Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Keinen EU-Zahlungsverkehrsraum ohne Datenschutz

    11.04.2007
    Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums unterstützt.
  • DIE LINKE begrüßt Urteil zu Videoüberwachung in Regensburg

    20.03.2007
    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist, erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • Wahlcomputer-Zulassung nach Erpressungsskandal sofort zurücknehmen!

    01.03.2007
    Nach Enthüllungen der niederländischen Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl («Wir vertrauen Wahlcomputern nicht«) hat der Monopolhersteller der Software, der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer, offenbar versucht, die holländische Wahlbehörde mit der Einstellung aller notwendigen Aktivitäten für die in den Niederlanden anstehenden Provinzwahlen am 7. März zu erpressen. Die Wahlbehörde sollte dadurch gezwungen werden die Software-Firma aufzukaufen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:
  • Online-Durchsuchungen sind staatliches Hacking

    16.02.2007
    BKA-Präsident Jörg Ziercke sollte sich mit seiner Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Sachen Online-Durchsuchung zurückhalten, findet Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zur Online-Durchsuchung. Neue Schlappe für Schäuble sollte Anlass für Kehrtwende sein

    05.02.2007
    Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strassprozessordnung vereinbar ist. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil.
  • Zugriff der Geheimdienste auf das Schengener Informationssystem II (SIS II) verhindern

    30.01.2007
    Der Innenausschuss des Bundestages berät auf seiner morgigen Sitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems.
  • Datenpanne bei hessischer Polizei: Drohung mit der Dienstaufsicht löst das Problem nicht

    16.01.2007
    In Hessen veröffentlichte die Polizei versehentlich sensible Daten, die sie bei Personenkontrollen gefunden hat, im Internet. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE spricht der hessische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht von einem Super-Gau.
  • Deutsche Bahn auf Abstellgleis

    29.09.2001
    Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag:
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Lesenswert
  • 31.01.2019, Geschichtspolitik

    Bundesregierung lenkt im Streit um NS-Opferrenten ein

    Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus beim Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Die Linksfraktion hatte dies kritisiert und in einem Antrag die Aufhebung dieser Praxis gefordert. Bevor der Antrag behandelt wurde, hat nun die Bundesregierung schon eingelenkt und die umstrittene Regelung aufgehoben.
Presseecho
  • 30.01.2019, Presseecho

    Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert

    "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert", hat Jan Korte den dritten Krisengipfel von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn-Spitze kommentiert: 
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