Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Aktuelle Datenschutzskandale nur Spitze des Eisberges

    18.08.2008
    »Die Häufung der Datenschutzskandale der letzten Zeit ist alarmierend«, so Jan Korte zu den aktuellen Vorfällen zum Datenhandel. Es sei zu befürchten, dass es sich bei den aktuellen Fällen nur um die Spitze des Eisberges handele. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!

    11.08.2008
    Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Eine Spitzel-Spitzenleistung jagt die nächste

    06.08.2008
    »Das Gejammer des BND ist unerträglich. Natürlich wäre es ein Skandal, wenn die CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben sollte. Aber nicht, weil hier ein »befreundeter Dienst« die alltägliche Arbeit eines Geheimdienstes machte, sondern weil der BND offenbar noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen sensiblen Daten zu schützen«, so Jan Korte zu Befürchtungen des BND, Spitzel-Opfer des US-Geheimdienstes CIA geworden zu sein. Das Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
  • Kostenlose Schufa-Auskunft notwendig

    31.07.2008
    Zum heutigen Kabinettsbeschluss, den Verbrauchern mehr Rechte gegenüber Wirtschaftsauskunfteien zu gewähren, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
  • Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

    23.07.2008
    »Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt«, warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss: »Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen.« Korte weiter:
  • Unsicher, teuer, überflüssig

    23.07.2008
    Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Pläne des Innenministers beerdigen

    22.07.2008
    Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Bürgerrechte verteidigen

    15.07.2008
    Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Schäuble muss Parlament unterrichten

    11.07.2008
    »Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und so sieht es auch die Linksfraktion«, stellt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied des Innenausschusses im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble fest. Korte weiter:
  • Melderegister: Schäuble hat aus den jüngsten Datenpannen nichts gelernt

    27.06.2008
    Als »völlig absurde Idee« bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein zentrales Melderegister einzurichten. Schäuble habe aus den jüngsten Datenpannen offenbar nichts gelernt:
  • Keine uferlose Datenübermittlung an die USA

    05.06.2008
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestagsrede das weitere Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Übermittlung von Daten.
  • Großangriff auf die Grundrechte

    04.06.2008
    »Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler«, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt:
  • Diätenerhöhung: RCDS ist »enttäuscht und empört«. Korte auch.

    19.05.2008
    Der CDU-Studierendenverband RCDS Nordwest hat sich heute in eine Schreiben an den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jan Korte gewandt und ihn darin gebeten, der geplanten Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. Dazu erklärt Jan Korte:
  • NSA darf kein Vorbild sein

    19.05.2008
    »Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer gemeinsamen Abhörzentrale nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA bergen erhebliche Risiken. Sie sind deshalb abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses. Korte weiter:
  • BKA-Gesetz gehört auf den Müll

    13.05.2008
    Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus.
  • BKA-Gesetz nicht einbringen

    15.04.2008
    Nach dem Ende der Ressortabstimmungen soll das BKA-Gesetz nun an die Länder gehen und noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert die vorschnelle Einbringung des BKA-Gesetzes als völlig grotesk.
  • Der »Zug der Erinnerung» muss im Berliner Hauptbahnhof ausgestellt werden

    11.04.2008
    Der ‚Zug der Erinnerung’ darf nicht in den Berliner Hauptbahnhof einfahren. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert, dass in den Augen Mehdorns williger Beamter eine solche Ausstellung, die über die Beteiligung der Bahn an der industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen Auskunft gibt, nicht in das Prestigeobjekt des millionenschweren Bahnvorstandes passt.
  • LINKE fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

    27.03.2008
    »Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest», so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern.
  • Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben

    19.03.2008
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
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