von Agrarminister Schmidt in der Glyphosat-Entscheidung abgegeben hat, sollte es eigentlich im Sinne der Kanzlerin sein, wichtige EU-Entscheidungen im Parlament transparent zu diskutieren.
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08.12.2017
Die Überschrift ist insofern richtig, dass Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht irgendwann aktiv werden will, sondern ihre Arbeit schon erledigt hat: Schon vorletzte Woche haben wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a ins Parlament eingebracht. Dieser Paragraf wurde 1933 von den Nazis eingeführt und hätte schon längst abgeschafft werden müssen. Insofern begrüßen wir natürlich sehr, wenn nun die SPD auch aktiv wird und es zu einer interfraktionellen Initiative zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kommt, bei dem es sich ja eigentlich um ein Informationsverbot handelt. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit dafür, die wir jetzt auch nutzen sollten um diese und andere sinnvolle Initiativen zu beschließen, statt darauf warten bis irgendwann eine neue Bundesregierung zustande kommt.
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07.12.2017
"Es geht hier nicht nur darum: Gehe ich jetzt in die GroKo oder nicht? Sondern entscheiden muss die SPD: Wollen wir zurück zu sozialdemokratischen Werten? Wollen wir das auch mit neuem Personal machen, mit glaubwürdigem Personal? Und vor allem: Was wollen wir inhaltlich? Das ist die Schlüsselfrage aus meiner Sicht, die die SPD beantworten muss."
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05.12.2017
Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz haben sich bei Kanzlerin Merkel über den respektlosen Umgang der Bundesregierung mit ihnen beschwert. Der Verdacht auf Versagen der Sicherheitsbehörden wird nun in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt.
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03.12.2017
"Der Bundestag muss endlich seine 23 Fachausschüsse einsetzen. Wir können nicht warten, bis die neue Regierung steht", sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion der WELT AM SONNTAG: „Wenn der politische und organisatorische Wille da ist, können sich die Ausschüsse in der Sitzungswoche vom 11. Dezember konstituieren. Zu beraten gibt es genug.“
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01.12.2017
"Ohnehin ist die geplatzte Jamaika-Vision nichts, worum sich der Linke Korte sonderlich grämt: 'Politisch gerechtfertigt war dieses Scheitern.' Wesentliches, was ihm am Herzen liegt, habe in den Verhandlungen keine Rolle gespielt: die Kluft zwischen Arm und Reich, mehr Umverteilung etwa durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Situation in Ostdeutschland."
Die Wochenzeitung "Das Parlament" hat ein Portrait über Jan Korte gebracht:
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29.11.2017
"Bis die neue Große Koalition arbeitet, kann es April werden. Was macht eigentlich das Parlament derweil?", fragt die Berliner tageszeitung. - „Das kann die große Stunde des Parlaments werden, fern der starren Zuordnung von Regierung und Opposition“, habe ich geantwortet. Meine Fraktion DIE LINKE hat bereits in der letzten Sitzungswoche beantragt, alle Bundestagsausschüsse einzusetzen. Der ganze Artikel:
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22.11.2017
Nach dem Scheitern der Sondierungen wird sich in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht: Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch eine Große Koalition? Jan Korte fordert, auf jeden Fall im Bundestag mit der Arbeit zu beginnen, statt noch mehr Zeit zu vergeuden:
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22.11.2017
Die Tageszeitung neues deutschland hat die gestrige Debatte um die von der LINKEN geforderte Einsetzung aller Bundestagsausschüsse (BT-Drs. 19/79) gut zusammengefasst. Tenor: Keiner will den Hauptausschuss als Ersatz für die Fachgremien aber dennoch stimmen alle - außer der Linksfraktion - dafür und unterstützen den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/85). Über die Diskussion berichtete auch weitere Medien:
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22.11.2017
"Korte sieht in der derzeitigen Situation jedoch auch eine Chance. 'Das Parlament ist jetzt in der Lage, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen', sagt er. So könnten Fraktionen in dieser Zeit ohne formelle Koalitionen über Parteigrenzen hinweg Anträge stellen und sich eigene Mehrheiten im Parlament suchen. 'Wir sind alle gewählt', so Korte. 'Das sollten wir nutzen und mit der Arbeit beginnen.'"
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17.11.2017
"Das sind vier Parteien, die mit dem unteren Drittel der Bevölkerung wenig zu tun haben." Jan Korte über die mögliche Jamaika-Koalition in der AFP-Meldung vom 16.11.2017.
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17.11.2017
Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet: