Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

    23.03.2009
    Zum Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten »Ermächtigungsgesetzes« erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes:
  • Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

    23.03.2009
    »Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

    18.03.2009
    »Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung«, stellt Jan Korte fest. »Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Mehrheit für Rehabilitierung

    11.03.2009
    Es sieht so aus als übernähme die SPD die Forderung nach Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter. Damit wäre eine breite parlamentarische Mehrheit für das Anliegen der Vereinigung »Opfer der NS-Militärjustiz« geschaffen, so Jan Korte in seinem aktuellen Audiostatement:
  • Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie

    03.03.2009
    »Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden«, kommentiert Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern. Korte weiter:
  • Schäuble findet spitzeln Spitze – Datenschutz stört da irgendwie

    16.02.2009
    »Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht«, kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. »Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht.« Korte weiter:
  • LINKE fordert Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

    12.02.2009
    Anders als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die das Thema Arbeitnehmerdatenschutz erst nach der Bundestagswahl angehen will, fordert DIE LINKE in einem Antrag an den Bundestag (BT-Drs. 16/11376) ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion, erklärt dazu:
  • Die Bahn kommt und rastert

    11.02.2009
    »Wenn jetzt Tiefensee und Mehdorn von Aufklärung sprechen, dann ist das der Treppenwitz des Jahres«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Jan Korte weiter:
  • Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

    10.02.2009
    »Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil nicht gefallen«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen hat. Da die Entscheidung nur die formale Frage der Rechtsgrundlage und nicht die Inhalte der verdachtslosen Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten EU-Bevölkerung betreffe, so Korte, bleibe er weiterhin optimistisch, was den Ausgang der Klagen zehntausender Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH angehe:
  • Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht hinnehmbar

    04.02.2009
    »Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, lädt die Unternehmen zu Missbrauch ein«, erklärt das Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, Jan Korte (MdB):
  • Bundesregierung schönt Menschenrechtslage in der Bundesrepublik

    03.02.2009
    Zum schlechten Abschneiden der Bundesrepublik beim Länderprüfverfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes:
  • Entschuldigung kommt zu spät

    03.02.2009
    »Die Entschuldigung des Bahn-Chefs Mehdorn bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Bespitzelung kommt reichlich spät und ist nicht allein vor diesem Hintergrund völlig unangebracht«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Verfassungsschutz wird instrumentalisiert

    02.02.2009
    Zur Ankündigung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen, erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
  • Privat-Geheimdienst Deutsche Bahn

    28.01.2009
    »Die Deutsche Bahn kann zwar nicht gewährleisten ihre Kunden in der angegeben Zeit von Ort A nach Ort B zu bringen. Wenn es aber um die Überwachung der eigenen Mitarbeiter geht, legt der Konzern ein Höchstmaß an Professionalität an den Tag«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

    28.01.2009
    »2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:
  • LINKE verlangt Aufklärung im DB-Datenschutzskandal

    23.01.2009
    Im jüngsten Datenschutzskandal, bei dem die Deutsche Bahn AG ca. 1.500 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH ausspionieren ließ, verlangen die Abgeordneten Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.) und Dorothée Menzner (Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) umgehende und umfassende Aufklärung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
  • Höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    21.01.2009
    »Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht«, so Jan Korte zu Berichten, denen zufolge die DB AG mehr als 1.000 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH hat ausspionieren lassen. Als Reaktion fordert der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz:
  • Schengen-Informationssystem gerät zum Waterloo für Überwachungsfetischisten

    15.01.2009
    »Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht auch ohne die Aufrüstung angeblich notwendiger Polizeidatenbanken fort - und das nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte das beste Argument für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Amtskollegen sein, endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen, die nicht mehr Freiheit schaffen, sondern Bürgerrechte einschränken«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister in Prag. Korte weiter:
  • Frankfurter Erklärung

    13.01.2009
    Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise
  • Biometrische Verfahren schaffen keine Sicherheit

    13.01.2009
    »Erneut muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie innen- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg ist und ganz nebenbei Millionen Euro in nutzlosen Entwicklungsprojekten versenkt«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte.
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Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
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Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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