Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln

    10.03.2010
    »Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:
  • CDU/CSU betreibt billigsten Populismus

    03.03.2010
    »Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. »Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.« Korte weiter:
  • Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt

    02.03.2010
    Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
  • Technischer K.o. für den Big Brother

    02.03.2010
    »Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. »DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik.« Korte weiter:
  • LINKE hofft auf rote Karte für Vorratsdatenspeicherung

    01.03.2010
    »Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. »Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein.« Korte weiter:
  • LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein

    24.02.2010
    »Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch«, sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. »DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen.« Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:
  • Statt Nacktscannern: Mehr Staat, weniger privat

    23.02.2010
    »Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Korte weiter:
  • Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

    22.02.2010
    »Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis - jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:
  • Sicherheit an Flughäfen keine Chefsache mehr

    19.02.2010
    »Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den »Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen« (BT-Drs. 17/711). Korte weiter:
  • Direkt gewählt – direkt ansprechbar: Klausurtagung von Jan Korte und Mitarbeitern

    17.02.2010
    Am Montag und Dienstag sind Jan Korte und seine Mitarbeiter aus dem Wahlkreis und aus Berlin zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Ziel der Tagung war die gemeinsame Planung und Abstimmung der Wahlkreisarbeit von Jan Korte mit der Arbeit im Berliner Büro.
  • SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

    11.02.2010
    »Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Korte weiter:
  • Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für den konservativen Machterhalt

    10.02.2010
    »Für Schwarz-Gelb reicht es momentan nicht. Angesichts der Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen nähert sich die CDU offenbar dem Bündnispartner für alle Fälle, den Grünen. Das macht eines klar: Wer einen Politikwechsel in NRW will, muss DIE LINKE wählen«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
  • Regelsätze für Kinder unverzüglich anpassen

    09.02.2010
    »Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung sofort handeln: Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen schnellstens angepasst werden«, so Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Anhalt. Korte weiter:
  • Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen

    04.02.2010
    »Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung«, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:
  • Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik

    29.01.2010
    »Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der im Mai anstehenden Parlamentswahlen ein unliebsamer politischer Konkurrent, die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament, aus dem Weg geräumt werden soll», so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur Diskussion um ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Er erklärt:
  • Unsicheres Sicherheitsgefühl

    28.01.2010
    »Dass Videokameras eher ein subjektives Gefühl von Sicherheit schaffen, wissen Kritiker schon lange. Dass sie sogar die Sicherheit gefährden können klingt zunächst nach einem absurden Witz«, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Sicherheitsmängel in der Datenübertragung von Funkkameras. Korte weiter:
  • Datenschutz ist mehr als eine lästige Nebensache

    27.01.2010
    »Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. Korte weiter:
  • Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

    21.01.2010
    »Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.
  • Sicherheit statt Technikshow

    21.01.2010
    »Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts«, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorfall auf dem Münchener Flughafen am Mittwoch und dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
  • Beobachtung der LINKEN endlich einstellen

    09.01.2010
    »Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:
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  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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