Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Wahlcomputer sind manipulierbar

    28.10.2008
    »Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen«, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Allgemeine Terrorwarnungen dienen der Verunsicherung

    23.10.2008
    »Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht. Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird«, sagt Jan Korte. Es vergehe kaum eine Woche in der nicht irgendeine unspezifische Terrorwarnung deutscher Sicherheitskreise an die Medien gelange, so der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Die neueste Meldung, wonach die Terrorgefahr in Deutschland heute größer als vor dem 11. September 2001 ist, reihe sich hier nahtlos ein.
  • Nach Telekom-Skandal: Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen

    06.10.2008
    Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. »Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion, Jan Korte. Jede Datensammlung wecke entsprechende Begehrlichkeiten, so Korte. »Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Firmen wie die Telekom auf staatliches Geheiß dazu verpflichtet sind, alle Telekommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.« Korte weiter:
  • Bundesregierung lässt Datenschutz erneut schleifen

    26.09.2008
    Die verschiedenen Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Abgeordneten und Datenschutzbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte (MdB,) bewogen, genauer nachzufragen. Die heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung konterkariert seiner Meinung nach alle mediengerecht aufbereiteten Willenserklärungen von Schäuble & Co., den Datenschutz zukünftig unter Artenschutz zu stellen.
  • Elektronische Personalausweise werden illegalen Datenhandel anheizen

    23.09.2008
    »Die Forderungen des Bundesrats, die Novelle des Personalausweisgesetzes noch weiter zu verschärfen, setzen dem Irrsinn die Krone auf«, sagt Jan Korte. Künftig sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden und alle gespeicherten biometrischen und persönlichen Daten zugreifen dürfen. »Statt die Datenmengen zu begrenzen und ihre Nutzung an strenge Regeln zu binden, soll der Daten-Tsunami von einer immer größer werdenden Nutzergruppe ausgewertet werden. Dadurch werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet«, befürchtet der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Mitglied im Innenausschuss ist. Korte weiter:
  • Union blockiert Datenschutz-Reform

    17.09.2008
    »Mit der Union ist die dringend gebotene grundlegende Reform des Datenschutzrechts nicht zu machen. Das hat der gestrige Affront noch einmal unmissverständlich gezeigt«, kommentiert Jan Korte den Boykott der Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags durch die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Umsteuern beim Datenschutz ist überfällig

    16.09.2008
    »Jeder neue Datenschutzskandal der letzten Monate hat überdeutlich gemacht, dass selbst die alltäglichsten Daten kostbar und hochgradig gefährdet sind. Vorsichtig mit ihnen umzugehen ist reiner Selbstschutz«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, anlässlich der heutigen Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags. Korte weiter:
  • Datenschutz ist Verbraucherschutz

    04.09.2008
    Zu den Ergebnissen des »Datenschutzgipfels« von Bundesinnenminister Schäuble erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Keine Vorschusslorbeeren für Schäuble

    04.09.2008
    »Es wäre zu schön, wenn wir von einem Umdenken bei Schäuble und den anderen Teilnehmern des Datengipfels sprechen könnten«, so Jan Korte zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Bundesregierung hat Novelle des Datenschutzrechts verschlafen

    22.08.2008
    »Die Vorschläge zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels machen deutlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Novelle des Datenschutzrechts verschlafen hat und nun hektisch korrigiert«, so Jan Korte zu den neuesten Plänen der Justizministerin Zypries, mit höheren Strafen, Vermögensabschöpfung und weiteren Gesetzesänderungen gegen Daten-Kriminelle vorzugehen. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Künast Vorstoß nicht die beste Lösung

    19.08.2008
    Zu dem Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Renate Künast, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Aktuelle Datenschutzskandale nur Spitze des Eisberges

    18.08.2008
    »Die Häufung der Datenschutzskandale der letzten Zeit ist alarmierend«, so Jan Korte zu den aktuellen Vorfällen zum Datenhandel. Es sei zu befürchten, dass es sich bei den aktuellen Fällen nur um die Spitze des Eisberges handele. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!

    11.08.2008
    Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Eine Spitzel-Spitzenleistung jagt die nächste

    06.08.2008
    »Das Gejammer des BND ist unerträglich. Natürlich wäre es ein Skandal, wenn die CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben sollte. Aber nicht, weil hier ein »befreundeter Dienst« die alltägliche Arbeit eines Geheimdienstes machte, sondern weil der BND offenbar noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen sensiblen Daten zu schützen«, so Jan Korte zu Befürchtungen des BND, Spitzel-Opfer des US-Geheimdienstes CIA geworden zu sein. Das Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
  • Kostenlose Schufa-Auskunft notwendig

    31.07.2008
    Zum heutigen Kabinettsbeschluss, den Verbrauchern mehr Rechte gegenüber Wirtschaftsauskunfteien zu gewähren, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

    23.07.2008
    »Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt«, warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss: »Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen.« Korte weiter:
  • Unsicher, teuer, überflüssig

    23.07.2008
    Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Pläne des Innenministers beerdigen

    22.07.2008
    Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
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Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 09.05.2019, Geschichtspolitik

    "Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

    In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt. Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
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