Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Widersprüchliche Entwicklung

    07.01.2009
    Zum 90. Jahrestag der Gründung der KPD erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • SPD-Geschenk für Schäubles Gabentisch: bundesdeutsches FBI

    19.12.2008
    Zur heutigen Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit

    17.12.2008
    Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

    15.12.2008
    »Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn«, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
  • Bundesregierung schützt Daten nicht

    10.12.2008
    »Der Kabinetts-Kompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. »Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, war zwar im Ansatz richtig. Nun aber feiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht wird.« Korte weiter:
  • Bundesregierung tatenlos im Kampf gegen illegalen Datenhandel

    08.12.2008
    »Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt

    04.12.2008
    Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):
  • BKA-Kompromiss völlig unzureichend

    03.12.2008
    Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung

    01.12.2008
    Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz: Sturm im Wasserglas?

    28.11.2008
    Zur geplanten Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz erklären die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge und das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jan Korte (MdB):
  • Telekom zu Datenschutz nicht in der Lage?

    20.11.2008
    Die Schüffel-Affäre der Deutschen Telekom ist Medienberichten zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Die LINKE hat einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums des Innern zu den Datenschutzskandalen bei der Telekom angefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Schäuble hat überzogen

    19.11.2008
    »Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht«, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Skepsis ist angebracht

    18.11.2008
    Zur bröckelnden Front der BKA-Gesetz-Befürworter im Bundesrat erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz endgültig zu Fall bringen

    17.11.2008
    »DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich nun auch die Sozialdemokraten in Sachsen gegen ein Durchwinken des vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes einsetzen wollen«, begrüßt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE die Entscheidung des Landesparteitages. »Damit folgen sie glücklicherweise nicht der bürgerrechtsfeindlichen Politik der SPD-Bundestagsfraktion.«
  • Die Grünen sind Regierungspartei

    17.11.2008
    Zum Parteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Erfurt erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • BKA-Gesetz sofort stoppen

    10.11.2008
    »Die Kritik am BKA-Gesetz wächst. Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger macht«, erklärt Jan Korte. Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den Entwurf des BKA-Gesetzes zurückzuziehen. Korte:
  • Datenschutz und Grundrechte in Gefahr

    07.11.2008
    »Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war», sagt Jan Korte. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Vorratsdaten in den Schredder

    06.11.2008
    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen »Kompromiss« zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied der LINKEN:
  • SPD spielt Hilfssheriff der Union

    06.11.2008
    »Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen», kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
  • Wahlcomputer sind manipulierbar

    28.10.2008
    »Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen«, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
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