Seit gestern tagen wieder die Bundestagsgremien. Nachdem ich in der letzten Sitzungswoche wegen der Hochwasserkatastrophe kaum in Berlin sein konnte, hatte ich erst einmal einiges an aufgestauten Akten und Mappen durchzuarbeiten. Auch in der heutigen Sitzung der Bundestagsfraktion war das Hochwasser Thema.

Am Montagmorgen erwartete eine 15-köpfige Besuchergruppe aus Bernburg den Bundestagsabgeordneten im Paul-Löbe-Haus. Die Besucherinnen und Besucher, die vom Freiwilligendienst für Migranten kamen, hatten viele Fragen an ihren Abgeordneten. Neben der Diskussion um das Asylrecht, Arbeitsgenehmigungen, Sprachkurse und die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung standen auch ganz allgemeine Themen rund um die Arbeit eines Bundestagsabgeordenten zur Debatte. Jan Korte erläuterte im Gespräch unter anderem, was seine Arbeit im Wahlkreis konkret ausmacht und nannte als Beispiel den Einsatz für die weitere Förderung eines Mehrgenerationenhauses und die Kooperation mit Pfarrer Lewek für das Aufenthaltsrecht der Familie Kalashyan.

Am Dienstag habe ich mich im Bundestag mit 30 Gästen aus Bernburg getroffen. Das besondere an diesem Termin: Die Gruppe bestand vor allem Frauen und Männern die derzeit Bundesfreiwilligendienst leisten. In unserem Gespräch standen deshalb Themen im Vordergrund, mit denen die Gäste bei ihrem Einsatz konfrontiert sind.

Der von der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsgerichts geht zwar nicht weit genug, aber immerhin in die richtige Richtung. Als DIE LINKE im Dezember 2010 ihren Antrag »Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken» (Drs. 17/4037) in den Bundestag einbrachte, war der Widerstand noch groß. Offenbar hat Schwarz-Gelb hier eine rasante, aber unvollendete Kehrtwende gemacht, welche - auch wenn sie spät kommt und auf halben Weg stehenbleibt - in ihrer Tendenz erst einmal zu begrüßen ist.

"Es hat etwas Meditatives, ohne dass man dabei bekloppt wird. Daher kann man behaupten, dass die Angelei ein probates Mittel gegen Esoterik und andere unangenehme Sinnsuche-Versuchungen ist und damit von Linken unbedingt unterstützt werden sollte." Aus Jan Kortes Beitrag für die Diskussionsseite der Wochenzeitung Jungle World über das schönste Hobby der Welt:

Seit Montag tagt wieder der Bundestag. Am Montag war ich zuerst in der AK-Leiter-Runde und bei der Sitzung des Fraktionsvorstandes. Zwischenzeitlich nahm ich an einer interessanten Anhörung des Innenausschusses teil. Dort ging es darum, wie Journalisten einen besseren Zugang zu Akten von Bundesbehörden bekommen können.

In der taz ist heute eine Rezension von Jan Korte zum Buch »Überwachtes Deutschland» des Freiburger Historikers Josef Foschepoth erschienen. Foschepoth beschreibt darin seine Forschungsergebnisse zum Ausmaß der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus der DDR in die Bundesrepublik durch westdeutsche und westalliierte Geheimdienste. Wer mehr wissen möchte findet die Rezension hier:

Als erste Folge des neu verabschiedeten E-Government-Gesetzes soll eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes künftig die Nutzung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Bundeszentralregister ermöglichen und die dafür bisher unbedingt vorgeschriebene persönliche Antragstellung hinfällig machen. Das Problem: Die dafür vorgesehene eID-Funktion im neuen elektronischen Personalausweis ist unsicher und konnte bisher nicht mit einer zertifizierten Software ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also gezwungen werden eine unsichere Technik einzusetzen und der Bundesregierung zu glauben, dass das schon in Ordnung gehe. Im Endspurt der Wahlperiode bemüht sich die Koalition einmal mehr um eine Aufbesserung ihrer miesen Bilanz und führt dabei auf ziemlich halsbrecherische Weise einige ihrer fragwürdigen oder sogar gescheiterten Großprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zusammen. Keine Rolle spielen dabei Gefahren für die Daten der Bürgerinnen und Bürger, klare strukturelle Defizite und systembedingte Sicherheitslecks.

Am Donnerstag stand eine Menge auf dem Programm: Am Morgen wurde gegen meine und die Stimmen der LINKEN die Bankenrettung für Zypern beschlossen. Danach lehnte die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP die Bundesratsinitiative für eine Frauenquote in den großen Wirtschaftsunternehmen ab. Eine durch und durch falsche Entscheidung, wie ich finde.

Laut einem aktuellen Ranking von SPIEGEL ONLINE belegt Jan Korte in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages den zweiten Platz beim Stellen Kleiner Anfragen an die Bundesregierung. Für die Opposition, deren parlamentarische Aufgabe nicht zuletzt darin besteht die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, ist die Kleine Anfrage ein wichtiges Werkzeug. Die Infografik des SPIEGEL zeigt detailliert, wie viel und zu welchen Themen die unterschiedlichen Fraktionen im Bundestag dieses Mittel genutzt haben.