Presseerklärungen

• Keine Monsterhirne auf die Menschheit loslassen

  15.08.2014
  "Monsterhirne sollten wir ab sofort nicht mehr Computerprogramme nennen, sondern die, die sie auf die Menschheit loslassen wollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den von Edward Snowden in einem ausführlichen Interview vorgestellten Cyberabwehrprogramm MonsterMind. Korte weiter: "Mit MonsterMind soll ähnlich wie bei Ronald Reagans Star-Wars-Programm in den 80iger Jahren eine automatisierte Antwort auf sogenannte Cyberattacken erfolgen können. Konkret bedeutet das, dass es dann auch niemanden mehr braucht, um auf digitalem Weg zurückzuschießen. Damit wäre auf Dauer dann auch der letzte Hauch von Privatsphäre bei der Kommunikation - zunächst der US-Amerikanerinnen und Amerikaner – erledigt.

• Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

  01.08.2014
  „Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten. Korte weiter:

• Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

  29.07.2014
  „Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:

• Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

  25.07.2014
  „DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:

• LINKE fordert Verzicht auf Antiterrordatei

  23.07.2014
  „Der Gesetzgeber muss auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung, insbesondere die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beachten. De Maiziere sollte die berechtigte Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten als Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten nutzen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Man kann nicht den Rechtsstaat vor dem Terror schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaats auflöst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zu Medienberichten über die deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. Korte weiter:

• Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

  19.07.2014
  „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:

• Geheimdienstinteressen für Regierung wichtiger als Schutz der Grundrechte

  07.07.2014
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• Merkel muss endlich handeln - LINKE verlangt Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik

  06.07.2014
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• Ermordung von Eyal, Gilad und Naftali erschüttert uns zutiefst

  01.07.2014
  Zum Tod der drei entführten Jugendlichen, Eyal Yifrach, Gilad Sha'er und Naftali Frenkel, erklären der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck MdB (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann MdB (CDU/CSU), Kerstin Griese MdB (SPD) und Jan Korte MdB (DIE LINKE): „Die Ermordung von Eyal Yifrach, Gilad Sha'er und Naftali Frenkel erschüttert uns zutiefst. Wir sind in unseren Gedanken bei den Familien und Freunden der Opfer dieser abscheulichen Tat.

• Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver

  
  27.06.2014
  „BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:

• Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen

  
  26.06.2014
  „Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung ist IT-Sicherheitsrisiko

  
  23.06.2014
  "Innenminister Thomas de Maizière redet von der Schutzbedürftigkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung im Internet, von IT-Sicherheit und von Vertrauen in die Digitalisierung. Allesamt Bereiche, die gleichzeitig von deutschen Geheimdiensten, zusammen mit der NSA und anderen, systematisch untergraben werden. Das ist bigott und unglaubwürdig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vorab verbreiteten Rede des Innenministers auf der heutigen Konferenz zu Datenschutz und Datensicherheit in Berlin. Korte weiter:

• Schutz der Verfassung nicht in besten Händen

  
  18.06.2014
  „Die Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichtes hat erneut offenbart, dass der Schutz der Verfassung bei den derzeit Verantwortlichen nicht in den besten Händen ist. Kein Wort über den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wort über die massenhaften Grundrechtsverstöße durch internationale und deutsche Geheimdienste. Stattdessen viele Behauptungen, Andeutungen und Wortgeklingel. So wird der Inlandsgeheimdienst sein Legitimitätsproblem nicht lösen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, der heute vorgestellt wurde. Korte weiter:

• LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

  16.06.2014
  „Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Deutsche Amtshilfe zur extralegalen Tötung

  
  15.06.2014
  „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger längst verkauft und die Bundesrepublik in Sachen Grundrechte zu einer Bananenrepublik gemacht“, erklärt Jan Korte zu den jüngsten Enthüllungen aus den von Edward Snowden bereit gestellten NSA-Dokumenten. Korte weiter:

• Amtshilfe statt Spionageabwehr vom Verfassungsschutz

  
  12.06.2014
  Ausspähen leicht gemacht: Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren intensiviert und Daten weitergegeben. Auch die Snowden-Enthüllungen führten nicht zu einem Umdenken. "Die Bundesregierung", fordert Jan Korte, "muss dieser Geheimdienstkumpanei endlich einen Riegel vorschieben."

• Der echte Verfassungsschutzbericht

  03.06.2014
  "Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

  
  31.05.2014
  „Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen.

• Offizielle Ermittlungen aufnehmen und Geheimdienstzusammenarbeit auf Eis legen

  28.05.2014
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• Geheimhaltung darf kein Selbstzweck sein

  06.05.2014
  „Auch wenn die Bundesrepublik bei der Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz im europäischen Vergleich im hinteren Feld liegt, ist die jüngste Zunahme zu begrüßen. DIE LINKE teilt die Forderung der Datenschutzbeauftragten, die Ablehnungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Dass dies nicht einfach wird, zeigt das Versteckspiel der Bundesregierung in der NSA-Affäre“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: