Presseerklärungen

• Reichstagsbrand war Startschuss für die Errichtung der NS-Terrorherrschaft

  27.02.2013
  "Der Reichstagsbrand vor 80 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Auf die Verhaftungen der Kommunistinnen und Kommunisten folgte die übrige Opposition. Die Suspendierung der verfassungsmäßigen Grundrechte begründete einen permanenten Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 80. Jahrestages des Reichstagsbrandes. Korte weiter:

• LINKE begrüßt Aus für Beschäftigtenüberwachungsgesetz

  26.02.2013
  "Seit Jahren ist allen Fraktionen im Bundestag klar, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Es ist daher fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat. Das Scheitern des von ihr vorgelegten Beschäftigtenüberwachungsgesetzes, welches komplett am Thema vorbeiging, ist hingegen sehr zu begrüßen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig

  20.02.2013
  "Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Korte weiter:

• Urteile zur Colonia Dignidad müssen auch in Deutschland Konsequenzen haben

  20.02.2013
  »Die LINKE begrüßt ausdrücklich das Urteil des Obersten chilenischen Gerichtshofs und die jüngsten Verhaftungen von fünf ehemaligen Mitgliedern der Führungsclique der Colonia Dignidad. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf der Opfer um Aufarbeitung der Verbrechen in der Sekten-Siedlung. Jetzt müssen auch endlich hierzulande Konsequenzen folgen», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des chilenischen Obersten Gerichtshofs in Sachen Colonia Dignidad. Korte weiter:

• Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz

  29.01.2013
  "Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz. Korte weiter:

• LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung

  28.01.2013
  "Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission. Korte weiter:

• Bespitzelung der LINKEN sofort und vollständig einstellen

  23.01.2013
  "Die Ankündigung des Bundesinnenministers ‚nur‘ noch Teile und nicht mehr die ganze Partei DIE LINKE überwachen zu lassen, ist völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, wonach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt haben soll. Korte weiter:

• Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte

  16.01.2013
  "Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert. Das Koalitionsdebakel muss jetzt aber auch Folgen haben: Der unsägliche Gesetzentwurf gehört endgültig beerdigt.

• Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung

  14.01.2013
  "Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert der schwarz-gelbe Gesetzentwurf deren Überwachung und geht dabei zum Teil weit hinter geltendes Recht zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Verschlimmbesserung beim Beschäftigtendatenschutz

  12.01.2013
  »Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu dem von der Koalition angekündigten über zwanzigseitiger Änderungsantrag am eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz.

• Bund beförderte Aldi-Spitzelei

  06.01.2013
  "Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung

  03.01.2013
  "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Videoüberwachung bringt kein Mehr an Sicherheit – nur weniger Freiheit

  17.12.2012
  "Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Sicherheit ist Aufgabe des Staates

  04.12.2012
  »Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht inne, um damit Kasse zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates – und zwar auch im Rahmen von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Volksfesten», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Jan Korte erneut zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Anhalt gewählt

  26.11.2012
  Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Anhalt, wird hier bei der Bundestagswahl 2013 erneut für DIE LINKE antreten. Am Freitag stimmten auf der Versammlung der LINKEN aus den Kreisen Anhalt-Bitterfeld und Teilen des Salzlandkreises in Köthen 49 Vertreter von 49 Stimmberechtigten für den Abgeordneten.

• Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit

  09.11.2012
  "Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden. Korte weiter:

• "Anti-Terror-Datei stigmatisiert und verstößt gegen Trennungsgebot"

  06.11.2012
  "Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. Heraus kommt eine Verdachtsspeicherdatei, die im Ergebnis Menschen auch stigmatisiert, wenn sie sich legal, aber auffällig verhalten haben oder zu den falschen Leuten Kontakt hatten. Die Datei verstößt nicht nur gegen das Trennungsgebot, sondern - wie viele andere gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden - in ihrer zu willkürlichen Anlage gegen rechtsstaatliche Prinzipien", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei.

• Handel mit Handy-Daten verhindern

  31.10.2012
  »Die Bundesregierung muss sich schleunigst darum kümmern, dass ein Handel mit Bewegungsprofilen in Deutschland unterbleibt. Die Pläne der O2-Muttergesellschaft Telefónica, durch Auswertung der Mobilfunkdaten detaillierte Bewegungsprofile ihrer Kunden zu erstellen und daraus Profit zu schlagen, müssen verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Friedrichs Forderung unglaubwürdig

  21.10.2012
  »Die Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch. Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt», so Jan Korte zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Bundesinnenministers nach der tödlichen Attacke auf einen jungen Mann auf dem Berliner Alexanderplatz. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Beobachtung der LINKEN sofort einstellen – VS auflösen

  20.10.2012
  »Bundesinnenminister Friedrich ist offenbar unbelehrbar. Seine parteipolitisch motivierte Weisung ist ein klares Signal des »weiter so» an die Kalten Krieger vom sogenannten Verfassungsschutz (VS). Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass die Verfehlungen des Geheimdienstes und vor allem auch das eigene Versagen aufgearbeitet werden, versucht die Regierung die linke Opposition zu kriminalisieren und politisch zu diskreditieren. Mit dieser haarsträubenden antidemokratischen Politik muss unverzüglich Schluss sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), auch weiterhin die LINKE sowie deren Bundestagsabgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen. Korte weiter: