Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen im Sicherheitsbereich die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft.

'Das Parlament' und heise.de berichten über die Verabschiedung des neuen Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Regierung, das bei Opppositions-Politikern auf Widerstand stieß.

Ein aktueller Beitrag von golem zur abgewiesenen Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf. In dem Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:

Der Tagesspiegel befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin.

In der Kinderstadt Bärenhausen ist jede Menge los. Hier kann nicht nur gespielt werden, in Bärenhausen können Kinder auch die Prozesse aus der großen Welt richtig üben, inklusive Bärenhausener Bürgeramt und dem Umgang mit den Tatzen, der eigenen Kinderstadt-Währung. Einige Tatzen mehr hat die Bärenstadt nach der Spendenübergabe durch den Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Das Geld hatte der Förderverein der Bundestagsfraktion der LINKEN gesammelt. Über die Spende berichtet auch die MZ:

Der Tagesspiegel hat sich mit dem Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) beschäftigt und mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zu diesem Thema.

Nach dem lange erwarteten Parteitag der LINKEN steht nun die neue Parteiführung. Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen jetzt ihr Programm für die ersten 120 Tage ihrer Arbeit vor. In einem Beitrag des mdr wird über die beiden neuen Vorsitzenden der LINKEN berichtet:

Zur Meldung der Schufa, die privaten Daten auf facebook zur Bestimmung der Kreditwürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, hier ausgewählte Presseberichte:

Reaktionen auf die Rede von Gregor Gysi, auf dem Göttinger Parteitag am letzten Wochenende

Über den Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Göttingen, auf dem die Delegierten eine neue Doppelspitze gewählt haben, sind zahlreiche Artikel und Berichte erschienen. Bei den Wahlen für die Parteivorsitzenden setzten sich die bisherige stellvertretende Parteichefin Katja Kipping und der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Riexinger gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn sowie den Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch durch. Hier finden Sie eine kleine Auswahl an Artikeln, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt: