Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Europa tastet sich an Datenschutzreform heran

    22.10.2013, Jan Korte
    Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bleibt halbherzig. Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Zwar wurde die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 verbessert, doch Schutz vor der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste bringt sie nicht. Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden, erklärt Jan Korte in seinem Beitrag für linksfraktion.de.
  • Neustart für die Demokratie

    17.10.2013
    Am kommenden Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. DIE LINKE hat bereits ihren Vorstand neu gewählt und ihre Arbeitsstrukturen festgelegt. Jan Korte leitet als stellvertretender Vorsitzender weiter den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung. Für linksfraktion.de hat Jan Korte einige Grundzüge der zukünftigen Arbeit skizziert. Als einen Schwerpunkt sieht er dabei das "Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen".
  • Kampf gegen die Kontrollgesellschaft wird zentrale Aufgabe emanzipativer Politik

    04.10.2013
    Nahezu täglich werden neue Dimensionen des millionenfachen und automatischen Abhörens und Abgreifens von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken durch die Materialien des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich. Der Skandal um den Missbrauch von Kommunikationsdaten, der Anfang Juni mit den Stichworten „PRISM“ und „Tempora“ offenbar wurde, zeigt die Totalität des nachrichtendienstlichen Zugriffs auf die alltägliche Kommunikation der Menschen ...
  • "Runder Tisch zur IT-Sicherheit ist reine PR"

    09.09.2013, Jan Korte
    Tag für Tag werden wir mit neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal konfrontiert. Merkels Acht-Punkte-Programm vom 19. Juli diesen Jahres "für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ hat anscheinend nicht geholfen. Wenig deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Zusammengenommen sind die acht Punkte, ähnlich wie die Ankündigung eines "No spy-Abkommens“, denn auch eher ein Eingeständnis der aktuellen skandalösen Zustände als ein Programm zu Aufhebung der Ursachen ...
  • "Unrecht kennt keinen Verrat!"

    05.02.2013
    In der Tageszeitung neues deutschland hat Jan Korte eine Rezension des Buches "Wehrmachtsjustiz. Militärgerichtsbarkeit und totaler Krieg" von Peter Kalmbach veröffentlicht.
  • "GEH DOCH RÜBER! Feinste Beobachtungen aus Ost und West"

    30.01.2013
    Ende Januar ist ein neues Buch von Jan Korte erschienen. In "Geh doch rüber! Feinste Beobachtungen aus Ost und West" schreibt der in Osnabrück geborene Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt unterhaltsame, witzige und dennoch politische Kurzgeschichten über seine Erfahrungen als Linker in Ost und West.
  • Schlapphüte haben jegliche Legitimität verloren

    25.01.2013
    Innenminister Friedrich ist wohl auch Opfer von Merkels Krisenpolitik geworden und muss Spitzel sparen. Oder wieso lässt er DIE LINKE nicht länger komplett durch den Inlandsgeheimdienst ausspionieren? Jan Korte: Das ist nicht ganz die richtige Fragestellung: Wenn in der Krise Arbeitsplätze sicher sind, sind es die der Geheimdienste - wie ja auch die gestiegenen Personalmittel des Verfassungsschutzes im neuen Haushalt zeigen. Davon abgesehen ist ja noch gar nicht klar, inwiefern sich die angekündigten Änderungen auf die tatsächliche Praxis auswirken werden. Und den Aussagen sollte man generell misstrauen.
  • Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand weiter von Nöten

    16.01.2013, Jan Korte
    In letzter Minute haben öffentliche Proteste die Verabschiedung des arbeitgeberfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufgeschoben - im Innenausschuss wurde es jetzt von der Tagesordnung genommen. DIE LINKE hatte das gleich nach Bekanntwerden gefordert. Doch Zeit zum Verschnaufen bleibt nicht: Am 30. Januar unternehmen CDU, CSU und FDP einen neuen Anlauf. Für Jan Korte ist klar: "Widerstand ist weiter von Nöten."
  • Die Akten bleiben zu

    07.01.2013
    Artikel von Jan Korte zur Bundestagsdebatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der aktuellen Ausgabe der 'antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur'.
  • Interview der Woche: "Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Grundrecht"

    22.12.2012
    "Wir erleben seit dem Ende der Systemauseinandersetzung, dass der Sozialstaat massiv zur Disposition gestellt wird. Dadurch werden Millionen gesellschaftlich ausgegrenzt und abgehängt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Demokratie geht aber davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, also als Gleiche und Freie an der Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten mitwirken", kritisiert Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Fraktionskollegin Diana Golze auf linksfraktion.de
  • "Wahn und Wirklichkeit" RLS-Standpunkte 17/2012

    10.12.2012
    Der Antikommunismus der frühen Bundesrepublik prägt den Umgang mit der NS -Vergangenheit bis heute. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von wichtigen Forschungsarbeiten und Artikeln. Auch politisch spielt diese Frage immer wieder eine Rolle. Zuletzt etwa, als es um die braunen Wurzeln der Geheimdienste ging. Ein wesentlicher Aspekt aber, ohne den man diese Vorgänge kaum verstehen kann, wird viel zu oft ausgeblendet: die Rolle des Antikommunismus sowohl bei der Verhinderung einer kritischen Geschichtsaufarbeitung als auch bei der Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie.
  • "Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Kohl ist nicht zu viel verlangt"

    07.12.2012
    Die Volksstimme hat ein Interview mit Jan Korte geführt, das in der Freitags-Ausgabe vom 7. Dezember erschienen ist. Der Wahlkreisabgeordnete für Anhalt nimmt Stellung zur Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, zum Angebot der Bahn im Osten, zur wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt und zur Griechenland-Rettung:
  • Ressentiments und Feindbilder wurden konserviert

    12.11.2012, Jan Korte
    In der wöchentlichen Kolumne berichtet Jan Korte über die Große Anfrage der LINKEN zum Umgang mit der NS-Vergangenheit und seine Plenarrede zu dieser und weiteren Anträgen der Linksfraktion.
  • »Die Regierung mauert noch immer»

    08.11.2012
    Interview mit Jan Korte in der tageszeitung vom 8.11.2012 zum Umgang mit der NS-Geschichte von Behörden
  • "Einfach mal dichtmachen"

    01.11.2012
    Artikel von Jan Korte zur Zukunft des Verfassungsschutzes Erschienen in der Wochenzeitung Jungle World vom 1.11.2012
  • DIE LINKE fordert die Auflösung der Geheimdienste

    23.10.2012
    Was wir aktuell in Sachen Verfassungsschutz erleben, ist selbst für die konsequentesten Kritikerinnen und Kritiker kaum denkbar gewesen. Selbst dem resistentesten Unions-Hardliner müsste es langsam dämmern, dass es kein "weiter so" und erst recht keine Stärkung dieses undemokratischen Apparats geben darf.
  • "Sozialisten auf Profilsuche?"

    17.10.2012
    Im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland vom 17.10.2012 nimmt Jan Korte Stellung zum Zustand der Linken in Dänemark und zu rot-rot-grüne Konstellationen
  • "Für eine offene, lebendige Gesellschaft"

    06.09.2012
    Claus Leggewie und Horst Meier haben ein Manifest für eine neue Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In der Tageszeitung Neues Deutschland vom 6.9.2012 ist Jan Kortes Rezension des Buchs "Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" erschienen.
  • Gewinn für die Demokratie

    04.09.2012, Jan Korte
    Leserbrief von Jan Korte zum Artikel "Geheimdienste am Ende" von Leggewie und Meier in der TAZ vom 1./2. September
  • Praktizierter Verfassungsschutz

    03.09.2012
    12-Punkte-Sofortprogramm zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes
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  • 19.10.2018, Blog

    Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

    Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...
Presseecho
  • 30.11.2018, Geschichtspolitik

    "Dagegen steht eine unheimliche Allianz"

    Union und AfD haben im Bundestag eine Veranstaltung zum Gründungsparteitag der KPD verhindert - stattdessen wird sie nun am 11. Dezember im Kino Babylon stattfinden. Der "Junge Welt" hat er ein Interview dazu gegeben.
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