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17.03.2011
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11.03.2011
»Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Integrationsdebatte. Korte weiter:
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04.03.2011
»An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
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24.02.2011
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE beraten, die die Schließung der Lücken gefordert hatte, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Linksfraktion, Jan Korte, erklärt:
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18.02.2011
»Unbestritten sind Angriffe aus dem Internet, speziell auf kritische Infrastrukturen, ein ernstes Problem, auf das der Staat angemessen reagieren muss. De Maizières Pläne für ein »IT-Heimatschutzministerium«, in dem alle Schranken zwischen den Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Industrie fallen sollen, sind allerdings der falsche Weg und leider kein Aprilscherz. Die Regierungspläne zur Militarisierung des Internet müssen deshalb umgehend gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur vom Bundesinnenministerium angekündigten Einrichtung eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) zum 1. April 2011. Korte weiter:
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16.02.2011
Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett ‚wissenschaftlich‘ kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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10.02.2011
Das Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform kam mit Ansage. Den durch die Bummelei der Bundesregierung verursachten Schaden tragen nun die Betroffenen, in Sachsen-Anhalt sind das ein Viertel der Kinder unter 15 Jahren«, erklärt Jan Korte, Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den gescheiterten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Korte weiter:
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10.02.2011
»Die massive Zunahme von privater und staatlicher Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat. Alle Menschen ohne Verdachtsmomente zu erfassen ist völlig unverhältnismäßig.
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02.02.2011
»Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte.
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01.02.2011
»Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:
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28.01.2011
DIE LINKE hat heute im Bundestag wie angekündigt in namentlicher Abstimmung gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr gestimmt. Damit bleibt die DIE LINKE bei ihrer Position, dass nur ein Abzug der Bundeswehr und eine Stärkung des Einsatzes ziviler Hilfskräfte dem Land Frieden bringen können.
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27.01.2011
»Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag. Jan Korte weiter:
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20.01.2011
»Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:
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18.01.2011
»Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter:
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17.01.2011
»Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine konsequente Bürgerrechtspolitik sieht anders aus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte weiter:
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16.01.2011
»Der Fall Barbie zeigt einmal mehr, wie tief der braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz offensichtlich unter seinem Chef Gehlen zu einer mächtigen Auffangorganisation für SS- und Gestapo-Leute, die im Geheimdienst, trotz Kriegsverbrechen und Holocaust, nahtlos weiter Karriere machen konnten.
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09.01.2011
»Die Blockadepolitik des Kanzleramtes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen und die Geheimdienstakten aus den fünfziger bis siebziger Jahren für die Öffentlichkeit freigeben.
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07.01.2011
»Die Unionsparteien sollten endlich einmal auf dem Teppich bleiben. Während CDU und CSU seit Jahren die treibenden Kräfte bei zahlreichen verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben, wie etwa bei Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung sind, hat DIE LINKE in ihrer Geschichte noch keinem einzigen grundgesetzwidrigen Gesetz zugestimmt.
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06.01.2011
»Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates.
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03.01.2011
»DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Deutschland im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.
