Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

    22.02.2010
    »Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis - jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:
  • Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik

    29.01.2010
    »Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der im Mai anstehenden Parlamentswahlen ein unliebsamer politischer Konkurrent, die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament, aus dem Weg geräumt werden soll», so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur Diskussion um ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Er erklärt:
  • Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

    21.01.2010
    »Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.
  • Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

    03.12.2009
    »Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression«, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:
  • Mehr Demokratie wagen

    20.11.2009
    Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises »Bürgerrechte und Demokratie« der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:
  • Regieren ohne Parlament

    29.05.2009
    Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum »Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität«. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
  • Mit dem Verfassungsschutz wird Politik gegen DIE LINKE gemacht

    05.02.2009
    DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz gegen eine immer weitere Aushöhlung durch immer neue Überwachungsgesetze. DIE LINKE tritt für die Sozialstaatsprinzipien ein, die im Grundgesetz festgelegt sind. DIE LINKE vertritt Bürgerinnen und Bürger in Parlamenten und einer Landesregierung. Die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz gefährdet die demokratische Willensbildung und muss sofort eingestellt werden.
  • Frankfurter Erklärung

    13.01.2009
    Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise
  • Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben

    19.03.2008
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
Blättern:

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
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