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16.12.2012
Über die von der Regierungskoalition am 13.12. zu nachtschlafender Zeit angesetzte Debatte über die EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet heise.de in einem lesenswerten Beitrag vom 15.12.2012.
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14.12.2012
Lesenswerter Beitrag zum Staatstrojaner vom 11.12.2012 auf golem.de
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21.11.2012
Seit Monaten wird über eine Zunahme von Gewaltereignissen im Rahmen von Fußballspielen diskutiert. Medienberichte und Stellungnahmen der Innenminister des Bundes und der Länder lassen den Eindruck entstehen, die Gewalt habe zugenommen. Vereine wie der 1. FC Union Berlin und der FC St. Pauli kritisieren hingegen, es gäbe keine belastbare Grundlage für diese Annahme. Auf welche Informationen sich z. B. der Innenminister stützt, wenn er sagt: "Wir alle können unsere Augen nicht vor der zunehmenden Gewalt in und um die Stadien herum verschließen", fragen Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE in einer in der vorletzten Woche eingereichten Kleinen Anfrage, die hier zum Download bereitsteht.
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12.11.2012
Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden
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08.11.2012
Am 14. August berichtete Spiegel-Online über einen Versuch des Bayerischen Innenministeriums, ein Mitglied der Nürnberger Ultras als V-Mann anzuwerben. DIE LINKE im Bundestag hat nun die Antwort auf die Kleine Anfrage (»V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen» BT-Drs. 17/10827) bekommen.
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03.11.2012
Artikel im der tageszeitung vom 3.11.2012 zur Kleinen Anfrage "V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE
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03.11.2012
Artikel im Berliner Kurier vom 3.11.2012 zur Kleinen Anfrage "V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE
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18.10.2012
Artikel im Tagesspiegel vom 18.10.2012 zur Weigerung der Bundesregierung, über Polizeizusammenarbeit mit nicht-demokratischen Staaten zu informieren
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17.10.2012
Im August dieses Jahres wurde nicht nur der Umfang der deutschen Polizeihilfen für Weißrussland bekannt, sondern auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2012 gelogen hat. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE fragten daraufhin in einer neuen Kleinen Anfrage "Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit" (Drs. 17/10635) nach.
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30.08.2012
Der "Tagesspiegel" berichtet über die bekannt gewordene Kooperation mit Belarus und die aktuellen Fragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.
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24.08.2012
Die weißrussische Polizei und auch Angehörige der Miliz wurde mit deutscher Hilfe geschult. Das wurde diese Woche bekannt:
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24.08.2012
"Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu den bekanntgewordenen Meldungen, nach denen die deutsche Polizei über Jahre hinweg Sicherheitskräfte in Belarus ausgebildet haben.
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21.08.2012
"Und tschüss!" könnte es bald für den Verfassungsschutz heißen, wenn es nach mein 12-Punkte-Sofortprogramm für den Inlandsgeheimdienst geht. Das Programm und die Diskussion darüber in der Presse sind hier zusammengestellt:
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19.07.2012
Die Vorgänge um das Verfassungsschutz-Debakel sind in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerabel. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wer politisch verantwortlich ist. Dies gilt natürlich besonders nachdem bekannt wurde, dass Anweisungen zur Aktenvernichtung aus dem Innenministerium kamen.
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17.07.2012
In einem aktuellen Beitrag befasst sich heise.de noch einmal eingehend mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich der inneren Sicherheit.
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13.07.2012
Über die laufende Debatte um den Verfassungsschutz und die möglichen Konsequenzen, die aus dem Debakel gezogen werden können, berichtet die Frankfurter Rundschau:
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09.07.2012
Gemeinsame Erklärung von Jan Korte (Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst!
Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher.
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09.07.2012
Das anhaltende Debakel um den Verfassungsschutz bringt nun Innenminister Friedrich auf die frische Idee, dass Reformen hermüssen. Aber was soll reformiert werden, wenn eine ganze Institution nicht demokratisch kontrollierbar ist? Über die Forderung nach Abschaffung des Geheimdienstes berichtet die taz:
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06.07.2012
"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes. Korte weiter:
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06.07.2012
Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und fehlender Seriosität vielfach Kritik erfahren. Eine kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. Jan Korte fragte deshalb nach