Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Wie staatliche Überwachung die Sicherheit gefährdet

    02.06.2017
    Seit Jahren werden in Deutschland die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden erweitert - in vielen kleinen und großen Schritten. Zuletzt wurden die Videoüberwachung ausgeweitet, örtlichen Polizeidienststellen und den Geheimdiensten der massenhafte Zugriff auf biometrische Fotos der Personalausweise gestattet und in einem Monat tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Im Schnellverfahren soll nun noch der Einsatz sogenannter Bundestrojaner - also Schadprogramme, mit denen der Staat zum Hacker wird und Bürger gezielt ausspionieren kann, Einzug in die Alltagsarbeit der Polizei erhalten. Und dies obwohl neben Sachverständigen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages massive rechtsstaatliche Bedenken geäußert hat.
  • Speichern auf Teufel komm raus

    30.05.2017
    Obwohl das neue Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist, müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Speicherung unserer Kommunikationsdaten erfüllen. Für die entsprechende Technik und erhöhten Personalaufwand wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Jan Korte und DIE LINKE im Bundestag haben deshalb in zwei Kleinen Anfragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung den Stand zu Kosten, Fristen, rechtlichen Grundlagen, Datenschutz, Technik und Sicherheit bei der Bundesregierung abgefragt. Nun liegen die Antworten vor.
  • Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher

    19.05.2017
    „Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß"

    12.05.2017
    Bis zum 1. Juli haben die Telekommunkationsdienstleister noch Zeit, dann muss wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei ist auch das neue Gesetz der Bundesregierung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Kleine Anfrage, die Jan Korte und seine Fraktion DIE LINKE dazu gestellt haben:
  • "Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen"

    11.05.2017
    Während DIE LINKE mit umfangreichen Kleinen Anfragen versucht rauszukriegen, wie bei der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung die technischen Lösungen und Abläufe praktisch überhaupt umgesetzt werden sollen, erweitert die Große Koalition still und leise mit einer Änderung der Strafprozessordnung den Straftatenkatalog, damit die Polizei auch schon bei Wohnungseinbrüchen und nicht erst bei Terrorverdacht und schwersten Straftaten auf Vorratsdaten zurückgreifen und Funkzellenabfragen durchführen kann.
  • "Asyl für mehrere türkische Staatsvertreter"

    10.05.2017
    Von Seiten der Bundesregierung musste die türkische Regierung noch keine Konsequenzen aus ihrem Vorgehen gegen Deniz Yücel und andere Journalist*innen sowie Oppositionelle befürchten. Das hat die Bundesregierung vor kurzem auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte eingeräumt. Verschiedene Medien haben darüber berichtet: "Deutschland gewährt türkischen Diplomaten Asyl" Handelsblatt vom 9 ...
  • Die Pressefreiheit muss verteidigt werden

    03.05.2017
    "DIE LINKE steht dafür, die #Pressefreiheit zu verteidigen, egal wo, egal, wer regiert, egal, wer die Macht hat“, sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Tags der Pressefreiheit. "Wir brauchen eine freie Presse, damit sie den Herrschenden und den Mächtigen deutlich auf die Finger klopft. Dafür streiten wir."
  • LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

    24.03.2017
    Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar, so Jan Korte in seiner Rede
  • Korte sagt Nein zur Maut

    24.03.2017
    Berlin. Bei der namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge am Freitagvormittag hat Jan Korte mit Nein gestimmt. Trotz inhaltlicher Kritik der SPD an dem Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Maut-Einführung mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen.
  • Bundesregierung hat auf Datenschutz für Mieterinnen und Mieter keine Lust

    03.03.2017
    Die Immobilienwirtschaft sammelt immer mehr Sozialdaten von Mieter*innen und Wohnungsinteressent*innen um diese weiterzuverarbeiteen. Durch die zunehmende Digitalisierung des Wohnungsmarkts und das Vorantreiben von Big Data durch die Immobilienwirtschaft sind so die Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz deutlich gestiegen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft“ von Jan Korte und der LINKEN offenbart hingegen hauptsächlich eins: Desinteresse!
  • „Gefahr für den Rechtsstaat“

    01.03.2017
    Die bayerische Landesregierung möchte Menschen auf Verdacht unbefristet einsperren. Gegenüber der FR hat Jan Korte das kommentiert:
  • Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

    01.03.2017
    „Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend

    21.02.2017
    „Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Abschied vom Willkommen"

    21.02.2017
    Über die Abschiebepolitik der Bundesregierung berichtet das Magazin "der Freitag": "Abschied vom Willkommen" Der Freitag vom 20.2.2017
  • "Fußfesseln für Gefährder?"

    17.02.2017
    In der Rubrik Pro & Contra der Deutschen Richterzeitung hat Jan Korte gegen die elektronische Fußfessel für Gefährder argumentiert. Fazit: "Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber dass sie ihre Sicherheit erhöht, ist sehr fraglich. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat."
  • "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen"

    15.02.2017
    Jan Korte hat das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed kommentiert: "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen" welt.de vom 14.2.2017
  • Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

    15.02.2017
    „Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:
  • Kanzlerin Merkel kauft die CSU ein

    08.02.2017
    „Die Zustimmung der CSU zu Merkel ist offenbar damit erkauft, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik voll auf Seehofer-Kurs geht. Die eigentliche Aufgabe der Kanzlerin eines Landes, in dem 71 Prozent der inhaltlichen Asylentscheidungen positiv sind, wäre Integration, Integration und nochmal Integration. Dafür müsste sie vor allem mehr in die Kommunen investieren, um Zusammenleben zu fördern, Behörden, Schulen und die soziale Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und die Zukunftsperspektiven aller zu verbessern, ob sie hier geboren sind oder nicht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den 16-Punkte-Abschiebeplan von Kanzlerin Angela Merkel. Korte weiter:
  • "Kabinett beschließt Fußfesseln für Gefährder"

    02.02.2017
    Das Kabinett hat mit dem Entwurf für Korrekturen am BKA-Gesetz die Einführung der elektronischen Fußfessel beschlossen. Gegenüber der Tagesschau und dem heute-journal hat sich Jan Korte dazu geäußert.
  • Cyber-Nachhilfe statt Cyber-Strategie

    20.01.2017
    Die Bundesregierung hat im November 2016 eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Grund genug für Jan Korte einmal genauer nachzufragen. Nun liegt die 40-seitige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“ (18/10682) der Fraktion DIE LINKE vor.
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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
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