Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Äußerst alarmierend"

26.04.2019

Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:

 

„Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie. Jedes Nachplappern von AfD-Parolen durch CDU oder CSU-Innenminister, jede Verschärfung des Asylrechts und jede Übernahme von rechten Forderungen in die Regierungspraxis, haben zu einer erhöhten Hetzdosis der AfD und einer Zunahme ausgrenzender, nationalistischer und antipluralistischer Überzeugungen geführt. Damit muss endlich Schluss sein. Gegen rechte und rassistische Einstellungen hilft nur klare Kante zeigen. Anstatt länger die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen, brauchen wir sozial-ökonomische Antworten und einen neuen breiten gesellschaftlichen Aufbruch des Solidarischen.“

Ein Bericht über die Reaktionen auf die Vorstellung der "Mitte-Studie" erschien bei Spiegel Online: "Äußerst alarmierend" (Spiegel Online vom 25.4.2019)

Die vollständige Studie finden sie hier:

"Verlorene Mitte - Feindselige Zustände"

 

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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