Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

04.11.2019

„Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche von der Koalition ein Zeitplan vorgelegt wird, wann sie ihr Maßnahmenpaket umsetzen will“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung der Union, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nun schnell umsetzen zu wollen. Korte weiter:

„Bis dahin wäre im Kampf gegen rechten Terror und antidemokratische Hetze schon viel gewonnen, wenn CDU und CSU endlich klare Kante gegen rechts zeigen und die unsägliche Gleichsetzung von links und rechts beenden würden. Solange maßgebliche Teile der Union weiter mit der AfD liebäugeln und auf eine Zusammenarbeit mit den rechten Hetzern hinarbeiten, sind alle Bekenntnisse zur Verteidigung der Demokratie und im Kampf gegen den Rechtsextremismus das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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