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12.08.2010
»Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter:
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11.08.2010
Am kommenden Montag beginnt die Vier-Wochen-Frist, die Google Hauseigentümern und -bewohnern einräumt, um Widerspruch gegen die Nutzung von Aufnahmen ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View einzulegen. Jan Korte, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ruft die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Anhalt auf, sich für die Wahrung Ihrer Privatsphäre einzusetzen und bietet Unterstützung dabei an.
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10.08.2010
»Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält - und danach sieht es gerade aus - müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will. Korte weiter:
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08.08.2010
»Die Einführung von Nacktscannern an Flughafenkontrollen schafft weder hundertprozentige Sicherheit, noch kann sie davon ablenken, dass beim Sicherheitspersonal an Flughäfen immer noch rücksichtslos gespart wird«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heute von Bundesinnenminister de Maizière bekannt gegebenen Beginn der Erprobungsphase von Körperscannern in Hamburg. Korte weiter:
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05.08.2010
»Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, wie sie der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Deutsche Anwaltverein überzeugend vortragen, müssen ernst genommen werden. Das Abkommen verletzt unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und muss aufgrund seines verfassungswidrigen Charakters sofort ausgesetzt werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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26.07.2010
»Hartz IV ist und bleibt ein chaotisches System, das die Betroffenen drangsaliert und demütigt, von niemandem mehr durchschaut wird und zu einer Klageexplosion an den Sozialgerichten geführt hat. Auf die neuen Zahlen zu falschen Hartz IV-Bescheiden kann es nur eine Antwort geben: Hartz IV endlich abschaffen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte Berichte über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide und Widersprüche gegen Bescheide der Grundsicherungsstellen. Das Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
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23.07.2010
»Nach Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und Schlecker nun also auch KiK. Man hat den Eindruck, von der Spitze des Eisbergs langsam unter die Wasseroberfläche vorzustoßen, und beginnt, das ganze Ausmaß des Problems zu erahnen.
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22.07.2010
»Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow ist völlig inakzeptabel. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss unverzüglich gestoppt werden. Die politische Auseinandersetzung sollte auch von den anderen Parteien ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden.
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16.07.2010
»Das ‚Zensus 2011′-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter:
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12.07.2010
»Dass die Justizministerin das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz nicht länger dem Innenminister überlassen will, bietet Anlass zur Hoffnung«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, Eckpunkte für einen besseren Beschäftigten-Datenschutz vorzulegen. »Der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière hat nach einhelliger Auffassung wenig mit konsequentem Datenschutz zu tun und ist durch kosmetische Korrekturen allein nicht zu retten. Nach den massiven Protesten dagegen ist wohl selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar geworden, dass es so nicht weitergehen kann.« Korte weiter:
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09.07.2010
»Der Vorstoß des Bundesrates ist zwar nicht optimal, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View hätte allerdings schon viel früher gestärkt werden müssen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss der Länderkammer, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Korte weiter:
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08.07.2010
»Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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07.07.2010
»Die schwarz-gelbe Koalition will die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA ungebremst fortsetzen. Um Verfassungsgrundsätze schert sie sich dabei wenig. Sie werden dem Datenhunger und dem Überwachungswahn untergeordnet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte über das SWIFT-Abkommen im Innenausschuss des Bundestages. Korte weiter:
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06.07.2010
»Das gestrige Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss ist eine ganz bittere Niederlage für die Bundesländer und die Solarwirtschaft. Ein Kompromiss ist, wenn sich beide Seiten bewegen. Davon kann leider überhaupt nicht die Rede sein.
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06.07.2010
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Anhalt, Jan Korte (DIE LINKE), zeigt sich erfreut über die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, ab 2013/2014 eine direkte Bahnanbindung Bernburgs an die Landeshauptstadt Magdeburg zu ermöglichen.
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05.07.2010
»DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, ELENA zumindest vorübergehend stoppen zu wollen. In dieser Frage hat die FDP ausnahmsweise unsere Unterstützung gegen ihren Koalitionspartner. Wir sind allerdings gespannt, ob die Liberalen der Ankündigung diesmal auch Taten folgen lassen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) einzustellen. Korte weiter:
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22.06.2010
»Das war keine Grundsatzrede, sondern ein netzpolitischer Reinfall«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die »Grundsatzrede« zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. »In einem langen ‚Einerseits-Andererseits’ hat der Innenminister einen Ordnungsrahmen für das Internet zu skizzieren versucht. Antworten auf die drängenden Fragen zu Datenschutz, Netzneutralität und flächendeckender Grundversorgung blieb er jedoch schuldig.« Korte weiter:
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21.06.2010
»Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:
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17.06.2010
»Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen. Es wäre gut, wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer bei Bundeskanzlerin Merkel entsprechend Druck entwickeln würde », verlangt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE), nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestern eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der Solarförderung zu erreichen.
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17.06.2010
»Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig. Wieder einmal hat sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen elektronischen Personalausweises. Korte weiter:
