Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Bayerischer Anschlag auf das Grundgesetz

    12.02.2008
    »Der bayerische Kabinettsbeschluss, die Online-Durchsuchung noch vor der Landtagswahl Ende September durch den Landtag zu peitschen, zeugt von einem unbekümmerten, geradezu verantwortungslosen Umgang der bayerischen Landesregierung mit Recht und Gesetz in diesem Land», kommentiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE den bayerischen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Online-Durchsuchung. Korte erklärt weiter:
  • Terrorwarnung zur Panikmache

    08.02.2008
    »Die aktuellen Terrorwarnungen via Medien verärgern mich. Es hat den Eindruck, als sollten damit wie so oft die Ängste der Bevölkerung geschürt werden», so Jan Korte. Das Mitglied im Innenausschuss erklärt weiter:
  • Bayerns Innenminister kalkuliert den Verfassungsbruch ein

    20.01.2008
    Zum bayerischen Vorstoß, im Februar ein Gesetz vorzulegen, das in bayerischen Behörden die Online-Durchsuchung erlauben soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Kölner Verwaltungsgerichtsurteil ist ein klares Signal an Schäuble

    17.01.2008
    Zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, nach dem der Verfassungsschutz den LINKE-Abgeordneten Bodo Ramelow nicht mehr überwachen darf, erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied in Innenausschuss für DIE LINKE:
  • Bundeswahlrecht ändern - Wahlcomputer abschalten

    09.01.2008
    Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der bevorstehenden Landtagswahl erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:
  • Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden

    13.12.2007
    Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, griffen SPD und CDU/CSU zu einem beliebten Trick: Man lässt die Abgeordneten und Bürger so lange wie möglich im Ungewissen und präsentiert erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle:
  • Erst Fluggastdaten, nun KfZ-Kennzeichenerfassung

    20.11.2007
    Zum Verfahren über den Abgleich von KfZ-Kennzeichen vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:
  • Koalition riskiert bei Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch

    06.11.2007
    Zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Wahlcomputer auch in Deutschland ausmustern

    02.11.2007
    Zu der heute durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgten Zulassung neuer Wahlgerätetypen erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Geheimniskrämerei zwischen den USA und der EU

    01.11.2007
    Zur anhaltenden Debatte über die Übermittlung von 19 Fluggastdatensätzen an das US-Heimatschutzministerium erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Seit Juli 2007 gibt es einen Vertrag, der europäische Fluggesellschaften zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimatschutzministerium verpflichtet. So weit, so schlecht. Mehr Informationen möchte man der Öffentlichkeit offenbar nicht geben.
  • Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

    31.10.2007
    Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Reisepass: Ab morgen unsicher

    31.10.2007
    Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.
  • Datenspeicherung: Der SPD kann man kein Versprechen mehr glauben

    23.10.2007
    Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
  • Nein zum biometrischen Personalausweis

    09.10.2007
    Zum absehbaren Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum biometrischen Personalausweis erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Bundesregierung: Wer nicht abgehört werden will, darf sich nicht in der Nähe von Telefonen aufhalten

    05.10.2007
    Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen vor (BT-Drs. 16/6529). Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung bemerkenswert:
  • Beim BKA-Gesetz zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab

    02.10.2007
    Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Dazu erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • LINKE bekräftigt Nein zu neuem Personalausweis

    24.09.2007
    Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises mit Speicherung von Fingerabdrücken erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Keine Volkszählung

    21.09.2007
    In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar.
  • Nein zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

    20.09.2007
    Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
  • Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

    05.09.2007
    Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
Blättern:

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
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