Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden

    13.12.2007
    Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, griffen SPD und CDU/CSU zu einem beliebten Trick: Man lässt die Abgeordneten und Bürger so lange wie möglich im Ungewissen und präsentiert erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle:
  • Erst Fluggastdaten, nun KfZ-Kennzeichenerfassung

    20.11.2007
    Zum Verfahren über den Abgleich von KfZ-Kennzeichen vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:
  • Koalition riskiert bei Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch

    06.11.2007
    Zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Wahlcomputer auch in Deutschland ausmustern

    02.11.2007
    Zu der heute durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgten Zulassung neuer Wahlgerätetypen erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Geheimniskrämerei zwischen den USA und der EU

    01.11.2007
    Zur anhaltenden Debatte über die Übermittlung von 19 Fluggastdatensätzen an das US-Heimatschutzministerium erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Seit Juli 2007 gibt es einen Vertrag, der europäische Fluggesellschaften zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimatschutzministerium verpflichtet. So weit, so schlecht. Mehr Informationen möchte man der Öffentlichkeit offenbar nicht geben.
  • Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

    31.10.2007
    Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Reisepass: Ab morgen unsicher

    31.10.2007
    Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.
  • Datenspeicherung: Der SPD kann man kein Versprechen mehr glauben

    23.10.2007
    Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
  • Nein zum biometrischen Personalausweis

    09.10.2007
    Zum absehbaren Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum biometrischen Personalausweis erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Bundesregierung: Wer nicht abgehört werden will, darf sich nicht in der Nähe von Telefonen aufhalten

    05.10.2007
    Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen vor (BT-Drs. 16/6529). Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung bemerkenswert:
  • Beim BKA-Gesetz zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab

    02.10.2007
    Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Dazu erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • LINKE bekräftigt Nein zu neuem Personalausweis

    24.09.2007
    Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises mit Speicherung von Fingerabdrücken erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Keine Volkszählung

    21.09.2007
    In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar.
  • Nein zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

    20.09.2007
    Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
  • Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

    05.09.2007
    Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • BKA-Gesetz: Bundesregierung soll endlich Maß halten

    31.08.2007
    Zu den heute bekannt gewordenen Details des BKA-Gesetzes, das der Behörde weitgehende Überwachungsbefugnisse erteilen soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Online-Durchsuchung: Lügen, Tricks und Gaunereien

    29.08.2007
    Zu den Antworten des Innenministeriums auf die Fragen der AG Medien der SPD-Fraktion und des Justizministeriums zum Thema Online-Durchsuchung und den heute bekannt gewordenen Verfahrensdetails erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Wer glaubwürdig gegen chinesische Trojaner kämpfen will, muss Pläne für Online-Schnüffelei in Deutschland stoppen

    27.08.2007
    Angela Merkel hat bei der chinesischen Regierung dagegen protestiert, dass Bundesministerien per chinesischem Trojaner ausspioniert wurden. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • »Kriegsverräter» werden offenbar doch nicht pauschal rehabilitiert

    01.08.2007
    Nach der Ankündigung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), für die Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, kommt nun ein indirektes Dementi aus dem Ministerium.
  • Die SPD kann wiedergutmachen, was Schily angerichtet hat

    30.07.2007
    Zur Forderung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
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