Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Schäuble im Verfolgungswahn

    12.04.2007
    Zu Plänen der Bundesregierung, den Polizeien den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte (DIE LINKE.):
  • Keinen EU-Zahlungsverkehrsraum ohne Datenschutz

    11.04.2007
    Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums unterstützt.
  • DIE LINKE begrüßt Urteil zu Videoüberwachung in Regensburg

    20.03.2007
    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist, erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • Wahlcomputer-Zulassung nach Erpressungsskandal sofort zurücknehmen!

    01.03.2007
    Nach Enthüllungen der niederländischen Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl («Wir vertrauen Wahlcomputern nicht«) hat der Monopolhersteller der Software, der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer, offenbar versucht, die holländische Wahlbehörde mit der Einstellung aller notwendigen Aktivitäten für die in den Niederlanden anstehenden Provinzwahlen am 7. März zu erpressen. Die Wahlbehörde sollte dadurch gezwungen werden die Software-Firma aufzukaufen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:
  • Online-Durchsuchungen sind staatliches Hacking

    16.02.2007
    BKA-Präsident Jörg Ziercke sollte sich mit seiner Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Sachen Online-Durchsuchung zurückhalten, findet Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zur Online-Durchsuchung. Neue Schlappe für Schäuble sollte Anlass für Kehrtwende sein

    05.02.2007
    Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strassprozessordnung vereinbar ist. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil.
  • Zugriff der Geheimdienste auf das Schengener Informationssystem II (SIS II) verhindern

    30.01.2007
    Der Innenausschuss des Bundestages berät auf seiner morgigen Sitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems.
  • Datenpanne bei hessischer Polizei: Drohung mit der Dienstaufsicht löst das Problem nicht

    16.01.2007
    In Hessen veröffentlichte die Polizei versehentlich sensible Daten, die sie bei Personenkontrollen gefunden hat, im Internet. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE spricht der hessische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht von einem Super-Gau.
  • Deutsche Bahn auf Abstellgleis

    29.09.2001
    Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag:
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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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