Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Nacktscanner sind auch bei ethisch geschultem Personal inakzeptabel

    07.01.2010
    »Ein ethisches Problem entsteht, wenn der Mangel an gut motiviertem und ausgebildetem Sicherheitspersonal durch unausgereifte, die Intimsphäre verletzende Technik ausgeglichen werden soll. Da kann und muss man beim Personal nichts an- oder wegtrainieren«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) nach Ethiktraining für Flughafenangestellte. Korte weiter:
  • Deutschland sucht den Superscanner

    04.01.2010
    »Die Sicherheitsshow ist dieselbe, die Jury hat gewechselt. Auch in der Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung sind schnelle Showeffekte wichtiger als die wirkliche Schaffung von mehr Sicherheit«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag zur derzeitigen Diskussion über die umstrittenen Nacktscanner. Korte weiter:
  • Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik

    16.12.2009
    »Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu den Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Stern.
  • Ein Rechtsstaat überwacht nicht

    15.12.2009
    »Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht komplett am Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren vorbei«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Datenschutzexperte, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Korte weiter:
  • Erneuter Schlag für Arbeitnehmerdatenschutz

    08.12.2009
    Zur geplanten Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (»Elena») Anfang 2010 erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

    03.12.2009
    »Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression«, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:
  • SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

    30.11.2009
    »Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz«, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. »Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:
  • Mitarbeiterüberwachung weiter an der Tagesordnung

    30.11.2009
    »Die neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch den Arbeitgeber gehen auch auf das Konto der Bundesregierung«, erklärt der Datenschutzexperte und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB).
  • SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen

    29.11.2009
    »Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden«, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
  • Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das ALG II

    26.11.2009
    Heute Abend berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der LINKEN die Einkommen von Schülerinnen und Schülern aus Ferienjobs nicht mehr beim Hartz IV Bezug anzurechnen. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Anhalt, Jan Korte (DIE LINKE), erklärt dazu:
  • Mehr Demokratie wagen

    20.11.2009
    Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises »Bürgerrechte und Demokratie« der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:
  • LINKE fordert Arbeitnehmerdatenschutz ohne Wenn und Aber

    16.11.2009
    »Das Hü und Hott der Regierung beim Arbeitnehmerdatenschutz muss ein Ende haben«, fordert Jan Korte nach den widersprüchlichen Aussagen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in dieser Frage. »Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das überwachungssüchtige Arbeitgeber in die Schranken weist.« Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger

    11.11.2009
    Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienststellen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion:
  • Datenmissbrauch bei Bundesagentur für Arbeit muss Folgen haben

    10.11.2009
    »Die ständigen schweren Fälle von Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit müssen endlich Folgen haben«, fordert Jan Korte nach dem Bekanntwerden eines weiteren Falls von Datenmissbrauch. Für den Datenschutzbeauftragten der Fraktion DIE LINKE ist es »nicht hinnehmbar, dass Arbeitsuchende zum Freiwild von skrupellosen Unternehmen und Datenkriminellen werden«. Korte weiter:
  • Jobbörse öffnet Datenmissbrauch Tür und Tor

    29.10.2009
    »Angesichts des laschen Umgangs mit den Daten von Arbeitssuchenden bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit bekommt der Begriff ‘Internetportal’ eine ganz neue Bedeutung. Die jetzige Form des Internetangebots ist praktisch eine offene Tür für Datensammler mit dubiosen Absichten«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu den vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geäußerten Vorwürfen an die Bundesagentur für Arbeit. Schaar hatte bemängelt, dass jeder bei der Jobbörse vorgeben könne, Arbeitskräfte zu suchen und nach ungeprüfter Anmeldung in der Lage sei, auf Bewerberprofile einschließlich Lebenslauf etc. zuzugreifen. Korte:
  • Die Überwachung geht weiter

    16.10.2009
    »Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können«, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:
  • Den Überwachungsstaat abwählen

    23.09.2009
    »Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen Denkzettel verpassen«, erklärt Jan Korte angesichts der um elf Prozent gestiegenen Zahl von Strafverfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Arbeitnehmer gegen Spitzel-Manager schützen

    06.09.2009
    »Eines der ersten Gesetze, das nach der Bundestagswahl verabschiedet wird, muss ein umfassendes und effektives Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein«, fordert Jan Korte angesichts der jüngsten Bespitzelungsskandale bei Airbus und der Deutschen Bank. »Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eklatante Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte sind nicht mehr die Ausnahme, sie haben System. Je größer der Konzern, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte gezielt ausspioniert werden«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel

    04.09.2009
    »Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus um«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE zu den Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen zu wollen. Korte weiter:
  • Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes

    28.08.2009
    »Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese Form der gezielten Verfassungsdemontage weitere vier Jahre lang zulassen wollen«, kommentiert Jan Korte eine entsprechende Äußerung des Bundesinnenministers gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt:
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  • 01.08.2022, Wahlkreis

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Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

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