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30.03.2011
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind Geschichte. Die LINKE hat es nicht vermocht in die beiden Landesparlamente im Südwesten einzuziehen
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28.03.2011
Am geplanten Nationalen Cyberabwehrzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, so die Jungle-World in einem Artikel zum Cyberabwehrprogramm der Bundesregierung, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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28.03.2011
Das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einige Zeitungen heute zu Thema gemacht. Hier eine Auswahl von Artikeln, in denen Jan Korte zitiert wird.
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25.03.2011
Über die Rot-Rot-Grüne Veranstaltung »Strategien gegen Rechtspopulismus« sind zwei Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren:
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24.03.2011
In der TAZ gibt Christian Semler heute einen lesenswerten Überblick über den derzeitigen Stand bei der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND, allerdings ohne dabei die LINKE, die im Parlament massgeblich diesen Prozeß angeschoben und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen vorangetrieben hat, auch nur einmal namentlich zu erwähnen.
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21.03.2011
Die Abstimmung zeigt, dass schwarz-gelb deutlich an Zustimmung verloren hat. DIE LINKE ist in Sachsen-Anhalt mit einem guten Ergebnis von 23,7 Prozent aus der Wahl hervor gegangen. Wir sind damit erneut zweitstärkste Partei geworden und konnten 234.917 Stimmen (+ 17.622) und 29 Landtagsmandate (+ drei), darunter drei Direktmandate in Salzwedel, Magdeburg und Halle, erringen.
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16.03.2011
In MIGAZIN, dem Magazin für ‘Migration in Germany’ erschien kürzlich ein Beitrag über die von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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07.03.2011
15 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startete DIE LINKE mit ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Magdeburg in die heiße Wahlkampfphase. Mit dem Beschluss »Soziale Politik gibt es nur mit uns!« wandten sich die rund 180 Delegierten direkt an die Wählerinnen und Wähler und riefen darin zu einer regen Wahlbeteiligung am 20. März auf.
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07.03.2011
Schon am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte als neuer Innenminister brachte sich Hans-Peter Friedrich mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, negativ ins Gespräch.
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25.02.2011
Zum Cyber Abwehrzentrum der Bundesregierung sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
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23.02.2011
DIE LINKE hat den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft. Über den Wahlabend im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist ein Artikel in der taz erschienen, in dem Jan Korte das Wahlergebnis der Grünen kommentiert:
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17.02.2011
Gestern wurde der Vertrag zur Einsetzung einer Historikerkommission unterzeichnet, welche die Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes untersuchen soll.
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11.02.2011
In der Süddeutschen Zeitung ist ein Artikel zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung von Programmen gegen Islamismus und Linksextremismus erschienen. Die Antwort kann hier eingesehen werden, der Artikel, in dem auch Jan Korte zitiert wird, hier:
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05.02.2011
Für radioeins hat Jan Korte das aktuelle Album von »The Strange Death of Liberal England« angehört. Ganz begeistert war er nicht. Das Gespräch mit Katrin Bauerfeind kann hier angehört werden:
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03.02.2011
Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll:
Mit immer neuen Richtlinien und Gesetzen verlangen sie immer mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger, alles selbstverständlich nur zum Schutz vor Terror und also zum Besten für alle. Das ausgerechnet die Liberalen diese Entwicklung zum gläsernen Bürger seit einigen Jahren in Europa mit vorantreiben, sagt viel aus, über den verbliebenen Stellenwert von Bürgerrechten in der FDP. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Pasagierdaten stellt die EU-Kommission alle EU-Bürger unter Generalverdacht. Über die Kritik an den EU-Plänen berichten zahreiche Medien, hier eine kleine Auswahl:
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02.02.2011
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass US-Terrorfahnder viel tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern haben, als bislang bekannt war, beginnt nun eine Debatte über das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Die taz sieht den Knackpunkt im System »Swift Fin«, über das die Fahnder auf mehr Daten zugreifen können und lässt auch Jan Korte zu Wort kommen. Den Artikel finden Sie hier:
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24.01.2011
In »Das Parlament«, der Wochenzeitung des Deutschen Bundestages, erschien ein Bericht über die aktuelle Stunde vom 19. Januar, die die LINKE beantragt hatte, nachdem die Fragen von Jan Korte zu den BND-Akten über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann von der Bundesregierung unzureichend beantwortet worden waren. Den Artikel finden Sie hier:
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23.01.2011
Der BND hat Wissenschaftler damit beauftragt, die eigene Geschichte in den frühen Jahren der Bundesrepublik aufzuklären. Ob am Ende eine umfassende wissenschaftliche Arbeit oder ein aus einigen freigegebenen Akten zusammengezimmertes Stückwerk dabei herauskommen wird - damit hat sich das Magazin Der Freitag beschäftigt:
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21.01.2011
Am Donnerstag und Freitag sind zwei Artikel erschienen, die sich auf die Offenlegung der Akten des BND, die seine NS-Vergangenheit und seine Informationen über den Verbleib von Adolf Eichmann, dem Organisator der systematischen Ermordung der europäischen Juden beziehen.
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20.01.2011
Zur Kommunismusdebatte der LINKEN, zum Antikommunismus und zu den Gründen, warum das Programm der Partei DIE LINKE dringend ein Bekenntnis zum Antistalinismus enthalten müsste, hat Jan Korte der tageszeitung ein Interview gegeben, auf das wir hier hinweisen:
