Erst vor kurzem hat die Verteidigungsministerin in den Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien suchen lassen. Welche der Kasernen aber außen und ganz offen einsehbar NS-Symbolik in Fassadenreliefs oder Wandbildern tragen, hat die Bundesregierung bislang offenbar nicht interessiert. Dabei wäre dies die Mindestvoraussetzung für eine Einordnung und Erklärung in einem historischen Kontext, wie Ursula von der Leyen es selbst als Bedingung für die Zurschaustellung von NS-Exponaten fordert. In der Antwort auf meine Schriftliche Frage sagt sie nun eine Überprüfung der Kasernen zu.

Tilman Steffen versucht sich im Vorfeld des Bundesparteitages der LINKEN bei ZEIT Online an einer durchaus lesenswerten Analyse der Chancen und Risiken der Partei in der kommenden Bundestagswahl: "Bloß niemanden verschrecken" (ZEIT Online vom 9.6.2017)

B6n – never ending story. Seit 2014 ist die Bundesstraße in meinem Wahlkreis für den Verkehr freigegeben. Schon seit viel längerer Zeit kämpfen Bürger*innen, die in Köthen direkt an der Bundesstraße wohnen, für Lärmschutzmaßnahmen. Bisher leider erfolglos. Bitter ist für die Anwohner*innen dabei vor allem, dass ganz in der Nähe Amphibienschutztunnel für 10 Millionen Euro gebaut werden ...

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um über 30 Prozent darstellt. "Der deutliche Anstieg der Bestandsdatenauskünfte zeigt den unstillbaren #Datenhunger von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Und er legt die Vermutung nahe, dass der Großteil der automatisierten Abfragen nicht zur Verfolgung schwerster Straftaten, sondern wegen Bagatellvergehen wie Ordnungswidrigkeiten erfolgt ist ...

"Ich glaube, dass das jetzt nur eine logische Schlussfolgerung haben kann, nämlich dass es einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt. Jeder, der dorthin abgeschoben wird, ist in Gefahr für Leib und Leben", hat Jan Korte in der Tagesschau erklärt:

»Statt die Geheimdienste mit immer mehr Mitteln und Befugnissen auszustatten, wäre es dringend an der Zeit, die Wirksamkeit vergangener Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus unabhängig zu überprüfen", hat Jan Korte der Tagesschau gesagt:

Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...

Bis zum 1. Juli haben die Telekommunkationsdienstleister noch Zeit, dann muss wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei ist auch das neue Gesetz der Bundesregierung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Kleine Anfrage, die Jan Korte und seine Fraktion DIE LINKE dazu gestellt haben:

"Nach der Aufforderung von Merkel, die SPD möge eine Zusammenarbeit mit der LINKEN in NRW ausschließen, passiert was? Kraft schließt eine Koalition mit der LINKEN aus. Und dann wundert sich die SPD, der Wackeldackel der Kanzlerin, über schlechte Umfragewerte? Neben ganz vielen Gründen ist dies ein weiterer, der DIE LINKE. NRW am Sonntag ein Spitzenergebnis zu bescheren", hat Jan Korte den erneuten Fall von Ausschließeritis bei der SPD kommentiert.

»Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen«, hat Jan Korte den Leitkultur-Vorschlag von Thomas de Maizière kommentiert, »Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt.« Über die Debatte berichtetn mehrere Medien: