Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Das System Mehdorn überwinden

    18.05.2009
    »Bahnchef Grube scheint es mit einem Neuanfang bei der Bahn ernst zu meinen. Mit einer Charmeoffensive allein wäre auch nichts gewonnen. Die Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor Bespitzelungen durch ihre Konzernführung geschützt werden«, so das Mitglied des Parteivorstands Jan Korte (MdB):
  • Rehabilitierung von Kriegsverrätern erneut vertagt

    13.05.2009
    »Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zur Position von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Bedenken hat«, konstatiert Jan Korte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von der Tagesordnung genommen wurde. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

    21.04.2009
    »Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz«, sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich damit als heiße Luft entpuppt, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: »Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung.« Korte weiter:
  • Umfassender Arbeitnehmerdatenschutz überfällig

    20.04.2009
    18.000 Beschäftigte der Drogeriekette Müller sollen regelmäßig dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Dieser Verdacht steht seit dem vergangenen Wochenende im Raum. Müller, eine Firma in der es Betriebsräten und Beschäftigten die einen solchen gründen wollen, nicht gerade einfach gemacht wird, hat anscheinend eigens einen Fragebogen entwickelt, den Mitarbeiter gemeinsam mit den Vorgesetzten bei Arbeitswiederaufnahme nach Krankheit auszufüllen haben.
  • Nun auch noch Daimler

    16.04.2009
    Zu der illegalen Speicherung von Krankendaten von Mitarbeitern in einem Mercedes-Werk, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB):
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Deutschland einführen

    15.04.2009
    Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: »Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. In London haben die Vorfälle zu Ermittlungen geführt, die von der unabhängigen Beschwerdekommission IPCC unterstützt werden. Opfer von Polizeigewalt in England haben zudem die Möglichkeit, Beamte anhand einer Identitätsnummer anzeigen zu können.
  • BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung

    02.04.2009
    Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Von Spitzel-Konzern zu Spitzel-Konzern

    02.04.2009
    »In der Koalition und im Verkehrsministerium ist scheinbar wenig Sensibilität vorhanden für die Verunsicherung von Bahnkunden, Bahnzulieferern und Bahnangestellten. Wäre dem so, würde man einen transparenten Neubeginn bei der Bahn mit der radikalen Aufklärung des Überwachungsskandals beginnen und erst danach über die zukünftige Strategie des Unternehmens, auch personell diskutieren«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Schaden von Demokratie abwenden

    01.04.2009
    Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Datendesaster bei Abwrackprämie beenden

    31.03.2009
    »Manchmal ist es eben besser sich ein wenig mehr Zeit für Datensicherheit zu nehmen und nicht alles auf der Jagd nach Wählerstimmen mit der heißen Nadel zu stricken«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum Datendesaster bei der Online-Registrierung der Abwrackprämie. Korte weiter:
  • Bahn-Mitarbeiter brauchen Schutz vor weiteren Überwachungen

    30.03.2009
    Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Keine Entlastung für Mehdorn

    27.03.2009
    Zum heute vorgelegten Bericht der Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum in der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Jan Korte (MdB):
  • Datenschutz vor dem Aus

    26.03.2009
    Am vergangenen Montag führte der innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum von der Regierung geplanten Gesetz für einen besseren Adressdatenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das CDU/CSU nun alle Fortschritte zu einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten erneut niederringen möchten, wurde auch am Montag einmal mehr deutlich.
  • Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

    23.03.2009
    Zum Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten »Ermächtigungsgesetzes« erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes:
  • Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

    23.03.2009
    »Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

    18.03.2009
    »Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung«, stellt Jan Korte fest. »Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Mehrheit für Rehabilitierung

    11.03.2009
    Es sieht so aus als übernähme die SPD die Forderung nach Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter. Damit wäre eine breite parlamentarische Mehrheit für das Anliegen der Vereinigung »Opfer der NS-Militärjustiz« geschaffen, so Jan Korte in seinem aktuellen Audiostatement:
  • Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie

    03.03.2009
    »Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden«, kommentiert Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern. Korte weiter:
  • Schäuble findet spitzeln Spitze – Datenschutz stört da irgendwie

    16.02.2009
    »Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht«, kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. »Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht.« Korte weiter:
  • LINKE fordert Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

    12.02.2009
    Anders als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die das Thema Arbeitnehmerdatenschutz erst nach der Bundestagswahl angehen will, fordert DIE LINKE in einem Antrag an den Bundestag (BT-Drs. 16/11376) ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion, erklärt dazu:
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Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
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