Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie

    29.03.2012
    Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.
  • Diskussion um Vorratsdaten ist verlogen

    22.03.2012
    »Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter:
  • "BKA speichert 13.000 Gewalttäter"

    20.03.2012
    Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.3.2012 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE "Gesichtsscanner in Fußballstadien und Datenabgleich mit der Verbunddatei 'Gewalttäter Sport'"
  • Gesichtsscanner in Fußballstadien

    20.03.2012
    In der MZ ist ein Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE zu Gesichtsscannern in Fußballstadien und der Datei 'Gewalttäter Sport' erschienen. Die Antwort hat unter anderem ergeben, dass über die Hälfte der Löschanträge von Betroffenen bei der Bundespolizei erfolgreich war, was nicht gerade für eine solide Basis der Verbunddatei spricht.
  • "Ausländer im Dateien-Labyrinth"

    07.03.2012
    Artikel in der Tageszeitung "neues deutschland" vom 7.3.2012
  • »Erst verstehen, dann vorbeugen«

    28.02.2012
    Die Überschrift des gestrigen taz-Artikels brachte den Charakter des Bundesprogramms auf den Punkt: »Extrem teuer, extrem erfolglos«. Und extrem ideologisch müsste man ergänzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert ihr »Programm zur Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus« jährlich mit 5 Mio. Euro. Nachdem am Montag ein Bericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI), das für die Evaluation des Programms zuständig ist, bekannt wurde, der zu dem Schluss kommt, dem Programm fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen, mehren sich kritische Stimmen.
  • »Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung«

    28.02.2012
    Nachdem durch einen Bericht des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums das Ausmaß der Überwachung von E-Mails durch die deutschen Geheimdienste bekannt wurde, fordern Teile der Opposition Konsequenzen.
  • Überwachungsstaat nimmt immer stärkere Konturen an

    26.02.2012
    »Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit bleibt bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke. Wenn die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und der E-Mail-Verkehr in Größenordnungen gescannt wird, die einen an Hollywoodfilme wie ‚Ausnahmestand’, aber nicht an einen Rechtsstaat erinnern, dann stirbt die ‚Freiheit mit Sicherheit’«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

    24.02.2012
    »Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz. Korte weiter:
  • »Gier nach Kontendaten«

    23.02.2012
    Seit dem 1. April 2005 ist es Behörden wie den Sozial-, Zoll- und Finanzämtern oder auch den Arbeitsagenturen und der Polizei möglich, Kontostammdaten von Bürgerinnen und Bürgern über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzurufen. Da die ‘Neue Osnabrücker Zeitung’ am 12. Januar 2012 von einer drastischen Zunahme der behördlichen Kontenabfragen berichtete, richtete Jan Korte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Auskunft über dass Ausmaß und die Zweckmäßigkeit dieser geheimen Überwachungsmaßnahme zu erhalten.
  • »Der Streit um ACTA geht weiter«

    14.02.2012
    Zum Streit in der Bundesregierung um das Urheberrechtsabkommen ACTA ist auf Focus-Online ein Artikel erschienen, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
  • ACTA-Abkommen ad acta legen

    13.02.2012
    »Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der Vorratsdatenspeicherung - folgen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der Bundesregierung über das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA. Korte weiter:
  • Grundrechte-Report belegt Versagen der Politik bei Bürgerrechten

    20.05.2010
    »Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und »belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten«. Korte weiter:
  • Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden

    11.03.2010
    Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:
  • Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

    22.02.2010
    »Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis - jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:
  • Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik

    29.01.2010
    »Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der im Mai anstehenden Parlamentswahlen ein unliebsamer politischer Konkurrent, die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament, aus dem Weg geräumt werden soll», so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur Diskussion um ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Er erklärt:
  • Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

    21.01.2010
    »Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.
  • Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

    03.12.2009
    »Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression«, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:
  • Mehr Demokratie wagen

    20.11.2009
    Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises »Bürgerrechte und Demokratie« der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:
  • Regieren ohne Parlament

    29.05.2009
    Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum »Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität«. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
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Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
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