Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

    23.07.2008
    »Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt«, warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss: »Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen.« Korte weiter:
  • Unsicher, teuer, überflüssig

    23.07.2008
    Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Pläne des Innenministers beerdigen

    22.07.2008
    Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Schäuble muss Parlament unterrichten

    11.07.2008
    »Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und so sieht es auch die Linksfraktion«, stellt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied des Innenausschusses im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble fest. Korte weiter:
  • Melderegister: Schäuble hat aus den jüngsten Datenpannen nichts gelernt

    27.06.2008
    Als »völlig absurde Idee« bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein zentrales Melderegister einzurichten. Schäuble habe aus den jüngsten Datenpannen offenbar nichts gelernt:
  • Keine uferlose Datenübermittlung an die USA

    05.06.2008
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestagsrede das weitere Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Übermittlung von Daten.
  • Großangriff auf die Grundrechte

    04.06.2008
    »Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler«, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt:
  • Diätenerhöhung: RCDS ist »enttäuscht und empört«. Korte auch.

    19.05.2008
    Der CDU-Studierendenverband RCDS Nordwest hat sich heute in eine Schreiben an den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jan Korte gewandt und ihn darin gebeten, der geplanten Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. Dazu erklärt Jan Korte:
  • NSA darf kein Vorbild sein

    19.05.2008
    »Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer gemeinsamen Abhörzentrale nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA bergen erhebliche Risiken. Sie sind deshalb abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses. Korte weiter:
  • BKA-Gesetz gehört auf den Müll

    13.05.2008
    Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus.
  • BKA-Gesetz nicht einbringen

    15.04.2008
    Nach dem Ende der Ressortabstimmungen soll das BKA-Gesetz nun an die Länder gehen und noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert die vorschnelle Einbringung des BKA-Gesetzes als völlig grotesk.
  • Der »Zug der Erinnerung» muss im Berliner Hauptbahnhof ausgestellt werden

    11.04.2008
    Der ‚Zug der Erinnerung’ darf nicht in den Berliner Hauptbahnhof einfahren. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert, dass in den Augen Mehdorns williger Beamter eine solche Ausstellung, die über die Beteiligung der Bahn an der industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen Auskunft gibt, nicht in das Prestigeobjekt des millionenschweren Bahnvorstandes passt.
  • LINKE fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

    27.03.2008
    »Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest», so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern.
  • Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben

    19.03.2008
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Debatte über Mautdaten ist grotesk

    13.03.2008
    »Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Kfz-Kennzeichen-Scanning offenbar nichts gelernt«, sagt Jan Korte. Dass nun die Verwendung von Lkw-Mautdaten für die Strafverfolgung geprüft wird, findet der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE »einfach nur grotesk«. Korte weiter:
  • Erneut Dämpfer für Überwachungsfanatiker

    11.03.2008
    »Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst», kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Jan Korte:
  • Bayerischer Anschlag auf das Grundgesetz

    12.02.2008
    »Der bayerische Kabinettsbeschluss, die Online-Durchsuchung noch vor der Landtagswahl Ende September durch den Landtag zu peitschen, zeugt von einem unbekümmerten, geradezu verantwortungslosen Umgang der bayerischen Landesregierung mit Recht und Gesetz in diesem Land», kommentiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE den bayerischen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Online-Durchsuchung. Korte erklärt weiter:
  • Terrorwarnung zur Panikmache

    08.02.2008
    »Die aktuellen Terrorwarnungen via Medien verärgern mich. Es hat den Eindruck, als sollten damit wie so oft die Ängste der Bevölkerung geschürt werden», so Jan Korte. Das Mitglied im Innenausschuss erklärt weiter:
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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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Presseecho
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    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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