Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • »Schnellschüsse nach dem Massaker«

    26.07.2011, heise.de
    Zwei Tage konnten sich die »Sicherheitsexperten« aus der Union nach dem Massaker in Norwegen zurückhalten. Dann kam - wie zu jedem sich anbietenden Anlass - wieder reflexartig die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einer weitergehenden Überwachung des Internets. Auf heise.de ist ein Artikel hierzu erschienen, der sich mit der wirren Logik der Sicherheitshardliner auseinandersetzt:
  • »Notvernichtung« im Fall Brunner

    25.07.2011, Neues Deutschland
    In der Regierungzeit von Helmut Kohl vernichtete der BND den Großteil des Aktenbestandes über Alois Brunner, Rechte Hand von Adolf Eichmann bei der Ermordung der Juden. Hierzu ist in der Tageszeitung Neues Deutschland ein Artikel erschienen:
  • »Datenschützer feiern den nächsten Erfolg«

    20.07.2011
    Die Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA aufgegeben. Begründet wird der Stopp mit Datenschutzproblemen und der fehlenden Verbreitung der »Qualifizierten Signatur«. Wenn der Datenschutz tatsächlich im Vordergrund stünde, könnte man mit demselben Argument auch den e-Perso und die elektronische Gesundheitskarte einstampfen. Mit letzterer Forderung steht DIE LINKE nicht alleine da:
  • »Im Osten veröden viele Kleingärten«

    20.07.2011
    In strukturschwachen Regionen haben viele Kleingartenvereine zunehmend Probleme mit Leerständen, weil ältere Gärtnerinnen und Gärtner keine Nachnutzer finden. Die Kosten für Pflege oder Rückbau der Anlagen haben dann oft die letzten Nutzer oder die Kleingärtenvereine zu tragen.
  • »Pawlow auf dem Rückzug«

    19.07.2011
    Nur Tage nach den tragischen Vorkommnissen in Norwegen kochte in der Bundesrepublik die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Den Herd angestellt hatte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat währenddessen entdeckt, dass es gewaltbereite Rechte gibt.
  • »Schlagende Flügel«

    12.07.2011, taz
    Am Montag wurde der Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE vorgestellt. Dazu ist in der Tageszeitung taz ein Artikel erschienen, in dem Jan Korte zu Wort kommt:
  • »Kein Notruf per SMS«

    11.07.2011, Neues Deutschland
    Wenn es beim aktuellen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bleibt, wird ein Notruf auch in Zukunft nur per Sprachverbindung und per Fax möglich sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es noch keinen bundesweiten SMS-Notruf gibt und sich die Bundesregierung hier nicht längst gekümmert hat. Noch unverständlicher ist es, dass es auch in Zukunft keinen SMS-Notruf geben soll, der gerade für Menschen mit Hör- und Sprachproblemen eine Hilfe darstellen würde. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist ein Artikel zu dem Thema erschienen, in dem Jan Korte technische Weiterentwicklungen unter dem Aspekt des Datenschutzes kommentiert.
  • »Opposition legt sich bei Auswertung von Fluggastdaten quer«

    04.07.2011, heise.de
    Über die im Protokoll geführte Debatte des Bundestags zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU ist auf heise.de ein Artikel erschienen, in dem auch aus Jan Kortes Rede vom vergangenen Donnerstag zitiert wird:
  • Schwarz-Gelb verlängert Anti-Terror-Gesetze

    30.06.2011, MDR
    Der Kompromiss der Koalition zu den Anti-Terror-Gesetzen ist keiner. Die FDP hat in den Verhandlungen nichts erreicht und hilft nun dabei, den Status Quo aufrechtzuerhalten. Jan Korte hat dies gegenüber MDR-aktuell kommentiert:
  • Wahlrechtsreform - »Kein Konsens in Sicht«

    28.06.2011
    In wenigen Tagen, am 1. Juli, läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Juli 2008 für die Einführung eines neuen Wahlrechts in Deutschland dem Gesetzgeber vorgegeben hatte, aus.
  • »Innenminister machen Terror-Alarm«

    22.06.2011, Neues Deutschland
    Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der seit gestern tagenden Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich laut eines Berichtes des ‘Neuen Deutschland’ eine gemeinsame Haltung von Union und SPD zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab, wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Debatten gebe es allerdings noch zum Vorgehen gegen Islamistengruppen (Salafisten). Den informativen Artikel von René Heilig finden Sie hier:
  • »Im Kampf gegen das Böse aus dem Cyberspace sollen alle Kräfte gebündelt werden«

    21.06.2011, Telepolis
    Im neueröffneten ‘Nationalen Cyber-Abwehrzentrum’ (NCAZ) in Bonn wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht. Helmut Lohrscheid geht in seinem aktuellen Beitrag bei TELEPOLIS auf dieses Problem und andere mit dem NCAZ zusammenhängende Fragen ein. Den lesenswerten Artikel finden Sie hier:
  • »Pragmatisch - Ausländische Sichten auf den Umgang mit Nazis in der BRD. Eine Veranstaltung in Potsdam«

    21.06.2011, Junge Welt
    Arnold Schölzel berichtet in seinem Beitrag in der »jungen welt« über die Tagung »Zum Umgang mit Nazi-Eliten in der frühen Bundesrepublik - Wie sieht man das in europäischen Nachbarländern« der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, an der auch Jan Korte teilnahm und das Schlusswort hielt. Anlass der Veranstaltung war die Ende 2010 erschienene Publikation »Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im dritten Reich und in der Bundesrepublik«, die in Deutschland stark diskutiert wurde. Den Konferenzbericht können Sie hier lesen:
  • »Bundesregierung verweigert Auskunft über Einsatz von Onlinedurchsuchungen«

    21.06.2011, Telepolis
    Silvio Duwe berichtet auf TELEPOLIS ebenfalls über die Weigerung der Bundesregierung zur Anwendung der Online-Durchsuchungen Auskunft zu geben und wirft dabei zu Recht die Frage auf, woher der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings seine Erkenntnis nimmt, dass die Online-Durchsuchung im Fall der Düsseldorfer Terror-Zelle zum Einsatz kam. Entweder habe Krings also geheime Informationen ausgeplaudert oder aber eine unbelegte Behauptung in die Welt gesetzt, um so endlich die stets behauptete Notwendigkeit der Online-Durchsuchung zu belegen. Den Artikel finden Sie hier:
  • Keine Hilfe für Gedenkstätte in Sobibor

    17.06.2011, Neues Deutschland
    egen Geldmangels muss die Gedenkstätte für die von den Nazis in Sobibor ermordeten 250 000 Juden aus vielen Ländern Europas schließen, meldete ND Anfang Juni. Sobibor war eines der von den deutschen Okkupanten im besetzen Polen errichteten Vernichtungslager. Über die dort verübten Verbrechen wurde jüngst beim Prozess in München gegen John Demjanjuk, der in Sobibor Helfer der SS war, berichtet.
  • »Regierung schweigt über Einsatz des Bundestrojaners«

    17.06.2011
    Auch Stefan Krempl berichtet heute auf heise.de in einem lesenswerten Artikel über die Weigerung der Bundesregierung die Kleine Anfrage der Linksfraktion über die Anwendung von Online-Durchsuchungen. Den Artikel finden Sie hier:
  • »Bundesregierung im Cyberwar«

    17.06.2011
    Über die gestrige Eröffnung des schon seit Anfang April arbeitenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn berichteten gestern und heute zahlreiche Medien, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl:
  • Gegen das Untertanentum

    14.06.2011
    Die oft schwärmerisch verbrämte Rede von der neuen Bürgerlichkeit bejubelt eine Entwicklung, die mehr Abgrenzung nach unten denn emanzipatorische Kraft bedeutet. Progressive Bürger braucht das Land, keine Untertanen!
  • »Dreipunktekatalog gegen Antisemitismus«

    09.06.2011
    Am Dienstag hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Erklärung abgestimmt, in der sie sich klar gegen jeder Form von Antisemitismus ausspricht.
  • »Widerlich und ekelerregend«

    01.06.2011
    Im Gespräch mit Gregor Gysi auf dem Fest der Linken kritisierte Andrej Hermlin, Swingmusiker und LINKEN-Mitglied, antisemitische Ausfälle als »widerlich und ekelerregend«. Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen riet der Sohn des Schriftstellers Stephan Hermlin seinen Genossen zum Lenin-Studium: »Dort, wo auch nur der Hauch der Pest des Antisemitismus existiert, kann kein Sozialismus sein.«
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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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