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01.10.2010
Heute kam der Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, die von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE aufgrund der Eskalation der Polizeigewalt in Stuttgart beantragt worden war.
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30.09.2010
»Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern«, so der Innenexperte der Fraktion, Jan Korte.
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29.09.2010
Salzlandkreis. Die minimale Erhöhung der Hartz IV-Sätze sieht der Wahlkreisabgeordnete Jan Korte kritisch. Viele Menschen hätten sich von der Neuberechnung erhofft, mehr zu bekommen und endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können: »Diese Leute hat die Bundesregierung im Stich gelassen.
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29.09.2010
Zahlreiche Artikel können in deutschen Geschäften und Supermärkten nur billig angeboten werden, weil sie unter prekären Bedingungen für Arbeiterinnen und Arbeiter in den Herkunftsländern hergestellt werden. Mit einer Aktion auf dem Bernburger Karlsplatz hat DIE LINKE auf diese Problematik hingewiesen und die Alternative des fairen Handels aufgezeigt. Über die FAIRkostung in Bernburg, die von Mitarbeitern von Jan Korte und Birke Bull, Landtagsabgeordnete für Bernburg, unterstützt wurde, ist ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen:
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27.09.2010
»Um seinen Teil zur Profildebatte in der Union beizutragen, greift Thomas de Maizière beherzt in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Die Koalition täte gut daran, sich erst einmal mit dem bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Erbe der Großen Koalition auseinanderzusetzen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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23.09.2010
Jan Korte hat als Reaktion auf Tarek al-Wazir einen Artikel als Beitrag für das »Projekt Linke Mitte« geschrieben. Dieses Debattenforum ist ein gemeinsames Projekt der Wochenzeitung »Der Freitag« und des Progressiven Zentrums. Seit heute ist der Text auch auf der Webseite des Freitag veröffentlicht:
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22.09.2010
»Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung des Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben. Korte weiter:
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21.09.2010
Zum Rückzieher von Innenminister Thomas de Maizière in Sachen Geodaten ist ein Artikel auf heise.de erschienen, in dem Jan Korte zu Wort kommt.
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21.09.2010
Über die Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer hat die tageszeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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20.09.2010
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) sorgt weiter für Skandale und wird für die Union immer mehr zur Belastung. Nun musste sich sogar Kanzlerin Merkel bei Polens Premier Tusk entschuldigen. Grund: Die Chefin des Bund der Vertriebenen hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, dass der ehemalige Auschwitzhäftling und heutige polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski einen »schlechten Charakter« habe.
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20.09.2010
Die taz brachte am vergangenen Donnerstag einen Beitrag über Sven-Christian Kindler. Dieser ist mit 25 Jahren nicht nur der jüngste Grüne Abgeordnete im Bundestag, sondern auch ein Mitstreiter von Jan Korte in der Oslo-Gruppe, einem Verbund von 26 jüngeren Abgeordneten und Funktionären von SPD, Linkspartei und Grünen. Den interessanten Artikel können sie hier lesen:
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20.09.2010
»Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
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20.09.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger eine elektronische Aufenthaltskarte einführen.
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18.09.2010
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennungsdienstlich zu überwachen, erklärt das Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte:
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14.09.2010
In einem lesenswerten Artikel setzt sich Marvin Oppong heute in der jungen welt mit dem Gesetzentwurf für den Beschäftigtendatenschutz und der teils heftigen Kritik daran auseinander. Den Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden sie hier:
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13.09.2010
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Eine richtige Forderung, die von der LINKEN schon Mitte 2009 gestellt wurde, schreibt Ulla Jelpke in der »Jungen Welt«:
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09.09.2010
»Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Datenschutz-Demonstration »Freiheit statt Angst« am kommenden Samstag in Berlin.
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07.09.2010, Neues Deitschland
Zwar beteuert die Regierung, der Bundesnachrichtendienst (BND) wolle seine Geschichte »systematisch« aufarbeiten, doch noch immer verweigern Kanzleramt und Dienst beispielsweise die Herausgabe der Akten über einen der wichtigsten Organisatoren des Holocausts, Adolf Eichmann. Dabei missachtet man sogar einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts.
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07.09.2010
»In der Debatte um die Öffnung der Eichmann-Akten des Bundesnachrichtendienstes zeigt die Bundesregierung, dass sie in Sachen Vergangenheitspolitik nichts dazugelernt hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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07.09.2010
»Die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen »digitalen Radiergummi« im Bundesdatenschutzgesetz verankern zu wollen, unterstütze ich voll und ganz. Andere kluge Ideen und Forderungen von Datenschützern, wie das Recht auf eine Art Onlinegegendarstellung oder Löschpflichten für Suchmaschinenabfragen, sollten ebenfalls im Herbst eingeführt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
