Presseerklärungen

• Krankenkassen betreiben Erpressung

  09.10.2012
  "Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• Meldegesetz muss grundsätzlich überarbeitet werden

  21.09.2012
  "Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben. Die bisherigen Ländervorschläge sind absolut ungenügend; sie müssen nachgebessert und vor allem thematisch erweitert werden. Lediglich bei der Frage der Einwilligung für die Meldedatenabfrage anzusetzen, reicht gar nicht aus, um das Melderecht datenschutzrechtlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz. Korte weiter:

• Reichtumsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

  18.09.2012
  »Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Zeugnis der Ungerechtigkeit in Deutschland und ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Wenn 10 Prozent der Haushalte 50 Prozent des Vermögens besitzen, während die untere Hälfte sich nur gut ein Prozent teilt, stimmt etwas nicht in diesem Land», erklärt Jan Korte, Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

• Ländervorschläge zum Meldegesetz absolut unzulänglich

  18.09.2012
  "Die Vorschläge der Innenminister der Länder reichen hinten und vorne nicht aus, um Meldedaten wirksam vor Missbrauch zu schützen. Wir brauchen dringend eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzes. Wenn im Vermittlungsausschuss nicht deutlich nachgebessert wird, kommt als Ergebnis nicht mehr als der befürchtete faule Kompromiss heraus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Innenminister der Länder zur Neuregelung des Meldegesetzes. Korte weiter:

• LINKE fordert Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West

  13.09.2012
  »Vom Treffen der Kanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in meinem Wahlkreis erwarte ich einen konkreten Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West», erklärt Jan Korte, Wahlkreisabgeordneter für Anhalt und Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

• Inlandsgeheimdienste schützen nicht die Demokratie, sie stehen ihr im Weg

  13.09.2012
  "Langsam müsste es der Bundesregierung dämmern: Die Auflösung von Militärischem Abschirmdienst (MAD) - wie jetzt sogar aus Merkels Kabinett gefordert - und Verfassungsschutz würde nicht nur ein Mehr an Demokratie bedeuten, sondern brächte auch ein Mehr an öffentlicher Sicherheit. Als Hort politisch und moralisch heruntergekommener Zustände haben die Inlandsgeheimdienste jede Legitimität verloren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• LINKE fordert grundsätzliche Überarbeitung des Meldegesetzes

  06.09.2012
  "Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• LINKE fordert Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei

  27.08.2012
  "Dass deutsche Bundes- und Landesbehörden die weißrussische Miliz auch ausgerüstet haben, ist ein unglaublicher Skandal. Der Bundestag muss umgehend und lückenlos über Art und Umfang der Kooperation deutscher Sicherheitsorgane mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• Aufklärung über »Knüppelhilfe» für Belarus im Innenausschuss gefordert

  25.08.2012
  »Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Polizei für die nicht gerade zimperlichen Sicherheitsorgane des autoritären Regimes in Weißrussland über Jahre Schulungen durchführte. Dass über diese ,Knüppelhilfe' aber auch noch der Deutsche Bundestag belogen wurde, ist ein handfester innenpolitischer Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Korte weiter:

• Keine Knüppelhilfe für autoritäre Regime

  24.08.2012
  "Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu den bekanntgewordenen Meldungen, nach denen die deutsche Polizei über Jahre hinweg Sicherheitskräfte in Belarus ausgebildet haben.

• Sovello-Aus ist Katastrophe für die Mitarbeiter

  21.08.2012
  »Dass die Solarfirma Sovello die komplette Belegschaft entlässt, ist für die rund 1000 betroffenen Mitarbeiter und die ganze Region eine riesengroße Katastrophe. Weder Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler noch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben es offenbar für nötig gehalten, alles dafür zu unternehmen, dass den Beschäftigten durch eine finanziell abgesicherte Transfergesellschaft eine Perspektive eröffnet wird. Korte weiter:

• Rote Karte für Fanschnüffler

  14.08.2012
  "Die staatliche Schnüffelei in den Fankurven deutscher Stadien hat mit dem Fair-Play-Gedanken des Fußballsports nichts zu tun und muss aufgeklärt werden. Ich fordere ein sofortiges Stadionverbot für V-Leute", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten

  06.08.2012
  "Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran

  02.08.2012
  "Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden.

• Korte beantragt Innenausschuss-Sondersitzung

  01.08.2012
  Heute hat Jan Korte beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt. Aktueller Anlass dafür ist die völlig außer Kontrolle geratene Personalpolitik des Bundesinnenministers Friedrich bei der Bundespolizei.

• Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz

  31.07.2012
  "Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Korte weiter:

• Viel Bewegung: Korte auf Facebook

  27.07.2012
  »Das ist ein wirklich schneller und direkter Weg, sich über meine politische Arbeit in Berlin und im Wahlkreis Anhalt zu informieren. Das sollten viele nutzen», erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) und spricht über seinen Facebook-Account.

• Korte hilft Anhalts Diskotheken im GEMA-Streit

  24.07.2012
  Anhalts Diskotheken bekommen im GEMA-Streit jetzt volle Unterstützung von Jan Korte (DIE LINKE). Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Anhalt sieht in der von der GEMA angekündigten Tariferhöhung für das Jahr 2013 »erheblichen Änderungsbedarf und kurzfristigen Handlungsbedarf».

• Korte und Gallert fordern Soforthilfe für Sovello-Mitarbeiter

  20.07.2012
  »Dass die Solarfirma Sovello die Hälfte ihrer Belegschaft entlässt, ist für die rund 475 betroffenen Mitarbeiter ein schlimmer, vor allem unverschuldeter Vorgang. Die Stellenstreichung ist auch die Konsequenz einer aktuell völlig verfehlten Umwelt- und Energiepolitik der von der CDU geführten Bundes- wie Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die Angestellten von Sovello und anderen Solarfirmen werden dafür mit Arbeitslosigkeit bestraft», erklärten der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Anhalt, Jan Korte (DIE LINKE) und der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag Wulf Gallert.

• Jan Korte: Schließung des Bahnhaltepunkts Jütrichau ist ein Skandal!

  20.07.2012
  »Dass die Bürger von Jütrichau und Umgebung faktisch ab dem 15. Oktober vom Öffentlichen Bahnverkehr abgehangen werden, ist ein Skandal. Die Basta-Politik der Landesregierung in Magdeburg mitsamt ihres Verkehrsministers Webel hat damit ein weiteres verkehrspolitisches Opfer gefunden. Diesmal muss der Bahnhaltepunkt Jütrichau dran glauben. Ich fürchte jetzt, dass die Schließungsorgie von Bahnhaltepunkten im Bundesland Sachsen-Anhalt in Prödel, Güterglück und Lübs schon bald ihre Fortsetzung findet», erklärt Jan Korte (DIE LINKE), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt.