Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in Anhalt-Bitterfeld

    23.04.2010
    »Die Bundesregierung gefährdet mit der geplanten Kürzung der Fördersätze für Solarstrom um 16 Prozent etliche Arbeitsplätze in Anhalt-Bitterfeld«, so Jan Korte, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, zum Ausgang der heutigen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
  • Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand

    19.04.2010
    Heute wurde Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein, die Einbürgerungsurkunde überreicht. Ihr Einbürgerungsverfahren wurde nach Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt, da der Verfassungsschutz Menger-Hamiltons Mitgliedschaft in der LINKEN beanstandet hatte. Hierzu erklären Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand:
  • Gute Entscheidung gegen Luftwaffenübungen

    13.04.2010
    Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Anhalt, Jan Korte, begrüßt die heute mitgeteilte Entscheidung des Fliegerklubs Roitzschjora: »Ich freue mich sehr darüber, dass der Fliegerklub in verantwortungsvoller Weise für die Region und für die Menschen, die hier leben, entschieden hat. Hier Übungen mit lärmenden Maschinen der Bundeswehr stattfinden zu lassen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger gewesen, die hier in den letzten Jahren so viel aufgebaut haben.«
  • SWIFT-Abkommen ist nicht verbesserungsfähig

    09.04.2010
    »Ein Abkommen, das die verdachtsunabhängige Übermittlung und Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern enthält, ist nach bürgerrechtlichen Maßstäben nicht verbesserungsfähig. Es gehört zum Altpapier«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konsultationen zwischen der EU und den USA über das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
  • Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden

    07.04.2010
    Anlässlich des 50. Jahrestages der Verurteilung der Führung des »Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland« erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes:
  • Mehrkosten des Saale-Elbe-Kanals müssen geklärt werden

    06.04.2010
    Der von der Bundesregierung geplante Bau des Saale-Elbe-Kanals zwischen Calbe und Barby (Schleusenkanal Tornitz, Salzlandkreis) verursacht Mehrkosten, die in der bisherigen Kosten-Nutzen-Rechnung nicht enthalten sind. Wie eine schriftliche Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte (LINKE) an die Bundesregierung ergab, stammt die Kosten-Nutzen-Analyse für das Kanalbauprojekt aus dem Jahre 2004 und ist somit 6 Jahre alt.
  • Grüne kein Vorbild für verantwortungsvolle Politik

    25.03.2010
    Zu den heute von Jürgen Trittin und Claudia Roth geäußerten Zweifeln an einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
  • LINKE unterstützt Petition gegen Hartz IV Sanktionen

    19.03.2010
    DIE LINKE wird in den nächsten Wochen im Wahlkreis Anhalt Unterschriften sammeln, um die Petition »Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV - Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II« des Petenten Andreas Niehaus zu unterstützen.
  • Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger

    18.03.2010
    »Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein«, erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE zur Ankündigung der Region Hannover, das Einbürgerungsverfahren des Parteimitglieds der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, nun schnell abzuschließen. Das Verfahren war durch mehrere Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zweieinhalb Jahre verschleppt worden. Korte weiter:
  • ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen

    18.03.2010
    »Verdachts- und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen müssen prinzipiell unterbleiben. Nur durch die Eindämmung staatlicher und privater Datensammelwut bietet sich die Chance auf einen wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutz«, so Jan Korte zur Forderung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nach einer kritischen Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen

    17.03.2010
    »Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzend zu den jüngsten Äußerungen von Peter Schaar. »Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen.« Korte weiter:
  • Kormoranmanagement: Handeln statt auf Europa warten

    16.03.2010
    »Obwohl die Bundesregierung in absehbarer Zeit nicht mit einem europäischen Kormoranmanagement rechnet, hält sie einen bundesweiten Managementplan nicht für notwendig. Wer heute nicht handelt, gefährdet die zukünftige Artenvielfalt in den Gewässern«, erklärt Jan Korte (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion »Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern« (Drs. 17/694).
  • Kormoranmanagement: Handeln statt auf Europa warten

    16.03.2010
    »Obwohl die Bundesregierung in absehbarer Zeit nicht mit einem europäischen Kormoranmanagement rechnet, hält sie einen bundesweiten Managementplan nicht für notwendig. Wer heute nicht handelt, gefährdet die zukünftige Artenvielfalt in den Gewässern«, erklärt Jan Korte (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion »Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern« (Drs. 17/694).
  • Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort

    15.03.2010
    Zum Tode des Kommunisten und Ehrenvorsitzenden des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
  • LINKE fordert unverzügliches Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz

    11.03.2010
    »Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. »Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden. Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen.« Korte weiter:
  • Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden

    11.03.2010
    Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:
  • Hartz-IV-Infotage in Köthen und Bitterfeld-Wolfen

    11.03.2010
    ...
  • Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln

    10.03.2010
    »Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:
  • CDU/CSU betreibt billigsten Populismus

    03.03.2010
    »Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. »Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.« Korte weiter:
  • Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt

    02.03.2010
    Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
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