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13.05.2011
Seit dem 9. Mai 2011 sind rund 80.000 Volkszähler und Volkszählerinnen in der Bundesrepublik unterwegs und machen Hausbesuche. Etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen werden im Rahmen des Zensus 2011 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen.
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29.04.2011
Am 1. Mai gehen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt Menschen für die Rechte von Werktätigen, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. Für uns markiert der 1. Mai in diesem Jahr einen weiteren Schritt in Richtung eines gemeinsamen Europas: Ab heute gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit Arbeitgeber dies nicht nutzen, um die europäischen Löhne auf den niedrigsten Standard zu bringen ist es heute umso wichtiger, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es ist deshalb richtig, dass der DGB den heutigen Tag der Arbeit unter das Motto »Das ist das Mindeste« gestellt hat.
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11.04.2011
In den letzten Wochen veränderte sich die Politik in der Welt und in Deutschland. Mit der fürchterlichen Nuklearkatastrophe in Japan ist die Atomfrage zu einem Thema geworden, das weite Kreise der Bevölkerung umtreibt.
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30.03.2011
DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung erneut zum im März auslaufenden Test der Körperscanner am Flughafen Hamburg befragt. In der ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg, Drucksache 17/3789) wich die Bundesregierung einem Großteil der Fragen mit dem Hinweis auf eine erst am Ende des Testbetriebs erfolgende Auswertung der Ergebnisse aus.
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23.03.2011
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit« (17/5005) behauptet die Bundesregierung, dass sie »offen und kritisch mit der Vergangenheit des BND und seiner Mitarbeiterschaft« umgehe. Diese Behauptung überhaupt aufzustellen, angesichts einer bis heute andauernden Politik der Geheimhaltung, des Vertuschens und Verschweigens, ist schon ziemlich gewagt. Wenn man sich dann jedoch auch noch die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der, vor einem Monat eingerichteten, Unabhängigen Historikerkommission (UHK) ansieht, wird klar, dass die Bundesregierung dreiste Augenwischerei betreibt.
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07.03.2011
Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen.
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07.02.2011
Zum Umgang mit dem NS-Faschismus. Immer wieder muss kritische Geschichtspolitik erkämpft und verteidigt werden. Von Jan Korte
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31.01.2011
Zum Europäischen Datenschutztag ist ein Artikel in der c’t erschienen, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
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04.01.2011
Zur aktuellen Vergangenheitspolitik ist in »Standpunkte« (36/2010), der Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung, ein Beitrag von Jan Korte erschienen. Sie finden den Text hier:
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03.12.2010
Für einen Idealismus ohne Illusionen - das Leben ist bunter
… als das Schwarz und Gelb der gegenwärtigen Regierungskoalition, und auch bunter
als graue Theorien über politische Dogmen. Das Leben ist so bunt wie die Erfahrungen, die jede und jeder von uns gesammelt hat, und so vielfältig wie unsere Vorstellungen darüber, wie unsere Gesellschaft einmal aussehen könnte und vor allem auch, welche politischen Werte uns bewegen. Genau darüber diskutieren wir seit einiger Zeit gemeinsam und dieses Papier spiegelt den aktuellen Stand unserer Diskussion wieder.
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22.11.2010
Für Jan Korte ist es »keine Sternstunde der Demokratie«, im Fall der Terrorwarnungen völlig von Informationen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden abhängig zu sein. Dazu kommt: »Das Kernproblem ist, dass die Hardliner aus CDU/CSU und auch aus der SPD die Terrorwarnung und die verbreitete Unsicherheit nutzen wollen, um ihre Gesetzesverschärfungen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Das ist verantwortungslos.«
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19.11.2010
Die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorwarnung der Bundesregierung machen mehr als deutlich, wie groß und tiefgreifend die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mittlerweile in diesem Land sind. Telefone werden abgehört, Verdächtige per Video rund um die Uhr überwacht, Grenzkontrollen wieder eingeführt und über Bahnhöfe und öffentliche Plätze patroullieren schwer bewaffnete Polizisten, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
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28.10.2010
Die aktuelle Ausgabe des KLARTEXT, dem Magazin der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, widmet sich der Programmdebatte der LINKEN. Jan Korte hat einen Artikel beigesteuert, den wir hier dokumentieren.
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28.10.2010
Auf www.linksfraktion.de ist ein Interview mit Jan Korte erschienen, in dem er zu der am Donnerstag erscheinenden Studie über das Auswärtige Amt Stellung nimmt. »Die Deutlichkeit der Aussagen ist ein Meilenstein kritischer, offizieller Geschichtsaufarbeitung«, urteilt Jan Korte im Interview. Die Studie ist ein guter Anfang für eine umfassende, kritische Untersuchung der Anfangsjahre der Bundesrepublik:
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18.10.2010
Im Karl Dietz Verlag Berlin ist das Buch »Demokratie und Krise - Krise der Demokratie« im September 2010 erschienen. Darin ist auch der Beitrag »Aktuelle Innenpolitik und politische Herausforderungen für die Linke« von Jan Korte veröffentlicht.
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06.10.2010
Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel. Die LINKE hat deshalb am 30. September dem Antrag »ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen« von Bündnis 90/Grünen zugestimmt. Der Antrag ist politisch richtig. DIE LINKE hält darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern zu beenden. Und zwar endgültig!
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25.08.2010
Mit dem Kabinettsentwurf vom 25.08. ist dem BMI ein kleiner Coup gelungen. Die für die Opposition wohl gewichtigste Reaktion ist die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. Er sieht substantielle Verbesserungen, der Entwurf sei ein tragfähiger Kompromiss. Die Totalverrisse der Referenten-Vorläuferentwürfe sind damit aus der Welt, die von SPD, DGB und seit einigen Wochen auch von den Grünen vorgelegten eigenen Entwürfe sind damit zunächst etwas ausgehebelt.
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17.08.2010
Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.
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19.07.2010
Bereits vor zwei Wochen erschien in Neues Deutschland (30.06.2010) eine Rezension von Jan Korte zum neu bei UNRAST erschienenen Buch »Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit««, die wir hier gerne nachreichen:
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18.07.2010
Die Linkspartei soll nach Auffassung von CDU und CSU weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen die undemokratische Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Am Donnerstag veröffentlichte sie im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der «willkürlichen Bespitzelung». Den bundesweiten Aufruf dokumentieren wir hier:
