Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • "Sachsens Innenminister für mehr Videoüberwachung - Kritik der Opposition"

    23.04.2013
    Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 23.4.2013
  • "Regierung uneins über Ausbau von Videoüberwachung"

    23.04.2013
    Artikel in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 23.4.2013 zur Debatte um die Videoüberwachung
  • "Ärger um De-Mail-Verfahren"

    22.04.2013
    Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier:
  • Nutzen der Videoüberwachung unklar

    22.04.2013
    Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die Videoüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, kann diese Aussage aber nicht mit Zahlen oder Statistiken belegen. Zudem werde intensiv an biometrischen Identifizierungs- und Verhaltensmustererkennungssystemen geforscht. Angeblich will man diese Technologie aber gar nicht einsetzen, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
  • Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe

    22.04.2013
    "Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Politiker streiten über mehr Video-Überwachung"

    22.04.2013
    Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.4.2013
  • "Verfassungsschutz überwachte 962 Verdächtige mit Kameras"

    21.04.2013
    Artikel auf Spiegel-Online vom 21.4.2013 über Jan Kortes Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung"
  • Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung

    21.04.2013
    Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
  • "Friedrich rät zu Besonnenheit"

    18.04.2013
    ...
  • "Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"

    17.04.2013
    Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen.
  • "Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"

    17.04.2013
    Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:
  • "Wo sind die Schaufensterpuppen, die uns beobachten?"

    11.04.2013
    Telepolis berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Überwachungstechnologie in Schaufensterpuppen".
  • »Innere Sicherheit» vs. Bürgerrechte

    05.04.2013, Jan Korte
    Zweiter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode
  • Wer trennt, zementiert Ungerechtigkeit

    05.04.2013
    "Wer in der Schule nach Geschlechtern trennt, zementiert Ungerechtigkeit und löst keine Probleme. Statt hier zum Rückzug zu blasen, stünde es einem Kanzlerkandidaten besser, die Werte des Grundgesetzes gegen Angriffe von Konservativen jeder Couleur zu verteidigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Äußerungen Peer Steinbrücks zu getrenntem Unterricht. Korte weiter:
  • Datenschutz durchsetzen

    28.03.2013, Jan Korte
    Erster Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode
  • "Ein Mordfall und drei Anrufe"

    25.03.2013
    Artikel in der Wochenzeitung Das Parlament vom 25.3.2013 zur Plenardiskussion um die Bestandsdatenauskunft
  • Augenwischerei bei der Bestandsdatenauskunft

    21.03.2013
    Wenn Union, FDP und die SPD zusammen einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit hochjubeln ist Skepsis angesagt. Zu Recht: Für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten müssen höchste rechtsstaatliche Standards gelten. Ein Richtervorbehalt, dessen Aushebelung in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen ist, gehört nicht dazu. Mit diesen hochsensiblen Daten zudem Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist krass unverhältnismäßig. Die von der Regierungskoalition und der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt aber nur eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen, wie DIE LINKE es fordert.
  • Richtervorbehalt nicht vorgesehen

    21.03.2013
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz für verfassungswidrig und nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. Juni 2013 für anwendbar erklärt hatte, war die Bundesregierung in der Pflicht für eine entsprechende grundgesetzkonforme Neuregelung zu sorgen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab.
  • Kinderkanal und Fraktionssitzung

    19.03.2013, Jan Korte
    Seit Montag tagen wieder die Gremien der Fraktionen und des Bundestags. Am Montag habe ich dem Kinderkanal KIKA meine Position zur Abschiebung, und im Speziellen zum Fall der Familie Kalashyan in meinem Wahlkreis erklärt, heute findet die Fraktionssitzung u. a. zur sozial-ökologischen Energiewende und zur Zypern-Hilfe statt.
  • "Streit um den Wachschutz"

    18.03.2013
    Unter dem Untertitel "Linke gegen Privatisierung von Ordnungsaufgaben" berichtet die aktuelle Ausgabe der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" (Nr. 12 / 18.3.2013) über die erste Lesung unseres Antrags "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen".
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Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
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  • 07.05.2021, Blog

    "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
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