Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Elektronische Personalausweise werden illegalen Datenhandel anheizen

    23.09.2008
    »Die Forderungen des Bundesrats, die Novelle des Personalausweisgesetzes noch weiter zu verschärfen, setzen dem Irrsinn die Krone auf«, sagt Jan Korte. Künftig sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden und alle gespeicherten biometrischen und persönlichen Daten zugreifen dürfen. »Statt die Datenmengen zu begrenzen und ihre Nutzung an strenge Regeln zu binden, soll der Daten-Tsunami von einer immer größer werdenden Nutzergruppe ausgewertet werden. Dadurch werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet«, befürchtet der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Mitglied im Innenausschuss ist. Korte weiter:
  • Union blockiert Datenschutz-Reform

    17.09.2008
    »Mit der Union ist die dringend gebotene grundlegende Reform des Datenschutzrechts nicht zu machen. Das hat der gestrige Affront noch einmal unmissverständlich gezeigt«, kommentiert Jan Korte den Boykott der Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags durch die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Umsteuern beim Datenschutz ist überfällig

    16.09.2008
    »Jeder neue Datenschutzskandal der letzten Monate hat überdeutlich gemacht, dass selbst die alltäglichsten Daten kostbar und hochgradig gefährdet sind. Vorsichtig mit ihnen umzugehen ist reiner Selbstschutz«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, anlässlich der heutigen Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags. Korte weiter:
  • Datenschutz ist Verbraucherschutz

    04.09.2008
    Zu den Ergebnissen des »Datenschutzgipfels« von Bundesinnenminister Schäuble erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Keine Vorschusslorbeeren für Schäuble

    04.09.2008
    »Es wäre zu schön, wenn wir von einem Umdenken bei Schäuble und den anderen Teilnehmern des Datengipfels sprechen könnten«, so Jan Korte zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Bundesregierung hat Novelle des Datenschutzrechts verschlafen

    22.08.2008
    »Die Vorschläge zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels machen deutlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Novelle des Datenschutzrechts verschlafen hat und nun hektisch korrigiert«, so Jan Korte zu den neuesten Plänen der Justizministerin Zypries, mit höheren Strafen, Vermögensabschöpfung und weiteren Gesetzesänderungen gegen Daten-Kriminelle vorzugehen. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Künast Vorstoß nicht die beste Lösung

    19.08.2008
    Zu dem Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Renate Künast, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Aktuelle Datenschutzskandale nur Spitze des Eisberges

    18.08.2008
    »Die Häufung der Datenschutzskandale der letzten Zeit ist alarmierend«, so Jan Korte zu den aktuellen Vorfällen zum Datenhandel. Es sei zu befürchten, dass es sich bei den aktuellen Fällen nur um die Spitze des Eisberges handele. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!

    11.08.2008
    Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Eine Spitzel-Spitzenleistung jagt die nächste

    06.08.2008
    »Das Gejammer des BND ist unerträglich. Natürlich wäre es ein Skandal, wenn die CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben sollte. Aber nicht, weil hier ein »befreundeter Dienst« die alltägliche Arbeit eines Geheimdienstes machte, sondern weil der BND offenbar noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen sensiblen Daten zu schützen«, so Jan Korte zu Befürchtungen des BND, Spitzel-Opfer des US-Geheimdienstes CIA geworden zu sein. Das Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
  • Kostenlose Schufa-Auskunft notwendig

    31.07.2008
    Zum heutigen Kabinettsbeschluss, den Verbrauchern mehr Rechte gegenüber Wirtschaftsauskunfteien zu gewähren, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

    23.07.2008
    »Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt«, warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss: »Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen.« Korte weiter:
  • Unsicher, teuer, überflüssig

    23.07.2008
    Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Pläne des Innenministers beerdigen

    22.07.2008
    Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Schäuble muss Parlament unterrichten

    11.07.2008
    »Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und so sieht es auch die Linksfraktion«, stellt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied des Innenausschusses im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble fest. Korte weiter:
  • Melderegister: Schäuble hat aus den jüngsten Datenpannen nichts gelernt

    27.06.2008
    Als »völlig absurde Idee« bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein zentrales Melderegister einzurichten. Schäuble habe aus den jüngsten Datenpannen offenbar nichts gelernt:
  • Keine uferlose Datenübermittlung an die USA

    05.06.2008
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestagsrede das weitere Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Übermittlung von Daten.
  • Großangriff auf die Grundrechte

    04.06.2008
    »Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler«, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt:
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"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
  • 22.12.2019, Presseecho

    "Wir wollen radikal etwas verändern"

    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
  • 07.01.2020, Presseecho

    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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