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17.10.2011
Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am »lebenden Objekt«, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist.
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01.09.2011
Jan Korte schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 1.9.2011 über die angebliche Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze:
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30.08.2011
Es vergeht kaum ein Tag in der Bundesrepublik, an dem nicht irgendein konservativer Politiker, Sozialdemokrat, Polizeigewerkschaftler oder Bürokrat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert. Heute war es wieder BKA-Chef Ziercke, der aber sogleich zu beruhigen wußte: Die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürgern sei kein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
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06.08.2011
»Als ich 1999 in die PDS eintrat war klar, dass ich damit politische - nicht persönliche - Verantwortung für eine Geschichte annahm. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Realsozialismus war Anforderung der Menschen an die PDS im Westen - und wohl auch im Osten. Für mich als jungen Linken aus dem Westen waren der Bruch mit dem Stalinismus als System und die offene, selbstkritische und selbstbewusste Auseinandersetzung der PDS hiermit wesentliche Gründe, ihr beizutreten.«
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29.07.2011
Die Bundesregierung hat das Millionenprojekt ELENA gestoppt. Im Interview der Woche auf linksfraktion.de erklärt Jan Korte, warum ELENA scheitern musste, und spricht über »Sicherheitsprojekte, die eigentlich Bürgerüberwachungsprojekte« heißen müssten:
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14.06.2011
Jan Korte schreibt in "The European" am 14.06.2011 zu modernen Bürgerrechten und einem progressiven Bürgertum:
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26.05.2011
Jan Korte schreibt in einem Beitrag für die jungle world vom 26.05.2011 über die Antisemitismus-Debatte in der Linken:
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23.05.2011
Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Milliarden teurer Mega-Flop und eine Datenschutzkatastrophe. Trotzdem wird sie von der Bundesregierung weiter mit aller Macht durchgepeitscht.
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13.05.2011
Seit dem 9. Mai 2011 sind rund 80.000 Volkszähler und Volkszählerinnen in der Bundesrepublik unterwegs und machen Hausbesuche. Etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen werden im Rahmen des Zensus 2011 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen.
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29.04.2011
Am 1. Mai gehen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt Menschen für die Rechte von Werktätigen, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. Für uns markiert der 1. Mai in diesem Jahr einen weiteren Schritt in Richtung eines gemeinsamen Europas: Ab heute gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit Arbeitgeber dies nicht nutzen, um die europäischen Löhne auf den niedrigsten Standard zu bringen ist es heute umso wichtiger, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es ist deshalb richtig, dass der DGB den heutigen Tag der Arbeit unter das Motto »Das ist das Mindeste« gestellt hat.
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11.04.2011
In den letzten Wochen veränderte sich die Politik in der Welt und in Deutschland. Mit der fürchterlichen Nuklearkatastrophe in Japan ist die Atomfrage zu einem Thema geworden, das weite Kreise der Bevölkerung umtreibt.
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30.03.2011
DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung erneut zum im März auslaufenden Test der Körperscanner am Flughafen Hamburg befragt. In der ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg, Drucksache 17/3789) wich die Bundesregierung einem Großteil der Fragen mit dem Hinweis auf eine erst am Ende des Testbetriebs erfolgende Auswertung der Ergebnisse aus.
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23.03.2011
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit« (17/5005) behauptet die Bundesregierung, dass sie »offen und kritisch mit der Vergangenheit des BND und seiner Mitarbeiterschaft« umgehe. Diese Behauptung überhaupt aufzustellen, angesichts einer bis heute andauernden Politik der Geheimhaltung, des Vertuschens und Verschweigens, ist schon ziemlich gewagt. Wenn man sich dann jedoch auch noch die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der, vor einem Monat eingerichteten, Unabhängigen Historikerkommission (UHK) ansieht, wird klar, dass die Bundesregierung dreiste Augenwischerei betreibt.
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07.03.2011
Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen.
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07.02.2011
Zum Umgang mit dem NS-Faschismus. Immer wieder muss kritische Geschichtspolitik erkämpft und verteidigt werden. Von Jan Korte
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31.01.2011
Zum Europäischen Datenschutztag ist ein Artikel in der c’t erschienen, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
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04.01.2011
Zur aktuellen Vergangenheitspolitik ist in »Standpunkte« (36/2010), der Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung, ein Beitrag von Jan Korte erschienen. Sie finden den Text hier:
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03.12.2010
Für einen Idealismus ohne Illusionen - das Leben ist bunter
… als das Schwarz und Gelb der gegenwärtigen Regierungskoalition, und auch bunter
als graue Theorien über politische Dogmen. Das Leben ist so bunt wie die Erfahrungen, die jede und jeder von uns gesammelt hat, und so vielfältig wie unsere Vorstellungen darüber, wie unsere Gesellschaft einmal aussehen könnte und vor allem auch, welche politischen Werte uns bewegen. Genau darüber diskutieren wir seit einiger Zeit gemeinsam und dieses Papier spiegelt den aktuellen Stand unserer Diskussion wieder.
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22.11.2010
Für Jan Korte ist es »keine Sternstunde der Demokratie«, im Fall der Terrorwarnungen völlig von Informationen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden abhängig zu sein. Dazu kommt: »Das Kernproblem ist, dass die Hardliner aus CDU/CSU und auch aus der SPD die Terrorwarnung und die verbreitete Unsicherheit nutzen wollen, um ihre Gesetzesverschärfungen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Das ist verantwortungslos.«
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19.11.2010
Die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorwarnung der Bundesregierung machen mehr als deutlich, wie groß und tiefgreifend die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mittlerweile in diesem Land sind. Telefone werden abgehört, Verdächtige per Video rund um die Uhr überwacht, Grenzkontrollen wieder eingeführt und über Bahnhöfe und öffentliche Plätze patroullieren schwer bewaffnete Polizisten, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
