Über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit der NS-Vergangenheit, die gerade viele Fragen zur reibungslosen Integration schwer belasteter NS-Täter in den bundesdeutschen Staatsdienst nach 1945 aufwirft, ist heute beim Deutschlandradio ein interessanter Beitrag gesendet worden.

Über die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung neues deutschland ein lesenswerter Artikel des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom erschienen:

In der aktuellen Wochenzeitung des Bundestags »Das Parlament« ist heute ein Portrait über Jan Korte erschienen. Beim Verfassungsschutz wird schonmal die Schere rausgeholt:

In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde.

Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben Ende letzten Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie Informationen über NS-belastetes Personal in den Ämtern und der Politik der jungen Bundesrepublik erfragt hat. Über die späten Antworten der Bundesregierung ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung erschienen:

Nach den anhaltenden Protesten gegen die Mieterhöhungen in Bitterfeld-Wolfen zeichnet sich keine wesentliche Änderung bei der Mietenpolitik der städtischen Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen sowie der Wohnungsgenossenschaft Wolfen ab. Am Runden Tisch mit Oberbürgermeisterin Wust erklärten sich die anwesenden Unternehmen lediglich bei besonderen Härtefällen gesprächsbereit. Hierzu ist in der Mitteldeutschen Zeitung ein Artikel erschienen.

Ausstellungen im Bernburger Bürgerbüro von MdL Birke Bull und MdB Jan Korte sind mittlerweile zu einer guten Tradition geworden. Am Samstag konnten die beiden Abgeordneten bereits zum vierten Mal zahlreiche Gäste bei einem kleinen Sektempfang zur Eröffnung von »schwarz, weiß, bunt - Kontraste auf dem Papier« begrüßen. Die beiden Bernburger Künstlerinnen Rosemarie Beyer und Annelies Büttner präsentieren unter diesem Namen Linolschnitte und Aquarelle. Passend zur Adventszeit gibt es außerdem eine Auswahl von Weihnachts- und Neujahrskarten des Bernburger Kunstkreises zu sehen. Zur Eröffnung kamen dieses Mal ca. 30 kunstinteressierte Bernburgerinnen und Bernburger, die die Chance zu Gesprächen mit den Künstlerinnen und den Abgeordneten nutzten. Bis Anfang Februar können jetzt alle Kunstinteressierten einen Blick auf die Werke im Bernburger Bürgerbüro werfen. Über die Eröffnung ist ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen:

Wie wir und das Neue Deutschland berichteten stand der Kleine Buchladen im Karl-Liebknecht-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, vor dem Aus. Mit verschiedensten politischen Köpfen haben wir uns für den Erhalt des Ladens eingesetzt. Nun scheint eine Lösung greifbar zu sein:

René Heilig berichtet in »Neues Deutschland« über die Vernichtung von zahlreichen historisch aussagekräftigen Akten des BND im Jahre 2007 («BND hat Akten über Nazi-Altlasten geschreddert«). Nach Angaben der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes handelt es sich um 250 BND-Personalakten mit Bezug zur Nazizeit. Mittlerweile hat auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Bundestag Aufklärung über die Aktenvernichtung verlangt. Noch vor Weihnachten sollen BND-Vertreter dazu in das für die Geheimdienste zuständige PKG geladen werden. Den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden Sie hier: