Presseerklärungen

• Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz klingt anders

  09.12.2010
  Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Werthebach-Kommission durch Eckart Werthebach und Innenminister Thomas de Maizière erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

• Privatsphäre steht vor Wirtschafts- und Überwachungsinteressen

  01.12.2010
  »Um aus dem grauen schwammigen Etwas eine Rote Linie zu machen, muss Innenminister Thomas de Maizière schon konkreter werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung seiner Ideen zum Datenschutz. Korte weiter:

• De Maizière verschwendet Zeit

  26.11.2010
  »Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:

• SPD befürwortet nach wie vor Bürgerrechtsabbau

  22.11.2010
  »Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, biedert sich die SPD selbst aus der Opposition heraus als willige Partnerin der Unions-Hardliner an und nutzt die Angst in der Bevölkerung für Stimmungsmache. Den Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur zeichnet man nicht locker aus der Hüfte«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Drängen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Jan Korte weiter:

• Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache

  19.11.2010
  »Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach sein lassen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Demokratie verteidigen geht anders

  18.11.2010
  »Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Terrordiskussion im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz. Korte weiter:

• Bundesregierung muss über Gefahren aufklären

  17.11.2010
  »Innenminister De Maizière muss dringend Aufklärung betreiben und so schnell wie möglich erklären, wo und in welcher Form eine Bedrohung existiert, sonst läuft er Gefahr, wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht mehr ernst genommen zu werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Notbremse beim E-Personalausweis ziehen

  11.11.2010
  »Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises. Jan Korte weiter:

• Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe des Staates

  08.11.2010
  »Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht fortgesetzt werden kann«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister. Jan Korte fährt fort:

• Bundesregierung muss sich endlich um internationalen Datenschutz kümmern

  04.11.2010
  »Die Pläne der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Endlich wird das Problem der ineffektiven transatlantischen Datenschutzabkommen angesprochen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Kommission, die Rechte von Internet-Nutzern im internationalen Datenschutz zu stärken.

• Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist purer Aktionismus

  02.11.2010
  »Die Sprengstofffunde in Luftfrachtpaketen entlarven die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als puren Aktionismus. Körperscanner und Fluggastdatenabkommen sind völlig sinnlos, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• E-Perso im Freilandversuch

  01.11.2010
  »Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch«, findet Jan Korte. »Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.«

• De Maizière schiebt Verantwortung auf Konsumenten ab

  29.10.2010
  »Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

• Chance für kritische Geschichtsaufarbeitung

  28.10.2010
  »Die Ergebnisse der Studie über das Auswärtige Amt zeigen, dass die nicht erfolgte Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte in Bundesbehörden und Ministerien Auswirkungen bis in die jüngste Vergangenheit hatte. Der Bundesrepublik stände es gut zu Gesicht, aufzuklären ob es diese personellen Kontinuitäten und dieses Verhalten auch in anderen Ministerien gegeben hat.

• Auch de Maizière muss demokratische Rechte respektieren

  19.10.2010
  »Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. »Wer angesichts der Ereignisse in Stuttgart von einer Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten spricht, verdreht die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen.« Korte weiter:

• Pfusch-Perso sofort stoppen

  16.10.2010
  »Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung von vier neuen Studien zum neuen elektronischen Personalausweises durch das Bundesinnenministerium.

• LINKE mobilisiert gegen Tricksereien bei Hartz IV Berechnung

  15.10.2010
  Anhalt-Bitterfeld: »Für 25291 Menschen im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen«, empört sich der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jan Korte.

• Datenhandel von EC-Kartendienstleistern sofort stoppen

  14.10.2010
  »Die vom NDR erhobenen Vorwürfe müssen umgehend gründlich überprüft werden. Wenn sich die Berichte über das Treiben von Easycash und anderen EC-Kartendienstleistern bestätigen sollten, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

• Unseriöse Politik bei Vorratsdatenspeicherung

  12.10.2010
  »Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden. Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke, das Ende der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 habe ‘blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung’ hervorgebracht, ist haltlos.

• Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten

  03.10.2010
  »Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen.