Presseerklärungen

• Europa im Überwachungswahn

  27.04.2012
  "Die Ankündigung der EU-Kommission, im August eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und vorher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, zeigt eines klar: Der anhaltende Koalitionsstreit war und ist reines Wahlkampfgetöse. Vor den Landtagswahlen passiert nichts mehr, und danach wird man sich unter dem 'Druck Europas' einigen und gemeinsam Grundrechteabbau betreiben. Im Windschatten dieser Inszenierung schafft man allerdings auf europäischer Ebene längst Fakten: Der weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten schreitet gleich an etlichen Stellen voran, und stets bedient man sich des Mittels der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen

  26.04.2012
  "Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. "Ebenso verhält es sich heute mit den angeblich unverantwortlichen Strafzahlungen. Unverantwortlich wäre es, eine grundrechtswidrige Richtlinie umzusetzen, durch die auch der volkswirtschaftliche Schaden um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen wäre." Jan Korte weiter:

• Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar

  25.04.2012
  "Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des Überwachungsstaats allemal wert sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

  23.04.2012
  "Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle. Korte weiter:

• Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch

  19.04.2012
  "Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet.

• Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber streiten

  17.04.2012
  "Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens.

• ELENA-Karten auf den Tisch

  16.04.2012
  "ELENA war eines von vielen größenwahnsinnigen IT-Projekten und die schlimmste Verschlimmbesserung von funktionierenden Verfahren, an die ich mich entsinne", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Meldung über die Löschung der ELENA-Daten. "Der Nutzen war gleich null, der materielle Schaden dagegen immens: Mehrere hundert Millionen Euro wurden verpulvert und einer beratungsresistenten Politik geopfert. Über 700 Millionen Datensätze waren bereits auf Vorrat in ELENA gespeichert. Die Löschung aller dort gespeicherten personenbezogenen Daten ist auch ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Nun müssen auch alle Pläne für Nachfolgeprojekte offengelegt werden." Korte weiter:

• Bundesregierung muss Fehler korrigieren

  04.04.2012
  »Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll», erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Wer Banken rettet, kann auch die Solarbranche retten

  03.04.2012
  Zur Krise der Solarindustrie erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: »Die Bundesregierung ist dabei, die Energiewende, die Ergebnisse enormer Forschungsinvestitionen und tausende gute Arbeitsplätze zu zerstören.

• Land und Bund tragen Verantwortung für Q-Cells

  02.04.2012
  Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Birke Bull und der Bitterfeld-Wolfener Bundestagsabgeordnete Jan Korte appellieren an Gläubiger und Vorstand des Solarunternehmens Q-Cells, eine tragfähige Lösung im Sinne der Beschäftigten und des Standortes Bitterfeld-Wolfen zu finden. Zudem fordern sie stärkere Unterstützung der Solarbranche von Seiten der Landes- und Bundesregierung.

• Überparteiliche Erklärung gegen Solarkürzungen

  27.03.2012
  Der Bitterfeld-Wolfener Abgeordnete Jan Korte organisiert parteiübergreifenden Protest im Bundestag. In einer gemeinsamen Erklärung haben am Montag alle sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der SPD und der Grünen versichert, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Kürzung der Solarförderung am Donnerstag im Bundestag abzulehnen und sich in ihren Parteien und Fraktionen gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung einzusetzen.

• Diskussion um Vorratsdaten ist verlogen

  22.03.2012
  »Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter:

• Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung

  20.03.2012
  "Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter:

• Saubere Energien statt schmutziger Politik

  29.02.2012
  »Die Bundesregierung steht für Sonnenfinsternis anstatt für Sonnenaufgang. Die heute beschlossenen Kürzungspläne gefährden auf unverantwortlichste Art und Weise die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent bereits ab dem 9. März. Der Abgeordnete weiter:

• Überwachungsstaat nimmt immer stärkere Konturen an

  26.02.2012
  »Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit bleibt bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke. Wenn die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und der E-Mail-Verkehr in Größenordnungen gescannt wird, die einen an Hollywoodfilme wie ‚Ausnahmestand’, aber nicht an einen Rechtsstaat erinnern, dann stirbt die ‚Freiheit mit Sicherheit’«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

  24.02.2012
  »Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz. Korte weiter:

• Unverantwortliche Kürzungspläne der Solarförderung sofort zurücknehmen

  23.02.2012
  »Die Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Der Abgeordnete weiter:

• LINKE fordert schnelles Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie

  21.02.2012
  »Während LINKE und Gewerkschaften kurzfristige Unterstützungsprogramme fordern, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit oder verfällt in hektisches Chaos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind dringend aufgefordert, schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern Strategien zu entwickeln, um die Zukunft der deutschen Photovoltaikindustrie zu sichern.

• Digitaler Überwachungs-Tsunami

  14.02.2012
  »Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden«, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

• ACTA-Abkommen ad acta legen

  13.02.2012
  »Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der Vorratsdatenspeicherung - folgen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der Bundesregierung über das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA. Korte weiter: