Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Speichern auf Teufel komm raus

    30.05.2017
    Obwohl das neue Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist, müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Speicherung unserer Kommunikationsdaten erfüllen. Für die entsprechende Technik und erhöhten Personalaufwand wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Jan Korte und DIE LINKE im Bundestag haben deshalb in zwei Kleinen Anfragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung den Stand zu Kosten, Fristen, rechtlichen Grundlagen, Datenschutz, Technik und Sicherheit bei der Bundesregierung abgefragt. Nun liegen die Antworten vor.
  • Unionsparteien mitverantwortlich für Krise der türkischen Demokratie

    18.04.2017
    „CDU und CSU haben monatelang zu den Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei geschwiegen, um den schmutzigen Flüchtlingsdeal nicht zu riskieren. Jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, machen sie auf große Klappe. Ob nun Stephan Mayer Schikanen gegen Deutschtürken vorschlägt oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière so alibimäßig wie zahnlos eine Prüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fordert: Beides kann von der Mitverantwortung von Kanzlerin Merkel und den Unionsparteien an der Krise der türkischen Demokratie nicht ablenken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    22.03.2017
    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
  • KPD-Verbot muss neu bewertet werden

    25.01.2017
    Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält darin nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August 1956 fest: »An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können, hält der Senat nicht fest.«
  • Raus aus dem Hamsterrad

    16.01.2017
    Verantwortungsvolle Politik muss sich daran orientieren, den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, statt die Welle aus Angst und Verunsicherung zu reiten. Beitrag zur Debatte um die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik von Jan Korte.
  • Neuer Aufbruch: Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur

    27.09.2016, Jan Korte
    "Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind", schreibt Jan Korte in seinem Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN.
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • Dem präventiven Sicherheitsstaat entgegentreten

    30.06.2016, Jan Korte
    Ausweitung der Massenüberwachung und Grundrechtseingriffe im Namen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes will DIE LINKE nicht hinnehmen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bundesrepublik sei in irgendeiner Form resistent gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat", warnt Jan Korte mit Blick auf das in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchgesetzte Anti-Terror-Paket der Großen Koalition.
  • Historische Aufarbeitung der politischen Schaltzentrale der Bundesrepublik

    14.06.2016, Jan Korte
    Kontinuitäten aus der NS-Zeit in bundesdeutschen Behörden aufzuarbeiten, ist eine wichtige Aufgabe. Gerade die Rolle des Bundeskanzleramts ist dabei zentral und verdient eine eigene Betrachtung, sagt Jan Korte.
  • Ein Wochenende im Winter

    19.01.2016
    Jan Korte "geht es um nicht mehr oder nicht weniger als die Verteidigung einer Gesellschaft, die extrem viele Fehler hat, die in den letzten Jahren im Sozialen und Demokratischen massiv beschädigt wurde. Aber diese Gesellschaft hat zumindest noch die Grundvoraussetzungen, verbessert zu werden, in eine Gesellschaft der Freien und Gleichen". In neues deutschland wirbt er: "Dafür brauchen wir viele."
  • Publikation "Befreiung und Befreier"

    29.10.2015
    Ende 2014 haben wir mit einem Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" gefordert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803316.pdf) - im Mai hat der Haushaltsausschuss des Bundestags darauf reagiert und 10 Millionen Euro für symbolische Anerkennungsbeträge an die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung gestellt. Siebzig Jahre nach dem Ende des Krieges wurde so endlich eine symbolische Entschädigung für die größte Gruppe der ‚vergessenen Opfer‘ ermöglicht. Über unsere Initiative sowie die hochkarätig besetzte Expertenanhörung im Bundestag ist ein Reader der Fraktion erschienen, der über mein Büro kostenlos bestellt, und auf www.linksfraktion.de heruntergeladen werden kann.
  • Lebenswichtig für die Demokratie

    08.05.2015, Jan Korte
    Noch 1961 behauptete das Landgericht München I in seinem Urteil gegen SS-Hauptsturmführer Dr. Otto Bradfisch, der 15 000 Juden ermorden ließ und dabei selber mitgeschossen hatte, dass er »keine feindselige Einstellung gegenüber den Juden besessen habe«. Das Gericht verurteilte Bradfisch nicht wegen Täterschaft, sondern unterstellte, dass er »als leitendes Mitglied der SS lediglich Beihilfe geleistet hat.« Die Umdeutung von Tätern in Gehilfen war kein Einzelfall, sondern gängige Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik. Unter anderem darüber schreibt der hannoversche Politikwissenschaftler Joachim Perels in seinem Buch "Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart", das ich in der Tageszeitung Neues Deutschland rezensiert habe:
  • Die vergessenen Opfer: Sowjetische Kriegsgefangene

    19.03.2015
    Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen. Das ist kein Zufall, sondern hat geschichtspolitische Gründe, vor allem den über Jahrzehnte staatlich sanktionierten und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Antikommunismus sowie die langlebige Legende von der sauberen Wehrmacht. Es ist höchste Zeit, die Opfer der sowjetischen Kriegsgefangenen anzuerkennen und ihre letzten Überlebenden zu entschädigen.
  • Die vergessenen Opfer

    09.03.2015, Jan Korte
    Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen.
  • Eine umfassende Aufarbeitung des Kalten Krieges steht noch aus

    29.01.2015, Jan Korte
    Das Kapitel des Kalten Krieges ist (hoffentlich) beendet. Die Aufklärung über das, was geschehen ist, steht aber in vielen Fällen noch aus. Eine Öffnung der westlichen Geheimdienstarchive aus dieser Zeit wäre hierfür ein wichtiger Schritt. DIE LINKE fordert eine umfassende und objektive Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten.
  • Die Demokratiefrage: Mandatserweiterung der Linken.

    19.01.2015
    "Der hannoversche Soziologe Oskar Negt hat in seiner Streitschrift 'Wozu noch Gewerkschaften' darauf aufmerksam gemacht, dass eine Linke, die sich nicht erweitert, neue Lebensweisen antizipiert und ihr Betätigungsfeld ausbaut von den Zeitläufen überrollt wird. Negt empfiehlt als Ausweg eine „Mandatserweiterung“ in dem Sinne, dass Fragen von Interessenvertretung, sowie von kulturellen und politischen Organisationsansätzen weiter gefasst werden müssen. Und so wie die Gewerkschaften an einem Scheideweg innerhalb des digitalen Zeitalters stehen, so ist auch DIE LINKE an dieser Weggabelung", schreibt Jan Korte in seinem Diskussionspapier zur zukünftigen Schwerpunktsetzung der Partei DIE LINKE:
  • "Korte konkret" Winter 2014/15

    18.12.2014
    Die neue Wahlkreiszeitung von Jan Korte ist erschienen. Die Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem: Sparen an der Sicherheit, ein bayerischer Grenzkonflikt, Armut in Sachsen-Anhalt, die Ostverlängerung der B6n und ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat von Köthen, Marina Hinze.
  • Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

    17.11.2014
    Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.
  • Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

    21.08.2014
    Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. Daher rufen wir zur DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, am SAMSTAG, den 30. AUGUST, um 14 UHR, am BRANDENBURGER TOR in BERLIN auf!
  • Pleiten, Pech und Pannen

    18.07.2014
    Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.
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Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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