»Aus den Überwachungsskandalen von Lidl bis zur Deutschen Bahn haben weder die Unternehmen noch die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen. Von einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz sind wir weit entfernt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Studie über den Stellenwert des Datenschutzes in deutschen Unternehmen. Korte weiter:

»Die Bundesregierung gefährdet mit der geplanten Kürzung der Fördersätze für Solarstrom um 16 Prozent etliche Arbeitsplätze in Anhalt-Bitterfeld«, so Jan Korte, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, zum Ausgang der heutigen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Anhalt, Jan Korte, begrüßt die heute mitgeteilte Entscheidung des Fliegerklubs Roitzschjora: »Ich freue mich sehr darüber, dass der Fliegerklub in verantwortungsvoller Weise für die Region und für die Menschen, die hier leben, entschieden hat. Hier Übungen mit lärmenden Maschinen der Bundeswehr stattfinden zu lassen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger gewesen, die hier in den letzten Jahren so viel aufgebaut haben.«

Anlässlich des 50. Jahrestages der Verurteilung der Führung des »Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland« erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes:

Zu den heute von Jürgen Trittin und Claudia Roth geäußerten Zweifeln an einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

»Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein«, erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE zur Ankündigung der Region Hannover, das Einbürgerungsverfahren des Parteimitglieds der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, nun schnell abzuschließen. Das Verfahren war durch mehrere Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zweieinhalb Jahre verschleppt worden. Korte weiter:

»Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzend zu den jüngsten Äußerungen von Peter Schaar. »Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen.« Korte weiter:

»Obwohl die Bundesregierung in absehbarer Zeit nicht mit einem europäischen Kormoranmanagement rechnet, hält sie einen bundesweiten Managementplan nicht für notwendig. Wer heute nicht handelt, gefährdet die zukünftige Artenvielfalt in den Gewässern«, erklärt Jan Korte (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion »Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern« (Drs. 17/694).

»Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. »Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden. Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen.« Korte weiter:

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