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12.07.2010
Am 1. November 2010 löst der neue Personalausweis (nPA) den bisherigen Sichtausweis ab. Über die kontroverse Debatte im Bundestag, die ein Antrag der Grünen («Elektronischen Personalausweis nicht einführen«) in der vergangenen Woche ausgelöst hatte und in der auch Jan Korte das Wort ergriff, berichtet heute heise online. Lesen sie den informativen Beitrag hier:
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06.07.2010
Die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), sich aus Kostengründen für einen Stop von ELENA einzusetzen, haben ein breites Medienecho (s.u.) ausgelöst.
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06.07.2010
In den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Magdeburg und Bernburg kommt offenbar Bewegung: Neben einer bereits bewilligten Förderung von 1,2 Millionen Euro stellt das Land Sachsen-Anhalt jetzt weitere 1,1 Millionen Euro für eine durchgehende Zugverbindung in die Landeshauptstadt zur Verfügung. Jan Korte hatte sich in der letzten Zeit in die Debatte eingeschaltet und dabei u.a. den Ausbau des Haltepunktes in Nienburg gefordert. Den gestrigen Artikel aus der MZ dokumentieren wir an dieser Stelle:
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05.07.2010
Da immer noch zahlreiche politische Opfer des Kalten Krieges auf ihre Rehabilitierung und Entschädigung warten, hat die LINKE kürzlich eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Mit ihrem Antrag »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung« (Bundestagsdrucksache 16/7950) soll endlich ein besonderes moralisches Unrecht beseitigt werden. Mit der Problematik beschäftigt sich auch ein ausführlicher Artikel von Hans Canjé in Neues Deutschland, den wir an dieser Stelle dokumentieren:
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01.07.2010
Wird eine wissenschaftliche wie politische Auseinandersetzung mit dem Fall Eichmann bewusst verhindert? Der Verdacht liegt nahe, weigert sich doch bis heute das Berliner Kanzleramt beharrlich, die BND-Akten zu Eichmann zu veröffentlichen. Das hat auch die Journalistin Gaby Weber erlebt, die der Flucht(hilfe) von zahlreichen deutschen Faschisten nach dem 2. Weltkrieg in Richtung Südamerika auf die Spur kommen wollte. In ihrem Kampf um die Aufklärung des Falls Eichmanns hat die Journalistin Unterstützung von Jan Korte erhalten.
Das Nachrichtenportal »Telepolis« hat das dokumentiert.
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30.06.2010
Die Linksfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Widerstands von Kommunistinnen und Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Denn noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung ausgegrenzt. Das »Neue Deutschland« dokumentiert die Initiative der LINKEN für die Widerstandskämpfer.
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28.06.2010
Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten.
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23.06.2010
Am Dienstag hielt der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Berlin eine Grundsatzrede zur Netzpolitik. De Maizière stellte 14 Thesen zur Datensicherheit im Internet auf. Es gab Widerspruch. Auch von Jan Korte.
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21.06.2010
In der aktuellen Ausgabe der »antifa«, dem Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, ist eine lesenswerte Rezension zu Jan Kortes Buch »Sichtbare Zeichen. Die neue deutsche Geschichtspolitik - Von der Tätergeschichte zur Opfererinnerung« erschienen. Die Rezension von Andreas Diers finden Sie hier:
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18.06.2010
Zum gestern in der Berliner Bundesdruckerei vorgestellten neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt werden soll, erschienen zahlreiche Berichte in den Medien. Der neue Personalausweis soll vor allem Geschäfte im Netz erleichtern und wird mit 28,80 Euro mehr als das dreifache des jetzigen Ausweises kosten. Wieder einmal wird damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, dessen Konsequenzen und Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Alle Einwände, man sollte vorher doch erst einmal die bisherigen Großprojekte ordentlich auswerten, wurden von der Bundesregierung ignoriert. So steht bis heute die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, noch immer aus. In der Berichterstattung gab es darüber leider kaum kritische Töne. Wir dokumentieren an dieser stelle einen Artikel der Nürnberger Nachrichten:
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17.06.2010
Der von der Bundesregierung geplante Neubau des Saale-Elbe-Kanals könnte fast doppelt so teuer werden wie ursprünglich geplant. Dies gab die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte zu. Die zu erwartende Kostensteigerung von 80 auf bis zu 150 Mio. Euro war von vielen Kritikern bereits seit längerer Zeit vermutet worden.
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07.06.2010
Für viel Diskussionsstoff sorgt derzeit die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni 2010. Nachdem die Koalition den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ins Rennen schickte, legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Joachim Gauck nach.
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26.05.2010
Am 1. Juni wird anläßlich des internationalen Kindertages wieder auf den Binnengärtenwiesen in Bitterfeld ein großes Kinderfest veranstaltet. Dieses Jahr wird Jan Korte als Schirmherr fungieren, worauf er sich schon freut. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete gestern über den derzeitigen Stand der Planungen. Den Artikel finden Sie hier:
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25.05.2010
»Die Bilanz fällt vernichtend aus: Online-Durchsuchungen sind Grundrechtsverletzungen auf Vorrat, unverhältnismäßig und restlos überflüssig. Mit seriöser Innenpolitik hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun«, erklärt Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Bilanz der Online-Durchsuchung« (17/1629). Korte weiter:
