Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • »Innenminister wollen Spähsoftware vom Staat entwickeln lassen«

    21.10.2011, Focus
    Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht dafür garantieren können, dass die Funktionen der z.B. vom BKA eingesetzten und bei Privatfirmen eingekauften Trojaner sich auf den erlaubten Bereich beschränken. Als Konsequenz aus dem bekannt gewordenen Skandal in Bayern sollen diese Schadprogramme nun von einer Bundesbehörde selbst entwickelt werden. An der Art und Weise, wie diese Programme dann eingesetzt werden, ändert dies allerdings nichts. Jan Korte forderte deshalb gestern einen Komplettverzicht auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ.
  • Colonia Dignidad: Berlin »mauert und wiegelt ab«

    14.10.2011, amerika21
    Auf amerika.21 ist ein lesenswerter Artikel von Harald Neuber zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Colonia Dignidad« erschienen. Den Beitrag finden Sie hier:
  • »Nicht immer nur ‘Büroversehen’«

    14.10.2011, Neues Deutschland
    In der Tageszeitung Neues Deutschland erschien heute ein Artikel über die Informationspolitik der Bundesregierung und zum ihrem Umgang mit dem Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten:
  • »Körperscanner-Tests kosteten 1,1 Millionen Euro«

    14.10.2011
    In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die am Hamburger Flughafen zu Testzwecken eingesetzten Körperscanner nie so funktioniert haben, wie sie sollten. Offenbar wurde wenige Wochen nach dem Start des Versuchs festgestellt, dass nur ein Bruchteil der ausgelösten Alarme einen wirklichen Grund hatte.
  • »Skandal um Staatstrojaner dehnt sich aus«

    12.10.2011
    Nachdem auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs CCC seitens der Innenminister von Bund und Ländern nichts zu hören war, kommt nun nach und nach ans Licht, welche Bundesländer Trojaner zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzt haben.
  • »Neue Brandsätze gegen die Bahn«

    12.10.2011, Süddeutsche Zeitung
    In Berlin sind Brandsätze in der Nähe des Hauptbahnhofes gefunden worden, die offenbar von einer linken Gruppierung gelegt wurden um unter anderem gegen den Afghanistankrieg zu protestieren. Jan Korte hat gegenüber den Medien deutlich gegen Gewalt Stellung bezogen:
  • »Innenministerium: Kein Einsatz der Spionagesoftware«

    10.10.2011
    Bund- und Länderpolizeien dürfen mit einer Schadsoftware im Rahmen von richterlich genehmigten Online-Durchsuchungen die Rechner von Verdächtigen durchsuchen. Dies allerdings in gewissen Grenzen, welche die Privatsphäre der betroffenen Personen schützen sollen.
  • »Profis der Geheimhaltung«

    07.10.2011
    In der Wochenzeitung Jungle World ist ein Artikel zur »geschichtspolitischen Offensive« des Bundesnachrichtendienstes erschienen. Der Geheimdienst arbeitet gerade öffentlichkeitswirksam seine personellen Verbindungen zum NS-Regime auf:
  • »West-Linke wollen Lafontaine zurück im Bundestag«

    05.10.2011, Welt
    Erst nach dem Programmparteitag der LINKEN im Oktober solle eine Führungsdiskussion geführt werden, hieß es nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl einmütig aus dem Parteivorstand. Über die trotzdem stattfindende Personaldebatte in der LINKEN hat die Welt einen Artikel veröffentlicht, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
  • LINKE stimmt gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

    30.09.2011
    Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag hat Jan Korte gestern gegen die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF gestimmt. In seiner Rede vor dem Plenum des Bundestags schilderte Gregor Gysi die Position der LINKEN. Jan Korte nahm zum Rettungsschirm in der Volksstimme und in MDR-Aktuell Stellung:
  • »Ein Hauch Bundespolitik am Forellenteich«

    27.09.2011, Wochenspiegel
    In seiner letzten Wahlkreiswoche besuchte Jan Korte den Freizeit- und Forellenhof in Großpaschleben. Im Wochenspiegel Köthen ist ein Artikel dazu erschienen:
  • Parteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt

    26.09.2011
    Am Wochenende nahm Jan Korte am Parteitag des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt teil. Unter dem Motto »Freiheit und Sozialismus« kamen die Delegierten zusammen um sich mit dem Programm zu beschäftigen und um einen neuen Vorstand zu wählen. In der Debatte ergriff auch Jan Korte das Wort, um für einen fairen Umgang in der Partei zu werben.
  • Auf der richtigen Veranstaltung

    23.09.2011
    Gestern sprach Papst Benedikt im Bundestag. Wie viele andere Bundestagsabgeordnete von der LINKEN, der SPD und den Grünen ist Jan Korte der Rede fern geblieben. Seine inhaltliche Kritik zu vielen Standpunkten des Papstes z.B. zur Bekämpfung der AIDS-Katastrophe in den Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas und zur Verletzung des Neutralitätsgebots des Staates hat Jan Korte in seinem Standpunkt in der Mitteldeutschen Zeitung dargelegt.
  • »Jan Korte ist mit der Vatikan-Politik nicht einverstanden«

    22.09.2011, Mitteldeutsche Zeitung
    Auf der heutigen Titelseite der Mitteldeutschen Zeitung haben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Jan Korte ihre Positionen zum Papst-Besuch dargelegt:
  • Wer braucht einen Papst?

    20.09.2011, ARD
    Unter dem Motto »Papst ohne Einfluss: Wer braucht noch Benedikt?« hat Sandra Maischberger gestern Abend diverse Gäste in ihr Kölner Studio eingeladen. Aus Berlin (ab Minute 15:00) zugeschaltet wurde Jan Korte, der in der Sendung darlegte, aus welchem Grund er sich die Rede nicht anhören wird.
  • »Bundesregierung will von der Colonia Dignidad nichts wissen«

    16.09.2011, heise.de
    Auf heise.de ist heute ein ausführlicher Artikel über den Umgang der Bundesregierung mit der »Colonia Dignidad« erschienen:
  • »Papst entzweit Bundespolitiker«

    15.09.2011, Berliner Morgenpost
    Noch ist nicht klar, wie viele Stühle leer bleiben werden, wenn Joseph Ratzinger am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags spricht. Über die Debatte zum Papstbesuch erschien heute ein Beitrag in der Berliner Morgenpost:
  • »Sicher in Zeiten des Terrors«

    13.09.2011, Das Parlament
    In der aktuellen Ausgabe von »Das Parlament« erschien ein Beitrag über die Haushaltsdebatte der letzten Woche. In dem lesenswerten Beitrag wird u.a. auf den großen Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik 10 Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 hingewiesen. Dieser lasse sich auch gut am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: Während der Etat 2001 noch ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro aufwies, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen, sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Die Etaterhöhung von 65 Millionen Euro kommt fast ausschliesslich dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, der mittlerweile rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts von fast 5,47 Milliarden Euro ausmacht.
  • »Das Karthago-Gerede der Union«

    12.09.2011
    Kein Ermittlungserfolg ohne sofortige Forderung nach Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden: Klingt im ersten Moment unlogisch und ist es nach reiflicher Überlegung auch.
  • »Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal«

    08.09.2011
    Viele Mobilfunkanbieter speichern nach Medienberichten die Verbindungsdaten ihrer Kunden. Bis zu sechs Monate wäre nicht nur gespeichert worden, wie lange und mit wem Kundinnen und Kunden telefoniert haben, sondern auch aus welcher Funkzelle telefoniert worden sei. Hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
Blättern:

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
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