Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • SWIFT-Abkommen in Kraft getreten

    02.08.2010
    Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.
  • »Von Misserfolg zu Misserfolg«

    27.07.2010
    Ob die Berichterstattung über DIE LINKE und die intensive Anteilnahme besonders der Springerpresse aktuell nun dem Sommerloch oder den überhitzten Temperaturen in den Redaktionsräumen geschuldet ist, kann man natürlich nicht mit Bestimmtheit sagen. Vermutlich wird eine Rolle spielen, dass die LINKE nicht gerade von den bürgerlichen Medien geliebt wird. Wie auch immer, die Bemühungen DIE LINKE in die Krise zu schreiben, werden sicherlich nicht von Erfolg gekrönt sein. Trotzallem ist die Darstellung der Situation der Partei sowie die Interpretation der innerparteilichen Debatten und Auseinandersetzungen recht interessant. Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle einen Beitrag auf WELT ONLINE:
  • »Der Mix des Sommers«

    26.07.2010
    Die Zeiten sind oft schlecht, das Leben manchmal schön und da kommt ein ganzseitiger Artikel in der ZEIT vom 15. Juli 2010 über Rot-Rot-Grün gerade recht. Seit kurzem ist der Beitrag, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, auch online verfügbar, so dass wir ihn hier dokumentieren können:
  • »Korte spendet rund 4000 Euro seiner Diäten«

    23.07.2010
    In einem Interview mit der Staßfurter Volksstimme, dass er während seiner aktuellen Sommertour durch den Wahlkreis gab, zog der Bundestagsabgeordnete Jan Korte eine positive Bilanz seiner einjährigen Arbeit als direkt gewählter Volksvertreter der Region. Den ausführlichen Artikel finden Sie hier:
  • »Die Linkspartei im Visier des Staatsschutzes«

    21.07.2010
    Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch die Verhandlung über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf begonnen. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Abgeordnete des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow. Die Richter wollen erstmals grundsätzlich prüfen, ob über Spitzenfunktionäre und Abgeordnete einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Dossiers angelegt werden dürfen. Das Urteil, dem eine weitreichende Bedeutung zugemessen wird, ist für heute angekündigt.
  • SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel

    20.07.2010
    »Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August.
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

    19.07.2010
    Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensus) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
  • »CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest«

    12.07.2010
    Dass die Vertreter der alten großen Koalition einen Antrag der LINKEN im Bundestag, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen, ablehnen würden, konnte man erahnen. In der Innenpolitik hat sich die SPD bislang noch nicht ansatzweise von ihrer Regierungszeit emanzipiert.
  • FDP kann mit elektronischem Personalausweis »gut leben«

    12.07.2010
    Am 1. November 2010 löst der neue Personalausweis (nPA) den bisherigen Sichtausweis ab. Über die kontroverse Debatte im Bundestag, die ein Antrag der Grünen («Elektronischen Personalausweis nicht einführen«) in der vergangenen Woche ausgelöst hatte und in der auch Jan Korte das Wort ergriff, berichtet heute heise online. Lesen sie den informativen Beitrag hier:
  • ELENA unverzüglich stoppen

    06.07.2010
    Die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), sich aus Kostengründen für einen Stop von ELENA einzusetzen, haben ein breites Medienecho (s.u.) ausgelöst.
  • »Das Land schießt 1,1 Millionen Euro nach«

    06.07.2010
    In den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Magdeburg und Bernburg kommt offenbar Bewegung: Neben einer bereits bewilligten Förderung von 1,2 Millionen Euro stellt das Land Sachsen-Anhalt jetzt weitere 1,1 Millionen Euro für eine durchgehende Zugverbindung in die Landeshauptstadt zur Verfügung. Jan Korte hatte sich in der letzten Zeit in die Debatte eingeschaltet und dabei u.a. den Ausbau des Haltepunktes in Nienburg gefordert. Den gestrigen Artikel aus der MZ dokumentieren wir an dieser Stelle:
  • »Im Schatten der Nachkriegsgeschichte«

    05.07.2010
    Da immer noch zahlreiche politische Opfer des Kalten Krieges auf ihre Rehabilitierung und Entschädigung warten, hat die LINKE kürzlich eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Mit ihrem Antrag »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung« (Bundestagsdrucksache 16/7950) soll endlich ein besonderes moralisches Unrecht beseitigt werden. Mit der Problematik beschäftigt sich auch ein ausführlicher Artikel von Hans Canjé in Neues Deutschland, den wir an dieser Stelle dokumentieren:
  • Endlich die Akten öffnen!

    01.07.2010
    Wird eine wissenschaftliche wie politische Auseinandersetzung mit dem Fall Eichmann bewusst verhindert? Der Verdacht liegt nahe, weigert sich doch bis heute das Berliner Kanzleramt beharrlich, die BND-Akten zu Eichmann zu veröffentlichen. Das hat auch die Journalistin Gaby Weber erlebt, die der Flucht(hilfe) von zahlreichen deutschen Faschisten nach dem 2. Weltkrieg in Richtung Südamerika auf die Spur kommen wollte. In ihrem Kampf um die Aufklärung des Falls Eichmanns hat die Journalistin Unterstützung von Jan Korte erhalten. Das Nachrichtenportal »Telepolis« hat das dokumentiert.
  • Gleiches Recht für Alle!

    30.06.2010
    Die Linksfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Widerstands von Kommunistinnen und Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Denn noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung ausgegrenzt. Das »Neue Deutschland« dokumentiert die Initiative der LINKEN für die Widerstandskämpfer.
  • SWIFT-Zustimmung ist ein Skandal

    28.06.2010
    Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten.
  • Netzpolitischer Reinfall

    23.06.2010
    Am Dienstag hielt der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Berlin eine Grundsatzrede zur Netzpolitik. De Maizière stellte 14 Thesen zur Datensicherheit im Internet auf. Es gab Widerspruch. Auch von Jan Korte.
  • »Samtpfoten-Revisionismus«

    21.06.2010
    In der aktuellen Ausgabe der »antifa«, dem Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, ist eine lesenswerte Rezension zu Jan Kortes Buch »Sichtbare Zeichen. Die neue deutsche Geschichtspolitik - Von der Tätergeschichte zur Opfererinnerung« erschienen. Die Rezension von Andreas Diers finden Sie hier:
  • »Türöffner für die weite Online-Welt«

    18.06.2010
    Zum gestern in der Berliner Bundesdruckerei vorgestellten neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt werden soll, erschienen zahlreiche Berichte in den Medien. Der neue Personalausweis soll vor allem Geschäfte im Netz erleichtern und wird mit 28,80 Euro mehr als das dreifache des jetzigen Ausweises kosten. Wieder einmal wird damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, dessen Konsequenzen und Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Alle Einwände, man sollte vorher doch erst einmal die bisherigen Großprojekte ordentlich auswerten, wurden von der Bundesregierung ignoriert. So steht bis heute die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, noch immer aus. In der Berichterstattung gab es darüber leider kaum kritische Töne. Wir dokumentieren an dieser stelle einen Artikel der Nürnberger Nachrichten:
  • »Saalekanal doppelt so teuer wie geplant?«

    17.06.2010
    Der von der Bundesregierung geplante Neubau des Saale-Elbe-Kanals könnte fast doppelt so teuer werden wie ursprünglich geplant. Dies gab die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte zu. Die zu erwartende Kostensteigerung von 80 auf bis zu 150 Mio. Euro war von vielen Kritikern bereits seit längerer Zeit vermutet worden.
  • Wahl des Bundespräsidenten: Die Kandidatenfrage

    07.06.2010
    Für viel Diskussionsstoff sorgt derzeit die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni 2010. Nachdem die Koalition den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ins Rennen schickte, legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Joachim Gauck nach.
Blättern:

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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