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01.11.2010
»Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch«, findet Jan Korte. »Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.«
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01.11.2010
Seit heute kann nur noch der neue elektronische Personalausweis beantragt werden. In den letzten Tagen und Wochen machten jedoch viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, einen alten Personalausweis zu beantragen, Gebrauch.
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29.10.2010
»Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:
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29.10.2010
Gestern wurde die Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes an das Außenministerium übergeben, in der mit der Legende der weißen Weste des Amtes aufgeräumt wird. Hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
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28.10.2010
»Die Ergebnisse der Studie über das Auswärtige Amt zeigen, dass die nicht erfolgte Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte in Bundesbehörden und Ministerien Auswirkungen bis in die jüngste Vergangenheit hatte. Der Bundesrepublik stände es gut zu Gesicht, aufzuklären ob es diese personellen Kontinuitäten und dieses Verhalten auch in anderen Ministerien gegeben hat.
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28.10.2010
Nicht immer muss sich alles um Politik drehen. Und nicht alle Artikel über Jan Korte sind innenpolitischen Themen zuzuordnen. Wir empfehlen heute einen kleinen Exkurs in Jan Kortes Hobby, das Angeln:
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28.10.2010
Die Linkspartei besinnt sich endlich ihrer Stärken: Nachdem der Ruf nach einem Strategiewechsel in der Partei in den letzten Wochen lauter wurde, haben Partei- und Fraktionsführung jetzt das Heft des Handelns ergriffen und ein Strategiepapier vorgelegt. Das Papier soll eine Orientierung für die nächsten Wahlkämpfe sein und gibt als strategisches Ziel der LINKEN einen Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit und Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 vor.
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20.10.2010
Zu den gestrigen Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kommentar dazu zitiert wird.
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19.10.2010
»Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. »Wer angesichts der Ereignisse in Stuttgart von einer Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten spricht, verdreht die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen.« Korte weiter:
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16.10.2010
»Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung von vier neuen Studien zum neuen elektronischen Personalausweises durch das Bundesinnenministerium.
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15.10.2010
Anhalt-Bitterfeld: »Für 25291 Menschen im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen«, empört sich der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jan Korte.
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14.10.2010
»Die vom NDR erhobenen Vorwürfe müssen umgehend gründlich überprüft werden. Wenn sich die Berichte über das Treiben von Easycash und anderen EC-Kartendienstleistern bestätigen sollten, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
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14.10.2010
Nachdem Gregor Gysi in der vergangenen Woche Kritik an der zu lange andauernden Selbstbeschäftigung der LINKEN geübt hatte, ist eine Debatte über einen Strategiewechsel in der Partei entstanden, in der sich auch Jan Korte zu Wort gemeldet hat.
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13.10.2010
BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in »Mindestspeicherfrist« umbenennen und rasch wieder einführen. Aus diesem Grund betreiben Union und BKA seit Monaten eine regelrechte Angstkampagne und innerhalb der Koalition zanken sich das Innen- und Justizministerium um das Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will warten, wie sich die EU verhält. Die zuständige EU-Kommissarin hatte vor einiger Zeit angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie, auf die das deutsche Gesetz zurückging, noch einmal zu prüfen. Das Ergebnis steht noch aus.
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12.10.2010
»Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden. Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke, das Ende der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 habe ‘blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung’ hervorgebracht, ist haltlos.
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07.10.2010
Auf der Innenausschusssitzung am Mittwoch forderte Jan Korte die Bundesregierung erneut auf, sich zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart 21-Proteste zu verhalten.
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04.10.2010
Bahnchef Rüdiger Grube meint, die Gegner von Stuttgart 21 hätten kein Recht zu demonstrieren und verweigert daher weiter die Einsicht in wichtige Unterlagen.
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03.10.2010
»Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen.
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01.10.2010
Über die gestrige Debatte im Bundestag zum Antrag der Grünen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) auszusetzen, berichtete gestern heise online. Mit den Stimmen der offensichtlich beratungsresistenten schwarz-gelben Koalition und bei Enthaltung der SPD wurde der Antrag abgewiesen und damit das dringend notwendige ELENA-Moratorium abgelehnt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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01.10.2010
»Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Korte weiter:
