Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • »Das Karthago-Gerede der Union«

    12.09.2011
    Kein Ermittlungserfolg ohne sofortige Forderung nach Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden: Klingt im ersten Moment unlogisch und ist es nach reiflicher Überlegung auch.
  • »Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal«

    08.09.2011
    Viele Mobilfunkanbieter speichern nach Medienberichten die Verbindungsdaten ihrer Kunden. Bis zu sechs Monate wäre nicht nur gespeichert worden, wie lange und mit wem Kundinnen und Kunden telefoniert haben, sondern auch aus welcher Funkzelle telefoniert worden sei. Hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
  • »Papst ohne Plenum«

    02.09.2011
    Nicht alle im Bundestag sind damit einverstanden, dass Joseph Ratzinger als Vertreter einer Religion, bzw. als Monarch des Staates Vatikanstadt Ende September im Plenum des Bundestags sprechen darf. Nach einem Artikel in der Süddeutschen Anfang September ist heute auch im Tagesspiegel ein Artikel erschienen:
  • »Körperscanner erst einmal gescheitert«

    01.09.2011, golem.de
    Zum im ersten Anlauf erfolglosen Ende des Versuchs, auf bundesdeutschen Flughäfen Körperscanner einzuführen, ist auf dem IT-Portal golem.de ein interessanter Artikel erschienen, in dem Jan Korte ausführlich zitiert wird:
  • »Kosten für Einstellung des Elena-Verfahrens noch unklar«

    25.08.2011, heise.de
    In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie weder Kenntnisse über die Kosten hat, die der gescheiterte elektronische Entgeltnachweis bei Unternehmen verursacht hat, noch weiß, was die Abwicklung des Projekts kosten wird. In Zukunft sind weitere Millionengräber vorprogrammiert: Statt zukünftige IT-Großprojekte von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, setzt die Bundesregierung auf eine bessere Zusammenarbeit der IT-Spezialisten in den Bundebehörden - also denjenigen, die trotz massiver Kritik bis zuletzt an ELENA festgehalten hatten.
  • »Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze«

    18.08.2011, focus.de
    Zum Beschluss des Kabinetts, die Anti-Terror Gesetze nicht nur zu verlängern, sondern auch zu verschärfen, sind einige Artikel in den Printmedien erschienen. Hier ein Artikel auf Focus.de:
  • »Geläutert und kaltschnäuzig«

    15.08.2011, Jungel World
    Bereits vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Gedenkstätte Sobibor vor massiven finanziellen Problemen steht. Nachdem die Probleme bekannt wurden, fragte Jan Korte die Bundesregierung, warum sie die Gedenkstätte nicht unterstütze. Über die finanziellen Probleme der Gedenkstätte und die Begründung der Bundesregierung für die bisher ausbleibende Unterstützung berichtet die jungle world:
  • »Wir brauchen einen neuen Aufbruch für die Linkspartei«

    11.08.2011, Volksstimme
    Warum wir einen neuen Aufbruch für die Linkspartei brauchen, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor notwendig ist und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin spannend werden, erfragte Steffen Honig im Interview mit Jan Korte für die Volksstimme:
  • Gefährlicher Klarnamen-Unsinn

    09.08.2011
    »Innenminister Friedrich verbreitet seine vollkommen unrealistischen, totalitären Kontrollphantasien und deklariert sie als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen. Das ist unlogisch und unpassend und daher scharf zurückzuweisen«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Bundestages und Datenschutzexperte seiner Fraktion, zu den Vorschlägen des Innenministers, in Internet-Blogs nur noch Teilnehmer mit Klarnamen zuzulassen. Jan Korte fährt fort:
  • CSU will linke Politik verbieten

    09.08.2011, Mitteldeutsche Zeitung
    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbot der Partei Die Linke und eine verschärfte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Damit erntete er nicht nur scharfen Protest, er muss sich auch der Realität stellen, dass es gerade die Gesetze der CSU sind, die vom Verfassungsgericht immer wieder als grundgesetzwidrig beurteilt werden:
  • »Große Provokation«

    02.08.2011, Mitteldeutsche Zeitung
    Zur Debatte um das neue Programm der Partei DIE LINKE hat Jan Korte erklärt, die Distanzierung vom Stalinismus sei für DIE LINKE einer der zentralsten Punkte überhaupt. Über die Diskussion hat die Mitteldeutsche Zeitung einen Artikel veröffentlicht:
  • »Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint«

    26.07.2011
    Zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hat sich kürzlich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. Er halte die Kennzeichnungspflicht »auch aus der deutschen Geschichte [...] schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.« Diverse Kommentare zu diesen kruden Verlautbarungen dokumentieren wir hier:
  • »Schnellschüsse nach dem Massaker«

    26.07.2011, heise.de
    Zwei Tage konnten sich die »Sicherheitsexperten« aus der Union nach dem Massaker in Norwegen zurückhalten. Dann kam - wie zu jedem sich anbietenden Anlass - wieder reflexartig die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einer weitergehenden Überwachung des Internets. Auf heise.de ist ein Artikel hierzu erschienen, der sich mit der wirren Logik der Sicherheitshardliner auseinandersetzt:
  • »Notvernichtung« im Fall Brunner

    25.07.2011, Neues Deutschland
    In der Regierungzeit von Helmut Kohl vernichtete der BND den Großteil des Aktenbestandes über Alois Brunner, Rechte Hand von Adolf Eichmann bei der Ermordung der Juden. Hierzu ist in der Tageszeitung Neues Deutschland ein Artikel erschienen:
  • »Datenschützer feiern den nächsten Erfolg«

    20.07.2011
    Die Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA aufgegeben. Begründet wird der Stopp mit Datenschutzproblemen und der fehlenden Verbreitung der »Qualifizierten Signatur«. Wenn der Datenschutz tatsächlich im Vordergrund stünde, könnte man mit demselben Argument auch den e-Perso und die elektronische Gesundheitskarte einstampfen. Mit letzterer Forderung steht DIE LINKE nicht alleine da:
  • »Im Osten veröden viele Kleingärten«

    20.07.2011
    In strukturschwachen Regionen haben viele Kleingartenvereine zunehmend Probleme mit Leerständen, weil ältere Gärtnerinnen und Gärtner keine Nachnutzer finden. Die Kosten für Pflege oder Rückbau der Anlagen haben dann oft die letzten Nutzer oder die Kleingärtenvereine zu tragen.
  • »Pawlow auf dem Rückzug«

    19.07.2011
    Nur Tage nach den tragischen Vorkommnissen in Norwegen kochte in der Bundesrepublik die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Den Herd angestellt hatte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat währenddessen entdeckt, dass es gewaltbereite Rechte gibt.
  • »Schlagende Flügel«

    12.07.2011, taz
    Am Montag wurde der Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE vorgestellt. Dazu ist in der Tageszeitung taz ein Artikel erschienen, in dem Jan Korte zu Wort kommt:
  • »Kein Notruf per SMS«

    11.07.2011, Neues Deutschland
    Wenn es beim aktuellen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bleibt, wird ein Notruf auch in Zukunft nur per Sprachverbindung und per Fax möglich sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es noch keinen bundesweiten SMS-Notruf gibt und sich die Bundesregierung hier nicht längst gekümmert hat. Noch unverständlicher ist es, dass es auch in Zukunft keinen SMS-Notruf geben soll, der gerade für Menschen mit Hör- und Sprachproblemen eine Hilfe darstellen würde. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist ein Artikel zu dem Thema erschienen, in dem Jan Korte technische Weiterentwicklungen unter dem Aspekt des Datenschutzes kommentiert.
  • »Opposition legt sich bei Auswertung von Fluggastdaten quer«

    04.07.2011, heise.de
    Über die im Protokoll geführte Debatte des Bundestags zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU ist auf heise.de ein Artikel erschienen, in dem auch aus Jan Kortes Rede vom vergangenen Donnerstag zitiert wird:
Blättern:

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
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