Presseerklärungen

• CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote

  30.01.2012
  »Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen. Korte weiter:

• Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

  27.01.2012
  »Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• »Colonia Dignidad»-Urteil ist gutes Signal für Kampf gegen Straflosigkeit

  27.01.2012
  »Dies ist endlich einmal eine gute Nachricht in Sachen »Colonia Dignidad«. Die Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sekte sind ein gutes Signal. Auch hierzulande muss endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen.

• Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

  13.12.2011
  »Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat.

• »Wenn mehr den Krieg verraten hätten…« Zum 90. Geburtstag von Ludwig Baumann

  13.12.2011
  »Heute wird der Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist, Ludwig Baumann 90 Jahre alt. Ich möchte ihm im Namen der Linksfraktion dazu herzlich gratulieren und ihm unsere besten Wünsche übermitteln«, so Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes.

• Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben

  07.12.2011
  Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen.

• Aktenvernichtung beim BND muss Konsequenzen haben

  30.11.2011
  »DIE LINKE verlangt eine schonungslose Aufklärung darüber, wer in wessen Auftrag die Akten vernichtete. Die Zeit des Vertuschens muss endlich ein Ende haben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2007 hunderte historisch wertvolle Personalakten von hauptamtlichen Mitarbeitern, die einst SS und Gestapo angehörten, vernichtet hat. Korte weiter:

• Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen

  27.11.2011
  »Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen« erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

• Wahlkreisabgeordneter Jan Korte gegen drastische Mieterhöhungen in Bitterfeld-Wolfen

  21.11.2011
  Der Wahlkreisabgeordnete Jan Korte kritisiert die geplanten Mieterhöhungen unter anderem bei der Wohnungsgenossenschaft Wolfen (WGW) und der städtischen Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen mbH (WBG) und ruft alle Bürgerinnen und Bürger Bitterfeld-Wolfens dazu auf, mit ihren Unterschriften gegen Mieterhöhungen Stellung zu beziehen.

• Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden

  18.11.2011
  »Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts sein«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und den Rechtfertigungen von Familienministerin Kristina Schröder. Korte weiter:

• Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie

  14.11.2011
  »Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe.

• Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen

  26.10.2011
  »Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:

• Managementmaßnahmen beim Kormoran dringend nötig

  21.10.2011
  Nachdem die Linksfraktion im Bundestag im April im Bundestag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements beantragt hatte, liegt nun auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Maßnahmen für ein Kormoranmanagement fordert. In seiner Rede zur Einbringung Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP begrüßte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich mit dem Thema befassten. Der Koalitionsantrag käme allerdings sowohl in der Analyse, als auch in der Zielsetzung dem seit knapp einem halben Jahr vorliegenden Antrag der LINKEN sehr nahe und sei daher überflüssig.

• Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat

  20.10.2011
  »Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

• Friedrich muss zurück zum Rechtsstaat oder gehen

  17.10.2011
  Zu den heutigen Verlautbarungen des Innenministers über den Einsatz von Bundestrojanern erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE: »Keine Ahnung, wo er gerade schwebt, aber auf dem Boden der Verfassung ist er nicht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder herunter zu holen oder ihn zu ersetzen.

• LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen

  12.10.2011
  »Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

• Überwacher unabhängig überwachen

  11.10.2011
  »Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

• Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen

  10.10.2011
  »Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware.

• Bundesregierung muss endlich Kurs bei ‘Colonia Dignidad’ ändern

  07.10.2011
  »Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe gewährt. Das ist unfassbar und ein bodenloser Skandal«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Colonia Dignidad (Bundestagsdrucksache 17/6401).

• FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen

  29.09.2011
  »Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter: