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26.09.2011
»Das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter der Regierung Adenauer war kriminell. Politisch verantwortlich für die Deckung und Finanzierung eines Massenmörders waren Konrad Adenauer und sein Kanzleramtschef Hans Globke.
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14.09.2011
»Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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13.09.2011
»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig.
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09.09.2011
»Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen.
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07.09.2011
»Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter.
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31.08.2011
»Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gescheiterten Feldversuch mit Körperscannern am Hamburger Flughafen. Korte weiter:
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26.08.2011
»Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Korte weiter:
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23.08.2011
»Es kann nicht sein, dass sich ein Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht.
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18.08.2011
»Der heutige Terrorakt ist aufs schärfste zu verurteilen. Den Opfern der Anschläge in Israel gilt unser Mitgefühl. Gewalt ist keine Lösung, weder im Nahen Osten, noch anderswo«, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:
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17.08.2011
»Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre.
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02.08.2011
»Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:
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26.07.2011
»Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zurückpfeifen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, das Internet stärker zu überwachen. Korte weiter:
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25.07.2011
»Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Korte weiter:
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19.07.2011
»Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:
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13.07.2011
»Wenn die Bundesregierung ihr Schneckentempo beibehält, wird es in absehbarer Zeit kein bundesweites Kormoranmanagement geben. Einen Grund für das zögerliche Vorgehen gibt es nicht. Es liegen ausreichend Daten und Fakten auf dem Tisch. Und es wäre unverantwortlich, dieses Problem nach dem Motto ‘keine Fische - keine Kormorane’ dem Lauf der Natur zu überlassen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein bundesweites Kormoranmanagement. Korte weiter:
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04.07.2011
»Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung - so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der von der EU-Kommission ausgelösten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik. Korte weiter:
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30.06.2011
»Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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28.06.2011
»Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition für eine Wahlrechtsreform. Korte weiter:
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23.06.2011
»Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen.
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22.06.2011
»Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen.