Ab November möchte Innenminister de Maizière am Flughafen Hamburg Tests mit Nacktscannern durchführen. Nackt sollen jetzt nur noch Strichmännchen auf den Displays der Geräte sein. Dies reicht allerdings nicht aus um die Intimsphäre aller Passagiere zu wahren, meint nicht nur Jan Korte, sondern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Der letzte Tag der Sommertour im Salzlandkreis begann am Montag mit einem Gespräch beim Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner.

In den letzten Tagen blüht erneut eine Debatte um Hartz-IV auf. Es geht um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Die bisherige Debatte lässt jedoch befürchten, dass die Koalition wie

Ob die Berichterstattung über DIE LINKE und die intensive Anteilnahme besonders der Springerpresse aktuell nun dem Sommerloch oder den überhitzten Temperaturen in den Redaktionsräumen geschuldet ist, kann man natürlich nicht mit Bestimmtheit sagen. Vermutlich wird eine Rolle spielen, dass die LINKE nicht gerade von den bürgerlichen Medien geliebt wird. Wie auch immer, die Bemühungen DIE LINKE in die Krise zu schreiben, werden sicherlich nicht von Erfolg gekrönt sein. Trotzallem ist die Darstellung der Situation der Partei sowie die Interpretation der innerparteilichen Debatten und Auseinandersetzungen recht interessant. Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle einen Beitrag auf WELT ONLINE:

In einem Interview mit der Staßfurter Volksstimme, dass er während seiner aktuellen Sommertour durch den Wahlkreis gab, zog der Bundestagsabgeordnete Jan Korte eine positive Bilanz seiner einjährigen Arbeit als direkt gewählter Volksvertreter der Region. Den ausführlichen Artikel finden Sie hier:

»Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August.

Dass die Vertreter der alten großen Koalition einen Antrag der LINKEN im Bundestag, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen, ablehnen würden, konnte man erahnen. In der Innenpolitik hat sich die SPD bislang noch nicht ansatzweise von ihrer Regierungszeit emanzipiert.

Die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), sich aus Kostengründen für einen Stop von ELENA einzusetzen, haben ein breites Medienecho (s.u.) ausgelöst.

Da immer noch zahlreiche politische Opfer des Kalten Krieges auf ihre Rehabilitierung und Entschädigung warten, hat die LINKE kürzlich eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Mit ihrem Antrag »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung« (Bundestagsdrucksache 16/7950) soll endlich ein besonderes moralisches Unrecht beseitigt werden. Mit der Problematik beschäftigt sich auch ein ausführlicher Artikel von Hans Canjé in Neues Deutschland, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Die Linksfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Widerstands von Kommunistinnen und Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Denn noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung ausgegrenzt. Das »Neue Deutschland« dokumentiert die Initiative der LINKEN für die Widerstandskämpfer.