Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Überwachern dringend Einhalt gebieten

    05.06.2014, Jan Korte
    Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich tot. Jetzt muss sie endlich auch politisch beerdigt werden!

    09.05.2014, Jan Korte
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den ewiggestrigen Überwachungsapologeten die rote Karte gezeigt und die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten insgesamt und für von Anfang an ungültig erklärt. Die Richter stellen fest, dass der Unionsgesetzgeber die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) hätte zwingend einhalten müssen. Doch es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht sicherheitspolitische Hardliner mit absurden Metaphern oder hanebüchenen Unterstellungen die Wiedereinführung dieser Überwachungsmethode fordern.
  • LINKE muss Bürgerrechtsdiskurs bestimmen

    06.05.2014, Jan Korte, Dominic Heilig
    In der deutschen Politik wie auch in der politischen Berichterstattung stehen außen- und sozialpolitische Themen meist im Fokus. Dies ist historisch und auch aktuell-politisch begründbar. Andere Inhalte geraten darüber oft ins Hintertreffen. 100 Tage Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition aber haben es geschafft, diese Gesetzmäßigkeit gleich mehrfach zu durchbrechen. Zusammen mit Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig hat Jan Korte dies in einem Papier beleuchtet und Handlungsoptionen für DIE LINKE formuliert:
  • Gegen europäische Zerrbilder – Für reale Veränderungen

    27.01.2014
    Im Mai 2014 sind Europawahlen. Millionen Menschen aus 28 Staaten wählen dann ein gemeinsames Europäisches Parlament. Was heute insbesondere für junge Menschen Normalität ist, war vor 25 Jahren noch undenkbar. Europa war geteilt. Erst die Menschen im Osten Europas setzten 1989, beginnend mit dem Abriss der Stacheldrähte in Ungarn und den friedlichen Demonstrationen in Gdansk, Prag, Bukarest, Leipzig und Berlin, dieser Teilung ein Ende. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schufen die Voraussetzung für die Einigung Europas. Deshalb ist die Wahl des Europäischen Parlaments 2014 alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine erkämpfte Möglichkeit, die Zukunft Europas demokratisch mitzugestalten.
  • "Antikommunismus in der frühen Bundesrepublik"

    20.01.2014
    Im Rahmen der Konferenzreihe zum Thema Zwischen Bizone und EVG – Restauration und Neuanfang im Westen 1947–1952 des "Hellen Panke" e. V. hat Jan Korte einen Vortrag zum "Antikommunismus in der frühen Bundesrepublik" gehalten. Der Beitrag ist jetzt in der Schriftenreihe „Pankower Vorträge“ (Heft 185) des Berliner Ablegers der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht worden.
  • Gruseliges Machtdenken

    03.12.2013
    Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte über die Einsetzung des ominösen Hauptausschusses, gruseliges Machtdenken aufseiten der künftigen Koalitionäre, den SPD-Mitgliederentscheid und geheime Absprachen zwischen Union und SPD in der Zeit der Koalitionsverhandlungen
  • Adieu Bürger- und Freiheitsrechte

    28.11.2013, Jan Korte
    Seit Monaten verwahrt sich die Unionsfraktion unter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Pofalla (CDU) einer tiefgehenden, breiten und öffentlichen Aufklärung der NSA- und GCHQ-Abhöraffäre im Deutschen Bundestag. Bislang trat auch die SPD öffentlich mit Forderungen nach Aufklärung und deutlichen Reaktionen gegenüber der US-Administration öffentlich in Erscheinung. Alles Seifenblasen, Nebelkerzen, Wachsfiguren möchte man nach dem Studium des zwischen CDU, CSU und SPD verhandelten Koalitionsvertrages meinen. Denn im vorliegenden Koalitionsvertrag fehlt vor allem eines: ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung.
  • Wir wollen keine gekaufte Politik

    25.11.2013
    Das Prinzip demokratischer Gleichheit beruht darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme hat. Egal wie viel oder wenig Geld man besitzt: Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss für alle gleich sein. Dies sagt auch das Parteiengesetz, das »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, verbietet. Also alles gut? Leider nein.
  • Informationsheft „Datenschutz – Hinweise und Tipps“ erschienen

    31.10.2013
    Nicht erst seit bekannt werden des NSA-Skandals denken viele darüber nach, wie sie ihre Daten und ihre Kommunikation vor Überwachung und Mißbrauch schützen können. Vor staatlichen Überwachungsprogrammen gibt es diesen Schutz im Alltag kaum - deshalb werden sie von der Fraktion DIE LINKE und Jan Korte im Bundestag politisch bekämpft ...
  • Das ganze System auf den Prüfstand stellen

    29.10.2013, Jan Korte
    Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.
  • Europa tastet sich an Datenschutzreform heran

    22.10.2013, Jan Korte
    Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bleibt halbherzig. Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Zwar wurde die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 verbessert, doch Schutz vor der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste bringt sie nicht. Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden, erklärt Jan Korte in seinem Beitrag für linksfraktion.de.
  • Neustart für die Demokratie

    17.10.2013
    Am kommenden Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. DIE LINKE hat bereits ihren Vorstand neu gewählt und ihre Arbeitsstrukturen festgelegt. Jan Korte leitet als stellvertretender Vorsitzender weiter den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung. Für linksfraktion.de hat Jan Korte einige Grundzüge der zukünftigen Arbeit skizziert. Als einen Schwerpunkt sieht er dabei das "Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen".
  • Kampf gegen die Kontrollgesellschaft wird zentrale Aufgabe emanzipativer Politik

    04.10.2013
    Nahezu täglich werden neue Dimensionen des millionenfachen und automatischen Abhörens und Abgreifens von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken durch die Materialien des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich. Der Skandal um den Missbrauch von Kommunikationsdaten, der Anfang Juni mit den Stichworten „PRISM“ und „Tempora“ offenbar wurde, zeigt die Totalität des nachrichtendienstlichen Zugriffs auf die alltägliche Kommunikation der Menschen ...
  • "Runder Tisch zur IT-Sicherheit ist reine PR"

    09.09.2013, Jan Korte
    Tag für Tag werden wir mit neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal konfrontiert. Merkels Acht-Punkte-Programm vom 19. Juli diesen Jahres "für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ hat anscheinend nicht geholfen. Wenig deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Zusammengenommen sind die acht Punkte, ähnlich wie die Ankündigung eines "No spy-Abkommens“, denn auch eher ein Eingeständnis der aktuellen skandalösen Zustände als ein Programm zu Aufhebung der Ursachen ...
  • "Unrecht kennt keinen Verrat!"

    05.02.2013
    In der Tageszeitung neues deutschland hat Jan Korte eine Rezension des Buches "Wehrmachtsjustiz. Militärgerichtsbarkeit und totaler Krieg" von Peter Kalmbach veröffentlicht.
  • "GEH DOCH RÜBER! Feinste Beobachtungen aus Ost und West"

    30.01.2013
    Ende Januar ist ein neues Buch von Jan Korte erschienen. In "Geh doch rüber! Feinste Beobachtungen aus Ost und West" schreibt der in Osnabrück geborene Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt unterhaltsame, witzige und dennoch politische Kurzgeschichten über seine Erfahrungen als Linker in Ost und West.
  • Schlapphüte haben jegliche Legitimität verloren

    25.01.2013
    Innenminister Friedrich ist wohl auch Opfer von Merkels Krisenpolitik geworden und muss Spitzel sparen. Oder wieso lässt er DIE LINKE nicht länger komplett durch den Inlandsgeheimdienst ausspionieren? Jan Korte: Das ist nicht ganz die richtige Fragestellung: Wenn in der Krise Arbeitsplätze sicher sind, sind es die der Geheimdienste - wie ja auch die gestiegenen Personalmittel des Verfassungsschutzes im neuen Haushalt zeigen. Davon abgesehen ist ja noch gar nicht klar, inwiefern sich die angekündigten Änderungen auf die tatsächliche Praxis auswirken werden. Und den Aussagen sollte man generell misstrauen.
  • Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand weiter von Nöten

    16.01.2013, Jan Korte
    In letzter Minute haben öffentliche Proteste die Verabschiedung des arbeitgeberfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufgeschoben - im Innenausschuss wurde es jetzt von der Tagesordnung genommen. DIE LINKE hatte das gleich nach Bekanntwerden gefordert. Doch Zeit zum Verschnaufen bleibt nicht: Am 30. Januar unternehmen CDU, CSU und FDP einen neuen Anlauf. Für Jan Korte ist klar: "Widerstand ist weiter von Nöten."
  • Die Akten bleiben zu

    07.01.2013
    Artikel von Jan Korte zur Bundestagsdebatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der aktuellen Ausgabe der 'antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur'.
  • Interview der Woche: "Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Grundrecht"

    22.12.2012
    "Wir erleben seit dem Ende der Systemauseinandersetzung, dass der Sozialstaat massiv zur Disposition gestellt wird. Dadurch werden Millionen gesellschaftlich ausgegrenzt und abgehängt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Demokratie geht aber davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, also als Gleiche und Freie an der Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten mitwirken", kritisiert Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Fraktionskollegin Diana Golze auf linksfraktion.de
Blättern:
Lesenswert
  • 10.10.2020, Presseecho

    "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
Presseecho
  • 21.10.2020, Presseecho

    SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.