Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Keine »Landesgruppe Ost« in Planung

    21.12.2010
    Jan Korte hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung dementiert, eine Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion DIE LINKE sei in Planung. Artikel darüber hier:
  • »Lauschen, was das Zeug hält«

    21.12.2010
    Nachrichtendienste erfassen millionenfach Daten - meist ohne Nutzen. Das geht aus aktuellen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor, die dem Bundestag für das Jahr 2009 vorgelegt wurden. In einem Artikel des Neuen Deutschland wird Jan Korte hierzu zitiert:
  • »Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab«

    20.12.2010
    Zu der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist auf heise.de ein Artikel erschienen:
  • »Bundestag: Empörung über Ordensgeschacher«

    12.12.2010
    Zur Verteilung von Verdienstorden durch die Bundestagsfraktionen wird Jan Korte im Berliner Kurier zitiert. Zum Artikel geht es hier:
  • Schwammige rote Linie

    02.12.2010
    Innenminister Thomas de Maizière will eine »rote Linie« für Internetdienste ziehen, die die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Privatsphäre verhindern soll. Den Rest möchte er von der Wirtschaft selbst regeln lassen. Für eine Linie sei das vorgelegte Papier des Innenministers nicht konkret genug, erklärte Jan Korte gestern. Zu dem Thema sind einige Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren:
  • »Terrordebatte nimmt Fahrt auf«

    19.11.2010
    Die Warnung des Bundesinnenministers vor einer stark erhöhten Terrorgefahr hat zu einer verstärkten Debatte über die Sicherheitslage geführt.
  • »Terroralarm in Deutschland«

    18.11.2010
    Innenminister Thomas De Maizière hat gestern vor einer akuten Terrorgefahr gewarnt. Er solle sich nicht in die Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble stellen, der Terrorwarnungen regelmäßig als Argument zur Begründung von bürgerrechtlich kritischen Anti-Terror-Maßnahmen vorschob, erklärte Jan Korte dazu gestern.
  • Regierung gegen einheitliche Aufklärung der NS-Vergangenheit

    17.11.2010
    Jan Korte und die Linksfraktion haben im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit aller in Frage kommenden Ministerien nach dem Vorbild der Studie über das Auswärtige Amt zum Ziel hat. Zu untersuchen sei nicht nur die Rolle der Ministerien in der Zeit von 1933 - 1945, sondern auch personelle Kontinuitäten nach Kriegsende, um herauszufinden, welchen Einfluss NS-Täter auf die Entwicklung der Bundesrepublik hatten. Der Antrag ist hier dokumentiert.
  • »Ein Parlamentsprotokoll und die Kommunistenverfolgung im Jahre 2010″

    15.11.2010
    Im Zuge des KPD-Verbots in der Bundesrepublik wurden zahlreichen Kommunistinnen und Kommunisten Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) aberkannt oder generell verweigert.
  • »Bundestag streitet über geplantes De-Mail-Gesetz«

    14.11.2010
    Am Donnerstag gab Jan Korte eine Rede zum De-Mail-Gesetz zu Protokoll. Zur Diskussion ist ein Artikel auf heise.de erschienen:
  • »E-Personalausweis nach AusweisApp-Hack sofort stoppen«

    12.11.2010
    Über die Forderung von Jan Korte, nach dem Hack der AusweisApp die Ausgabe der neuen elektronischen Personalausweise umgehend zu stoppen, berichtete sehr informativ das IT-News-Portal Golem.de.
  • »Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag«

    11.11.2010
    Über die Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag berichtet Spiegel Online in seiner heutigen Ausgabe. Sie finden den interessanten Beitrag, in dem auch Jan Korte Erwähnung findet, hier:
  • »Die Linke zwischen Wunsch und Wirklichkeit«

    11.11.2010
    Bei WELT Online erschien vor kurzem ein nur schwerlich als objektiv zu bezeichnender Artikel über den Programmkonvent der LINKEN vom vergangenen Wochenende in Hannover. Wir dokumentieren diesen Beitrag, der mittlerweile auch bei politik.de erschien, an dieser Stelle trotzallem:
  • »Linke fordert Flugsicherheitskontrollen durch den Staat«

    09.11.2010
    Die Bundesregierung muss die Bundespolizei in die Lage versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben wieder wahrnehmen zu können, wird Jan Korte in einem Artikel auf Focus-Online zitiert:
  • »Daten von Beschäftigten sollen besser geschützt werden«

    04.11.2010
    Nachdem Datenschützer und Opposition bereits vor einigen Monaten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz kritisiert hatten, legte am 25. Oktober nun auch der Bundesrat seine Änderungswünsche vor. Auch der Länderkammer geht die Vorlage nicht weit genug. Unter anderem fordert der Bundesrat in der Beschlussempfehlung, »die Bundesregierung im Interesse einer besseren Praxistauglichkeit auf, für den Beschäftigtendatenschutz ein eigenes Gesetz vorzulegen.«
  • »Bundespolizei soll Luftfracht-Kontrollen übernehmen«

    04.11.2010
    Über die Diskussion um per Luftpost verschickte Bombenpakete und den Umgang mit der Luftsicherheit sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
  • Luftsicherheit muss Vorrang vor Konzerninteressen haben

    03.11.2010
    »Die Bundesregierung muss schnellstens ein schlüssiges Konzept für die Flugsicherheit erarbeiten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. »Anstatt Sicherheit lediglich als Argument zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu definieren, sollte die Union einmal darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger substanziell verbessern lässt.« Korte weiter:
  • »Die Linke will sich mit neuer Strategie wieder in die Offensive bringen«

    03.11.2010
    Über die Vorstellung des Strategiepapiers der Fraktions- und Parteiführung der LINKEN ist gestern Abend ein Beitrag in den Tagesthemen gesendet worden. In dem Beitrag wird auch über Jan Korte und seinen Wahlkreis Anhalt berichtet:
  • »Kein Ansturm auf neuen ‘ePerso’«

    02.11.2010
    Über die Einführung des neuen Personalausweises berichtet die Berliner Morgenpost in einem Artikel, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
  • »Klein, aber oho»

    01.11.2010
    Seit heute kann nur noch der neue elektronische Personalausweis beantragt werden. In den letzten Tagen und Wochen machten jedoch viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, einen alten Personalausweis zu beantragen, Gebrauch.
Blättern:

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
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