Was auch immer die Sondierungsgespräche ergeben: Absehbar ist schon jetzt, dass ein Jamaika-Bündnis eine Koalition für die Oberen, für die Reichen wird. Für die, die unten sind, wird nichts Gutes herauskommen, hat Jan Korte im Interview mit dem Sender n-tv erklärt:

Nach der ersten Sondierungsphase gingen die Einschätzungen, wie wahrscheinlich denn nun eine zukünftige Jamaika-Koalition sei, weit auseinander. Jan Korte wagte die These, dass "der unbedingte Wille des bürgerlichen Lagers zur Jamaika-Koalition schon dazu führen wird, dass jede Seite ein paar Fäden in die Hand bekommt ...

Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:

"Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen", hat Jan Korte, die Forderung nach der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus der Union kommentiert.

Wenn wir so weiter machen wie bis jetzt, dann wird es weiter eine Rechtsverschiebung geben. Was jetzt angezeigt ist, das ist endlich - das gilt für die Bundesregierung, für Gewerkschaften - in Ost und West einen gleichen Lohn. Wir brauchen jetzt ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die strukturschwachen Gebiete bundesweit.

Über den Wahlausgang bei der Bundestagswahl vor allem im Wahlkreis Anhalt sind einige Artikel erschienen:

Eigentlich gilt Alice Weidel als der wirtschaftsliberale Pol in der AfD-Doppelspitze. Jetzt hat die "Welt am Sonntag" eine angeblich von ihr stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die vor Reichsbürger-Ideologie nur so strotzt. „Die Mail macht deutlich, wie tief der Rassismus und die Ablehnung der Demokratie in der AfD verankert sind“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, der Frankfurter Rundschau ...

Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...

Zeit.Online und das Neue Deutschland haben sich mit der Datenaffäre des BKA befasst und darin auch meine Pressemitteilung von gestern zitiert.

Gen-Analysen sollen bald zum Standardrepertoire der Polizei gehören. Und das, obwohl weder die Technik sicher und fehlerfrei funktioniert, noch die nötige Kontrolle auch nur ansatzweise existiert. Wer sich demnächst auf einem Phantombild wiedererkennt, hat wohl ein Haar an der falschen Stelle verloren ...