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21.06.2013
Während die Linksfraktion im Bundestag einen Solargipfel in Bitterfeld-Wolfen und die Unterstützung der deutschen Solarindustrie fordert, lehnt die Bundesregierung jegliche Hilfen für die angeschlagene Branche ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Jan Korte und der Linksfraktion hervor.
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18.06.2013
»Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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16.06.2013
"Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Big brother ist überall, auch in Deutschland», kritisiert Jan Korte, Innen-Experte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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12.06.2013
»Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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11.06.2013
"Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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10.06.2013
"Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Korte weiter:
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24.05.2013
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:
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10.05.2013
Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, die deutsche Solarindustrie u.a. mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen. Damit könnten die schwerangeschlagenen Hersteller ihre Produktionskosten vorfinanzieren. Dazu erklärt Jan Korte, der Bundestagsabgeordnete für Anhalt und einer der Antragsteller: »Es ist absolut erstrebenswert, die Photovoltaikindustrie in Deutschland und Europa zu erhalten und innovativ auszubauen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen in Ostdeutschland fatal und muss unbedingt verhindert werden.»
DIE LINKEN beantragen deshalb ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und
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02.05.2013
"DIE LINKE schließt sich dem Appell zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen an die Bundesländer an, der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Noch kann das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat gestoppt und im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Es wäre unverantwortlich, ein offenkundig teilweise grundrechtswidriges Gesetz einfach durchzuwinken", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Entscheidung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat. Korte weiter:
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01.05.2013
"DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Das Gesetz widerspricht in Teilen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes und gefährdet die Anonymität und Vertraulichkeit bei der Internetnutzung in unverhältnismäßiger Weise. Insbesondere von SPD und FDP erwarte ich, dass sie ihre Positionen bedenken. Noch besteht die Chance, dem fortgesetzten Grundrechteabbau Einhalt zu gebieten. Das Land Brandenburg wird sich aufgrund der ablehnenden Position der LINKEN innerhalb der Koalition im Bundesrat der Stimme enthalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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30.04.2013
"Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter:
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24.04.2013
"Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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23.04.2013
"Wenn Menschen mit der Überzeugung und der Qualifikation eines Andreas Voßkuhle in der Union eine Lobby hätten, wäre das sehr zu begrüßen. Noch besser wäre es, wenn Leute wie Hans-Peter Friedrich für solche Leute ihren Listenplatz freimachen würden. Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen. Die Fans der politischen Schaumschlägerei kämen dann allerdings wohl nicht mehr auf ihre Kosten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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22.04.2013
"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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21.04.2013
Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
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19.04.2013
Laut einem aktuellen Ranking von SPIEGEL ONLINE vom 18. April 2013 belegt Jan Korte, der Abgeordnete des Wahlkreises Anhalt, in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages den zweiten Platz beim Stellen Kleiner Anfragen an die Bundesregierung.
Nach Angaben des SPIEGEL reichte Korte federführend oder als Mitzeichner beteiligt seit Ende 2009 demnach 346 Kleine Anfragen, hauptsächlich zu innenpolitischen Themen ein. Die Linksfraktion im Bundestag forderte insgesamt 1456-mal Aufklärung. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum machte sich die gesamte SPD-Fraktion (146 Abgeordnete) nur 389-mal die Mühe, etwas von der Regierung erklärt zu bekommen.
Korte: »Es freut mich natürlich, dass meine Fraktion und ich bei diesem Ranking so gut abgeschnitten haben
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18.04.2013
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag u.a. über die Finanzhilfen für Zypern und über eine Frauenquote in Aufsichtsräten abgestimmt. Jan Korte (DIE LINKE), Abgeordneter für den Wahlkreis Anhalt, stimmte dabei gegen das Rettungspaket und für die Frauenquote.
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05.04.2013
"Wer in der Schule nach Geschlechtern trennt, zementiert Ungerechtigkeit und löst keine Probleme. Statt hier zum Rückzug zu blasen, stünde es einem Kanzlerkandidaten besser, die Werte des Grundgesetzes gegen Angriffe von Konservativen jeder Couleur zu verteidigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Äußerungen Peer Steinbrücks zu getrenntem Unterricht. Korte weiter:
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07.03.2013
"Das ist eine höchst erfreuliche Entscheidung, die wir sehr begrüßen", so der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) und der Bernburger Pfarrer Johannes Lewek (evangelische Kirchgemeinde Marien) zur gestrigen Entscheidung zum Bleiberecht der armenischen Familie Kalashyan.
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27.02.2013
"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Positiv ist, dass die Zweckbindung gestärkt wurde. Das war es dann aber auch schon. Bei der zentralen Frage der Einwilligung bleibt der Kompromiss leider hinter den Forderungen der Kritiker zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gestrigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern beim Meldegesetz. Korte weiter:
