Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • BKA-Gesetz gehört auf den Müll

    13.05.2008
    Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus.
  • BKA-Gesetz nicht einbringen

    15.04.2008
    Nach dem Ende der Ressortabstimmungen soll das BKA-Gesetz nun an die Länder gehen und noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert die vorschnelle Einbringung des BKA-Gesetzes als völlig grotesk.
  • Der »Zug der Erinnerung» muss im Berliner Hauptbahnhof ausgestellt werden

    11.04.2008
    Der ‚Zug der Erinnerung’ darf nicht in den Berliner Hauptbahnhof einfahren. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert, dass in den Augen Mehdorns williger Beamter eine solche Ausstellung, die über die Beteiligung der Bahn an der industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen Auskunft gibt, nicht in das Prestigeobjekt des millionenschweren Bahnvorstandes passt.
  • LINKE fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

    27.03.2008
    »Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest», so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern.
  • Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben

    19.03.2008
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Debatte über Mautdaten ist grotesk

    13.03.2008
    »Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Kfz-Kennzeichen-Scanning offenbar nichts gelernt«, sagt Jan Korte. Dass nun die Verwendung von Lkw-Mautdaten für die Strafverfolgung geprüft wird, findet der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE »einfach nur grotesk«. Korte weiter:
  • Erneut Dämpfer für Überwachungsfanatiker

    11.03.2008
    »Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst», kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Jan Korte:
  • Bayerischer Anschlag auf das Grundgesetz

    12.02.2008
    »Der bayerische Kabinettsbeschluss, die Online-Durchsuchung noch vor der Landtagswahl Ende September durch den Landtag zu peitschen, zeugt von einem unbekümmerten, geradezu verantwortungslosen Umgang der bayerischen Landesregierung mit Recht und Gesetz in diesem Land», kommentiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE den bayerischen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Online-Durchsuchung. Korte erklärt weiter:
  • Terrorwarnung zur Panikmache

    08.02.2008
    »Die aktuellen Terrorwarnungen via Medien verärgern mich. Es hat den Eindruck, als sollten damit wie so oft die Ängste der Bevölkerung geschürt werden», so Jan Korte. Das Mitglied im Innenausschuss erklärt weiter:
  • Bayerns Innenminister kalkuliert den Verfassungsbruch ein

    20.01.2008
    Zum bayerischen Vorstoß, im Februar ein Gesetz vorzulegen, das in bayerischen Behörden die Online-Durchsuchung erlauben soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Kölner Verwaltungsgerichtsurteil ist ein klares Signal an Schäuble

    17.01.2008
    Zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, nach dem der Verfassungsschutz den LINKE-Abgeordneten Bodo Ramelow nicht mehr überwachen darf, erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied in Innenausschuss für DIE LINKE:
  • Bundeswahlrecht ändern - Wahlcomputer abschalten

    09.01.2008
    Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der bevorstehenden Landtagswahl erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:
  • Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden

    13.12.2007
    Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, griffen SPD und CDU/CSU zu einem beliebten Trick: Man lässt die Abgeordneten und Bürger so lange wie möglich im Ungewissen und präsentiert erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle:
  • Erst Fluggastdaten, nun KfZ-Kennzeichenerfassung

    20.11.2007
    Zum Verfahren über den Abgleich von KfZ-Kennzeichen vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:
  • Koalition riskiert bei Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch

    06.11.2007
    Zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Wahlcomputer auch in Deutschland ausmustern

    02.11.2007
    Zu der heute durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgten Zulassung neuer Wahlgerätetypen erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Geheimniskrämerei zwischen den USA und der EU

    01.11.2007
    Zur anhaltenden Debatte über die Übermittlung von 19 Fluggastdatensätzen an das US-Heimatschutzministerium erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Seit Juli 2007 gibt es einen Vertrag, der europäische Fluggesellschaften zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimatschutzministerium verpflichtet. So weit, so schlecht. Mehr Informationen möchte man der Öffentlichkeit offenbar nicht geben.
  • Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

    31.10.2007
    Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Reisepass: Ab morgen unsicher

    31.10.2007
    Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.
  • Datenspeicherung: Der SPD kann man kein Versprechen mehr glauben

    23.10.2007
    Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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    "Dagegen steht eine unheimliche Allianz"

    Union und AfD haben im Bundestag eine Veranstaltung zum Gründungsparteitag der KPD verhindert - stattdessen wird sie nun am 11. Dezember im Kino Babylon stattfinden. Der "Junge Welt" hat er ein Interview dazu gegeben.
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