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16.06.2010
Der von der Bundesregierung geplante Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe könnte mit 100 - 150 Millionen Euro fast doppelt so teuer werden, wie ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE) hervor. Dieser hatte sich Ende Mai über die unbefriedigende Antwort auf seine Kleine Anfrage »Neue Kostenschätzung des geplanten Saale-Elbe-Kanals« beschwert und nachgefragt.
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15.06.2010
»Der neue Entwurf des SWIFT-Abkommens ist genauso unzureichend und unsinnig wie der alte und gehört gleich wieder abgelehnt«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. »Immer noch sollen umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Das Veto des Europaparlaments wurde komplett missachtet.« Korte weiter:
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14.06.2010
»25 Jahre Schengen, das sind neben Reiserleichterungen für viele Europäer auch 25 Jahre Digitalisierung der Festung Europa. Das sind 25 Jahre Freizügigkeit auf Kosten der Restwelt und ein Paradebeispiel für den Missbrauch der Freiheit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Jahrestages der Verabschiedung des Schengener Abkommens. Korte weiter:
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14.06.2010
»Nicht nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich auf die WM gewissenhaft vorbereitet, sondern offenbar auch die deutsche Polizei!«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, die am Tag des WM-Eröffnungspiels beantwortet wurde. Korte weiter:
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14.06.2010
»Wer sich beim Datenschutz auf die EU-Kommission oder das Bundesinnenministerium verlässt, ist verlassen und verkauft. Die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA soll nahezu ungebremst fortgesetzt werden, alles Datenschutzgerede entpuppt sich als reine Beruhigungspille«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der EU-Kommission, schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen SWIFT-Vertrags abschließen zu wollen. Korte weiter:
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10.06.2010
Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan Korte:
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10.06.2010
»Die schwarz-gelbe Sparorgie ist ein Angriff gegen den sozialen Frieden auch im Salzlandkreis und Anhalt-Bitterfeld. Die geplanten Ausgabekürzungen im Sozialbereich, bei Hartz IV- Empfängern und anderen Arbeitslosen sind nicht nur ungerecht und unsozial, sondern auch höchst unsinnig. Das wird überdeutlich zu spüren sein. Denn wieder einmal zahlen die Normal-und Geringverdiener die Zeche für das katastrophale Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition«, erklärt Jan Korte.
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09.06.2010
»Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. »Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien.« Korte weiter:
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26.05.2010
»Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. »Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.« Korte weiter:
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21.05.2010
»Die Bankdatenübermittlung in die USA wird zur Terrorismusbekämpfung nicht gebraucht. Stattdessen sind größte Gefahren für die Grundrechte damit verbunden. SWIFT war nicht verfassungsgemäß und wird es auch in der neuen Fassung nicht sein. Die EU muss dieses Spiel mit dem Feuer beenden und SWIFT endgültig begraben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission, beim SWIFT-Abkommen die Grundrechte nicht verletzen zu wollen. Korte weiter:
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20.05.2010
»Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und »belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten«. Korte weiter:
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17.05.2010
»Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angeblich erreichte Bändigung des Internet-Großunternehmens Google entpuppt sich als Pressecoup. Mit Verbalradikalismus allein wird man die Datenkrake jedenfalls nicht zähmen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern beim Aufbau von Google-Street-View persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet hat. Korte weiter:
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11.05.2010
Nachdem die Bundesregierung im April auf eine schriftliche Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) zugab, dass der geplante Bau des Saale-Elbe-Kanals zwischen Calbe und Barby (Schleusenkanal Tornitz, Salzlandkreis) Mehrkosten verursachen wird, verweigert sie nun die weitere Auskunft.
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10.05.2010
»Die Vereinbarung ist politisch und bürgerrechtlich eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des EU-Ministerrates in Brüssel über ein neues Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
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07.05.2010
Berlin/Bitterfeld. »Das ist ein schwarzer Tag für die Solarenergie und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region Anhalt-Bitterfeld«, erklärt Jan Korte (DIE LINKE), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, zur gestrigen Abstimmung des Bundestags über die von der Regierungskoalition eingebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. »Ich halte die Entscheidung für einen eklatanten Fehler.«
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07.05.2010
»Vom diesjährigen Tag der Befreiung sollte ein entschiedenes Zeichen des Widerstandes gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen und das unterschiedslose Gedenken, das Opfer und Täter gleich behandelt, ausgehen«, fordert Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom NS-Faschismus. Er erklärt:
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04.05.2010
»Die BND-Akten zum Fall Eichmann müssen ohne wenn und aber veröffentlicht werden. Eine grundsätzliche, wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsdienste und mit deren Folgen ist überfällig«, fordert Jan Korte. « DIE LINKE hat heute einen Antrag (BT-Drs. 17/1556) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten.« Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:
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04.05.2010
»Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. »Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar.« Korte weiter:
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26.04.2010
»Aus den Überwachungsskandalen von Lidl bis zur Deutschen Bahn haben weder die Unternehmen noch die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen. Von einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz sind wir weit entfernt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Studie über den Stellenwert des Datenschutzes in deutschen Unternehmen. Korte weiter:
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23.04.2010
»Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. »Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.« Korte weiter:
