Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt

    04.12.2008
    Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):
  • BKA-Kompromiss völlig unzureichend

    03.12.2008
    Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung

    01.12.2008
    Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz: Sturm im Wasserglas?

    28.11.2008
    Zur geplanten Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz erklären die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge und das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jan Korte (MdB):
  • Telekom zu Datenschutz nicht in der Lage?

    20.11.2008
    Die Schüffel-Affäre der Deutschen Telekom ist Medienberichten zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Die LINKE hat einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums des Innern zu den Datenschutzskandalen bei der Telekom angefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Schäuble hat überzogen

    19.11.2008
    »Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht«, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Skepsis ist angebracht

    18.11.2008
    Zur bröckelnden Front der BKA-Gesetz-Befürworter im Bundesrat erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz endgültig zu Fall bringen

    17.11.2008
    »DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich nun auch die Sozialdemokraten in Sachsen gegen ein Durchwinken des vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes einsetzen wollen«, begrüßt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE die Entscheidung des Landesparteitages. »Damit folgen sie glücklicherweise nicht der bürgerrechtsfeindlichen Politik der SPD-Bundestagsfraktion.«
  • Die Grünen sind Regierungspartei

    17.11.2008
    Zum Parteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Erfurt erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz sofort stoppen

    10.11.2008
    »Die Kritik am BKA-Gesetz wächst. Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger macht«, erklärt Jan Korte. Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den Entwurf des BKA-Gesetzes zurückzuziehen. Korte:
  • Datenschutz und Grundrechte in Gefahr

    07.11.2008
    »Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war», sagt Jan Korte. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Vorratsdaten in den Schredder

    06.11.2008
    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen »Kompromiss« zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied der LINKEN:
  • SPD spielt Hilfssheriff der Union

    06.11.2008
    »Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen», kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
  • Wahlcomputer sind manipulierbar

    28.10.2008
    »Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen«, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Allgemeine Terrorwarnungen dienen der Verunsicherung

    23.10.2008
    »Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht. Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird«, sagt Jan Korte. Es vergehe kaum eine Woche in der nicht irgendeine unspezifische Terrorwarnung deutscher Sicherheitskreise an die Medien gelange, so der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Die neueste Meldung, wonach die Terrorgefahr in Deutschland heute größer als vor dem 11. September 2001 ist, reihe sich hier nahtlos ein.
  • Nach Telekom-Skandal: Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen

    06.10.2008
    Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. »Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion, Jan Korte. Jede Datensammlung wecke entsprechende Begehrlichkeiten, so Korte. »Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Firmen wie die Telekom auf staatliches Geheiß dazu verpflichtet sind, alle Telekommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.« Korte weiter:
  • Bundesregierung lässt Datenschutz erneut schleifen

    26.09.2008
    Die verschiedenen Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Abgeordneten und Datenschutzbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte (MdB,) bewogen, genauer nachzufragen. Die heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung konterkariert seiner Meinung nach alle mediengerecht aufbereiteten Willenserklärungen von Schäuble & Co., den Datenschutz zukünftig unter Artenschutz zu stellen.
  • Elektronische Personalausweise werden illegalen Datenhandel anheizen

    23.09.2008
    »Die Forderungen des Bundesrats, die Novelle des Personalausweisgesetzes noch weiter zu verschärfen, setzen dem Irrsinn die Krone auf«, sagt Jan Korte. Künftig sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden und alle gespeicherten biometrischen und persönlichen Daten zugreifen dürfen. »Statt die Datenmengen zu begrenzen und ihre Nutzung an strenge Regeln zu binden, soll der Daten-Tsunami von einer immer größer werdenden Nutzergruppe ausgewertet werden. Dadurch werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet«, befürchtet der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Mitglied im Innenausschuss ist. Korte weiter:
  • Union blockiert Datenschutz-Reform

    17.09.2008
    »Mit der Union ist die dringend gebotene grundlegende Reform des Datenschutzrechts nicht zu machen. Das hat der gestrige Affront noch einmal unmissverständlich gezeigt«, kommentiert Jan Korte den Boykott der Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags durch die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Umsteuern beim Datenschutz ist überfällig

    16.09.2008
    »Jeder neue Datenschutzskandal der letzten Monate hat überdeutlich gemacht, dass selbst die alltäglichsten Daten kostbar und hochgradig gefährdet sind. Vorsichtig mit ihnen umzugehen ist reiner Selbstschutz«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, anlässlich der heutigen Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags. Korte weiter:
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Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
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