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19.01.2015
"Der hannoversche Soziologe Oskar Negt hat in seiner Streitschrift 'Wozu noch Gewerkschaften' darauf aufmerksam gemacht, dass eine Linke, die sich nicht erweitert, neue Lebensweisen antizipiert und ihr Betätigungsfeld ausbaut von den Zeitläufen überrollt wird. Negt empfiehlt als Ausweg eine „Mandatserweiterung“ in dem Sinne, dass Fragen von Interessenvertretung, sowie von kulturellen und politischen Organisationsansätzen weiter gefasst werden müssen. Und so wie die Gewerkschaften an einem Scheideweg innerhalb des digitalen Zeitalters stehen, so ist auch DIE LINKE an dieser Weggabelung", schreibt Jan Korte in seinem Diskussionspapier zur zukünftigen Schwerpunktsetzung der Partei DIE LINKE:
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18.12.2014
Die neue Wahlkreiszeitung von Jan Korte ist erschienen. Die Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem: Sparen an der Sicherheit, ein bayerischer Grenzkonflikt, Armut in Sachsen-Anhalt, die Ostverlängerung der B6n und ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat von Köthen, Marina Hinze.
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17.11.2014
Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.
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21.08.2014
Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz.
Daher rufen wir zur DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, am SAMSTAG, den 30. AUGUST, um 14 UHR, am BRANDENBURGER TOR in BERLIN auf!
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18.07.2014
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.
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05.06.2014, Jan Korte
Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.
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09.05.2014, Jan Korte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den ewiggestrigen Überwachungsapologeten die rote Karte gezeigt und die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten insgesamt und für von Anfang an ungültig erklärt. Die Richter stellen fest, dass der Unionsgesetzgeber die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) hätte zwingend einhalten müssen. Doch es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht sicherheitspolitische Hardliner mit absurden Metaphern oder hanebüchenen Unterstellungen die Wiedereinführung dieser Überwachungsmethode fordern.
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06.05.2014, Jan Korte, Dominic Heilig
In der deutschen Politik wie auch in der politischen Berichterstattung stehen außen- und sozialpolitische Themen meist im Fokus. Dies ist historisch und auch aktuell-politisch begründbar. Andere Inhalte geraten darüber oft ins Hintertreffen. 100 Tage Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition aber haben es geschafft, diese Gesetzmäßigkeit gleich mehrfach zu durchbrechen. Zusammen mit Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig hat Jan Korte dies in einem Papier beleuchtet und Handlungsoptionen für DIE LINKE formuliert:
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27.01.2014
Im Mai 2014 sind Europawahlen. Millionen Menschen aus 28 Staaten wählen dann ein gemeinsames Europäisches Parlament. Was heute insbesondere für junge Menschen Normalität ist, war vor 25 Jahren noch undenkbar. Europa war geteilt. Erst die Menschen im Osten Europas setzten 1989, beginnend mit dem Abriss der Stacheldrähte in Ungarn und den friedlichen Demonstrationen in Gdansk, Prag, Bukarest, Leipzig und Berlin, dieser Teilung ein Ende. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schufen die Voraussetzung für die Einigung Europas. Deshalb ist die Wahl des Europäischen Parlaments 2014 alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine erkämpfte Möglichkeit, die Zukunft Europas demokratisch mitzugestalten.
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20.01.2014
Im Rahmen der Konferenzreihe zum Thema Zwischen Bizone und EVG – Restauration und Neuanfang im Westen 1947–1952 des "Hellen Panke" e. V. hat Jan Korte einen Vortrag zum "Antikommunismus in der frühen Bundesrepublik" gehalten. Der Beitrag ist jetzt in der Schriftenreihe „Pankower Vorträge“ (Heft 185) des Berliner Ablegers der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht worden.
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03.12.2013
Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte über die Einsetzung des ominösen Hauptausschusses, gruseliges Machtdenken aufseiten der künftigen Koalitionäre, den SPD-Mitgliederentscheid und geheime Absprachen zwischen Union und SPD in der Zeit der Koalitionsverhandlungen
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28.11.2013, Jan Korte
Seit Monaten verwahrt sich die Unionsfraktion unter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Pofalla (CDU) einer tiefgehenden, breiten und öffentlichen Aufklärung der NSA- und GCHQ-Abhöraffäre im Deutschen Bundestag. Bislang trat auch die SPD öffentlich mit Forderungen nach Aufklärung und deutlichen Reaktionen gegenüber der US-Administration öffentlich in Erscheinung. Alles Seifenblasen, Nebelkerzen, Wachsfiguren möchte man nach dem Studium des zwischen CDU, CSU und SPD verhandelten Koalitionsvertrages meinen. Denn im vorliegenden Koalitionsvertrag fehlt vor allem eines: ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung.
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25.11.2013
Das Prinzip demokratischer Gleichheit beruht darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme hat. Egal wie viel oder wenig Geld man besitzt: Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss für alle gleich sein. Dies sagt auch das Parteiengesetz, das »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, verbietet. Also alles gut? Leider nein.
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31.10.2013
Nicht erst seit bekannt werden des NSA-Skandals denken viele darüber nach, wie sie ihre Daten und ihre Kommunikation vor Überwachung und Mißbrauch schützen können. Vor staatlichen Überwachungsprogrammen gibt es diesen Schutz im Alltag kaum - deshalb werden sie von der Fraktion DIE LINKE und Jan Korte im Bundestag politisch bekämpft ...
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29.10.2013, Jan Korte
Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.
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22.10.2013, Jan Korte
Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bleibt halbherzig. Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Zwar wurde die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 verbessert, doch Schutz vor der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste bringt sie nicht. Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden, erklärt Jan Korte in seinem Beitrag für linksfraktion.de.
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17.10.2013
Am kommenden Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. DIE LINKE hat bereits ihren Vorstand neu gewählt und ihre Arbeitsstrukturen festgelegt. Jan Korte leitet als stellvertretender Vorsitzender weiter den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung. Für linksfraktion.de hat Jan Korte einige Grundzüge der zukünftigen Arbeit skizziert. Als einen Schwerpunkt sieht er dabei das "Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen".
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04.10.2013
Nahezu täglich werden neue Dimensionen des millionenfachen und automatischen Abhörens und Abgreifens von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken durch die Materialien des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich. Der Skandal um den Missbrauch von Kommunikationsdaten, der Anfang Juni mit den Stichworten „PRISM“ und „Tempora“ offenbar wurde, zeigt die Totalität des nachrichtendienstlichen Zugriffs auf die alltägliche Kommunikation der Menschen ...
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09.09.2013, Jan Korte
Tag für Tag werden wir mit neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal konfrontiert. Merkels Acht-Punkte-Programm vom 19. Juli diesen Jahres "für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ hat anscheinend nicht geholfen. Wenig deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Zusammengenommen sind die acht Punkte, ähnlich wie die Ankündigung eines "No spy-Abkommens“, denn auch eher ein Eingeständnis der aktuellen skandalösen Zustände als ein Programm zu Aufhebung der Ursachen ...
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05.02.2013
In der Tageszeitung neues deutschland hat Jan Korte eine Rezension des Buches "Wehrmachtsjustiz. Militärgerichtsbarkeit und totaler Krieg" von Peter Kalmbach veröffentlicht.