Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Die Bahn kommt und rastert

    11.02.2009
    »Wenn jetzt Tiefensee und Mehdorn von Aufklärung sprechen, dann ist das der Treppenwitz des Jahres«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Jan Korte weiter:
  • Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

    10.02.2009
    »Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil nicht gefallen«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen hat. Da die Entscheidung nur die formale Frage der Rechtsgrundlage und nicht die Inhalte der verdachtslosen Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten EU-Bevölkerung betreffe, so Korte, bleibe er weiterhin optimistisch, was den Ausgang der Klagen zehntausender Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH angehe:
  • Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht hinnehmbar

    04.02.2009
    »Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, lädt die Unternehmen zu Missbrauch ein«, erklärt das Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, Jan Korte (MdB):
  • Bundesregierung schönt Menschenrechtslage in der Bundesrepublik

    03.02.2009
    Zum schlechten Abschneiden der Bundesrepublik beim Länderprüfverfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes:
  • Entschuldigung kommt zu spät

    03.02.2009
    »Die Entschuldigung des Bahn-Chefs Mehdorn bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Bespitzelung kommt reichlich spät und ist nicht allein vor diesem Hintergrund völlig unangebracht«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Verfassungsschutz wird instrumentalisiert

    02.02.2009
    Zur Ankündigung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen, erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
  • Privat-Geheimdienst Deutsche Bahn

    28.01.2009
    »Die Deutsche Bahn kann zwar nicht gewährleisten ihre Kunden in der angegeben Zeit von Ort A nach Ort B zu bringen. Wenn es aber um die Überwachung der eigenen Mitarbeiter geht, legt der Konzern ein Höchstmaß an Professionalität an den Tag«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

    28.01.2009
    »2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:
  • LINKE verlangt Aufklärung im DB-Datenschutzskandal

    23.01.2009
    Im jüngsten Datenschutzskandal, bei dem die Deutsche Bahn AG ca. 1.500 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH ausspionieren ließ, verlangen die Abgeordneten Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.) und Dorothée Menzner (Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) umgehende und umfassende Aufklärung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
  • Höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    21.01.2009
    »Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht«, so Jan Korte zu Berichten, denen zufolge die DB AG mehr als 1.000 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH hat ausspionieren lassen. Als Reaktion fordert der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz:
  • Schengen-Informationssystem gerät zum Waterloo für Überwachungsfetischisten

    15.01.2009
    »Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht auch ohne die Aufrüstung angeblich notwendiger Polizeidatenbanken fort - und das nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte das beste Argument für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Amtskollegen sein, endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen, die nicht mehr Freiheit schaffen, sondern Bürgerrechte einschränken«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister in Prag. Korte weiter:
  • Frankfurter Erklärung

    13.01.2009
    Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise
  • Biometrische Verfahren schaffen keine Sicherheit

    13.01.2009
    »Erneut muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie innen- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg ist und ganz nebenbei Millionen Euro in nutzlosen Entwicklungsprojekten versenkt«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte.
  • Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Schutzmaßnahmen zur Rettung des Europäischen Aals

    09.01.2009
    Auf Anregung des Deutschen Anglerverbandes (DAV) Sachsen-Anhalt und des Anglervereins Bitterfeld e.V. haben Jan Korte, MdB des Wahlkreises 72 - Anhalt, und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in einer Kleinen Anfrage »Schutzmaßnahmen zur Rettung des europäischen Aals« (Drs. 16/11590) die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen bis heute ergriffen wurden um den Bestand des Aales in der Bundesrepublik und auf europäischer Ebene zu sichern sowie welche Gründe es für den dramatischen Rückgang des Aals gibt.
  • Widersprüchliche Entwicklung

    07.01.2009
    Zum 90. Jahrestag der Gründung der KPD erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • SPD-Geschenk für Schäubles Gabentisch: bundesdeutsches FBI

    19.12.2008
    Zur heutigen Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit

    17.12.2008
    Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

    15.12.2008
    »Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn«, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
  • Bundesregierung schützt Daten nicht

    10.12.2008
    »Der Kabinetts-Kompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. »Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, war zwar im Ansatz richtig. Nun aber feiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht wird.« Korte weiter:
  • Bundesregierung tatenlos im Kampf gegen illegalen Datenhandel

    08.12.2008
    »Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
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